Der Demokratieverachter Michael Reiß (CDU)
FREIE WÄHLER in Bergen-Enkheim empört
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zur Kommunalwahl in Frankfurt am 27. März 2011
58/ 25. März 2011
In einer stadtweit verbreiteten Wahl-Information haben die FREIEN WÄHLER die Bürgerinnen und Bürger aufgefordert, den Bundesparteien im Römer und den Ortsbeiräten am 27. März zu kündigen. Wie berechtigt dieser Aufruf ist, stellt in besonders „eindrucksvoller“ Weise der CDU-Kandidat für den Römer sowie für den Ortsbeirat 16 von Bergen-Enkheim. Michael Reiß, unter Beweis. Reiß, von Beruf Rechtsanwalt, hat in einer Zeitungsanzeige in einer Weise die anerkannte und aufopferungsvolle Arbeit unabhängiger Wählergruppen wie der FREIEN WÄHLER und „Wir in Bergen-Enkheim“ (WBE) herabgewürdigt, dass begründete Zweifel an dem Demokratieverständnis von Herrn Reiß angebracht sind.
Auch die sehr berechtigte Angst von Herrn Reiß und seiner Partei vor den zu erwartenden Stimmengewinnen der FREIEN WÄHLER in Bergen-Enkheim kann keinerlei Entschuldigung dafür sein, dass er die vieljährige Arbeit von FW und WBE im Ortsbeirat 16 regelrecht diffamiert, wenn er deren zahlreiche parlamentarischen Initiativen als kostspielige „Schaufenster-Anträge“ abstempelt und sich wider besseres Wissen nicht schämt zu schreiben: „Diese Wähler-Initiativen vertreten immer nur einzelne Interessen und haben selten das große Ganze im Blick.“
Dr. Klaus Schaeffer, seit Jahren angesehenes Mitglied des Ortsbeirats 16 und profilierter Stadteilpolitiker der FREIEN WÄHLER, hat dazu an den Frankfurter CDU-Vorsitzenden Boris Rhein, in Wiesbaden Innenminister der Hessischen Landesregierung, einen Brief geschrieben, der hiermit dokumentiert wird:
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Sehr geehrter Herr Minister Rhein,
in der heutigen Ausgabe der einmal wöchentlich erscheinenden Zeitung „Der Bergen-Enkheimer“ hat der CDU Spitzenkandidat unseres Ortsbezirks Frankfurt-Bergen-Enkheim, Michael Reiß, eine Anzeige geschaltet, die als Anlage beigefügt ist. Es ist wohl davon auszugehen, dass eine solche Anzeige nicht ohne Abstimmung mit der Parteiführung, also Ihnen, erscheinen darf. Ihr Inhalt ist von einer absolut undemokratischen Haltung geprägt, die zudem – und da spreche ich Sie als Innenminister (Verfassungsminister) an – die Grundlagen des Kommunalwahlrechts nicht nur ignoriert, sondern geradezu auf den Kopf stellt.
Der Kandidat für die Stadtverordnetenversammlung und den Ortsbeirat 16 diffamiert in einer unerträglichen Weise kleinere Parteien und Wählervereinigungen, die bekanntlich durch den Wegfall der 5%-Grenze bei Kommunalwahlen in Hessen begünstigt worden sind und zu politischem Engagement aufgefordert wurden. Er schreckt nicht davor zurück, seine ehrenamtlich tätigen Mitbürgerinnen und Mitbürger als unfähig, Steuergeld verschwendend und unstetig abzukanzeln. Er führt freilich auch den Beweis, dass es in der Politik nicht auf die Interessenvertretung der Wähler anderer Gruppierungen ankommt, sondern nur auf die „Verbindungen“ zu den etablierten Stadtverordneten und Magistratsmitglieder. Wer also nicht CDU (und ggf. Grüne) wählt, hat daher keine Chance, gehört zu werden, so Ihr Kandidat. Er bestätigt leider die zutreffende Feststellung des CDU-Mitgliedes Richard von Weizäcker, dass sich die Parteien, in diesem Fall Ihre, den Staat zur Beute gemacht haben.
Ihr Kandidat Reiß, ein Volljurist (Notar und Rechtsanwalt) missachtet auch das Grundgesetz, das den Parteien gerade kein Monopol auf die politische Willensbildung zuerkennt, sondern im Gegenteil ihnen nur zugesteht, an der politischen Willensbildung mitzuwirken. Ich bin Mitglied der FREIEN WÄHLER und seit ca. 6 Jahren für diese im Ortsbeirat 16 tätig. Unser Wahlmotto „Bürgerwille statt Parteienmacht“ wird durch Ihre Partei mehr als gerechtfertigt. Besonders perfide ist der Zeitpunkt der Anzeigenschaltung, da weder wir noch die sicherlich auch diffamierte WBE (gemeinsam haben wir bei der letzten Kommunalwahl ca. 25% der Wählerstimmen erhalten) keine Möglichkeit mehr haben, vor der Wahl auf diese unsäglichen Aussagen zu reagieren. Ich ziehe für mich aus diesem Vorgang den Schluss, in den mir noch verbleibenden Jahren – ich bin Jahrgang 1936 – bei keiner einzigen Wahl mehr die CDU zu wählen und werde auch meinen großen Bekanntenkreis entsprechend zu beeinflussen versuchen.
Eine Kopie dieser Mail sende ich dem CDU-Vorsitzenden von Bergen-Enkheim, Graff, der Spitzenkandidatin Müller-Friese und einem Vertreter der WBE, der sich unmittelbar bei Herrn Reiß beschwert hat.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Klaus Schaeffer
Speierlingweg 28, 60388 Frankfurt am Main
