Magistratsmitglieder gefährden Bürgerentscheid
Frank und Cunitz fordern städtische Mitarbeiter zum „Nein“ auf
Pressemitteilung der Bürger Für Frankfurt BFF im Römer – 38/19. Juni 2015
Ausgerechnet die zwei aktivsten Betreiber des Verkaufs des Rennbahn-Areals an den DFB gefährden schon vorab die Gültigkeit des erst am Sonntag stattfindenden Bürgerentscheids: Sportdezernent Markus Frank (CDU) und Planungsdezernent Olaf Cunitz (Grüne) haben in dokumentierten Schreiben bzw. Rundmails ihre zahlreichen städtischen Mitarbeiter aufgefordert, beim Bürgerentscheid mit „Nein“ zu stimmen. Das ist nicht nur eine kaum zu begreifende dumme Panikaktion, die sichtlich von großer Nervosität hinter der öffentlich demonstrierten Fassade von Erfolgsgewissheit zeugt. Es ist zudem die selbstherrliche Einflussnahme auf Mitarbeiter, denen offenbar mangelndes eigenes Urteilvermögen unterstellt wird.
Damit nutzen die beiden Politiker ihre gehobene Stellung in einer Weise aus, die weder mit der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) noch mit dem allgemeinen Verständnis von einer fairen demokratischen Kultur in Einklang zu bringen ist. Ob die parteiische Intervention von Frank und Cunitz gegen geltendes Recht verstößt und deshalb für die beiden Politiker und/oder den Bürgerentscheid Folgen haben muss, wird noch zu klären sein. Für die politische Moral in Frankfurt ist das Vorgehen auf jeden Fall ein Tiefschlag, der noch lange wirken wird.
Der Hinweis auf Paragraph 8b (5) der HGO, der vom Sprecher von Bürgermeister Cunitz zur Begründung der Beeinflussungsaktion angeführt wurde (FR vom 19. 6. 2015) ist einfach nur absurd und lächerlich. In dem betreffenden Paragraphen heißt es: „Wird ein Bürgerentscheid durchgeführt, muss den Bürgern die von den Gemeindeorganen vertretene Auffassung dargelegt werden.“ Das aber ist längst umfassend geschehen. Aus diesem Text der HGO eine Legitimation des Vorgehens von Frank und Cunitz zu interpretieren, ist pure Willkür. Da spielen sich auf Zeit gewählte Amtsträger gegenüber ihren Mitarbeitern wenige Tage vorm Besuch der britischen Königin als selbsternannte Feudalfürsten auf. Das hat sicher auch den komischen Aspekt eines grassierenden Größenwahns.
Doch in Anbetracht des in Kürze bevorstehenden Bürgerentscheids ist das in erster Linie die grobe Verletzung von Befugnissen. Wenn Frank und Cunitz die Bürgerschaft in Frankfurt aufgefordert hätten, am Sonntag mit „Nein“ zu stimmen, wäre das wegen der politisch eindeutigen Positionen beider Politiker akzeptabel gewesen. Damit hätten sie indirekt übrigens auch an ihre Mitarbeiter appelliert. Doch diese gezielt anzusprechen und eine herausgehobene Stellung in der Verwaltung zu instrumentalisieren, ist ein Missbrauch politischer Macht, der zur Ungültigkeit des Bürgerentscheids und zu Amtsenthebung führen könnte. Die Fraktion der BFF im Römer wird sich über die rechtlichen Möglichkeiten und Konsequenzen umgehend fachlich beraten lassen.
