Ein Pyrrhussieg voll schmutziger Flecken
Nun sind noch einmal die Stadtverordneten gefordert
Pressemitteilung der Bürger Für Frankfurt BFF im Römer – 39/22. Juni 2015
Eine klare Mehrheit der am Bürgerentscheid teilnehmenden Bürger hat sich am 21. Juni gegen den Mehrheitsbeschluss der Stadtverordneten vom 16. Oktober 2014 entschieden, das Rennbahn-Gelände in Sachsenhausen/Niederrad an den DFB zu vergeben. Damit haben der schwarz-grün dominierte Magistrat, die Fraktionen von CDU, Grünen und SPD im Römer sowie der mächtige Deutsche Fußball-Bund beim ersten Bürgerentscheid in der Frankfurter Stadtgeschichte eine Niederlage hinnehmen müssen, den sie nur deshalb als Sieg feiern können, weil die Hessische Gemeindeordnung (HGO) derzeit für einen wirksamen Erfolg der Bürger bei Bürgerentscheiden noch eine unverhältnismäßig hohe Hürde aufgebaut hat, die nicht überwunden werden konnte.
Die HGO bestimmt allerdings zugleich, dass in der am 16. Juli stattfindenden Sitzung der Stadtverordneten diese noch einmal über ihren Beschluss vom vergangenen Herbst abstimmen müssen. Die BFF-Fraktion im Römer wird selbstverständlich wiederum die namentliche Abstimmung beantragen, damit alle Bürgerinnen und Bürger auch im Hinblick auf die Kommunalwahl am 6. März 2016 eine wichtige Information erhalten. Zweifellos werden das Ergebnis und mehr noch die diesem vorangehenden Geschehnisse und Konflikte den Verlauf dieser Kommunalwahl nicht unwesentlich beeinflussen - und das ist auch notwendig und gut so.
Zumindest für die Frankfurter CDU wird sich der fragwürdige Erfolg des 21. Juni 2015 als große Bürde für den 6. März 2016 erweisen. Dass die Grünen in Frankfurt schon längst nicht mehr grün sind, falls sie es denn je waren, ist alles andere als eine Überraschung. Auch dieser Partei wird die Rechnung für ihre schändliche Rolle beim Bürgerentscheid noch präsentiert werden. Davon profitieren könnte ausgerechnet die SPD, die beim Kotau vor der „Weltmacht“ DFB brav mitgemacht, aber möglichst wenig Wind dabei verursacht hat. Die BFF-Fraktion sieht sich in ihrer konsequenten Haltung vom Ergebnis des Sonntags bestätigt und wird das am 16. Juli noch einmal deutlich zum Ausdruck bringen.
Der historische Bürgerentscheid hat tiefe Wunden in der demokratische Kultur gerissen: Noch nie haben Magistrat und ein privater Großinvestor, denn um diesen handelt es sich beim DFB tatsächlich, so offen gemeinsam gegen die Interessen vieler Bürger und eine lange Tradition agiert. Gleich zwei Sportarten werden mit der geplanten Vernichtung der Rennbahn aus Frankfurt vertrieben. Ein wichtiges Grüngürtel- und Landschaftsschutzgebiet wird ebenso geopfert wie ein bislang öffentlich zugängliches Gelände privatisiert und abgesperrt wird. Der schwarz-grüne Magistrat hat sich nicht gescheut, sowohl städtische Bedienstete wie auch alle Bürgerinnen und Bürger in Schreiben und kostspieligen Zeitungsanzeigen unverblümt zu einem „Nein“ beim Bürgerentscheid aufzufordern – ein klarer Verstoß gegen Geist und Buchstaben der Bestimmung des § 8b (5) der HGO. Zudem hat das Ergebnis der Akteneinsicht gezeigt, wie intransparent und fragwürdig die Entscheidung für den Standort Rennbahn-Gelände gefallen ist. Und das sind noch keineswegs alle negativen Aspekte der mutwilligen Beschmutzung der demokratischen Kultur in Frankfurt.
Mit dem Resultat des Bürgerentscheids wird deshalb weder rechtlich noch politisch Ruhe einkehren. Vielmehr ist die ohnehin existierende Kluft zwischen der offiziellen Römer-Politik und weiten Teilen der Bürgerschaft noch größer geworden. Es gibt keinen Grund zu Annahme, dass die politischen Verursacher dieser Entwicklung daraus selbstkritische Schlussfolgerungen ziehen werden. Immerhin aber gibt es am 16. Juli 2015 letztmalig Gelegenheit dazu. Und auch der DFB sollte sich noch einmal sehr genau fragen, ob er wirklich sein begrüßenswertes Projekt in Kenntnis so vieler Opfer und Unwahrheiten auf dem Rennbahn-Gelände errichten will. Es gibt nach wie vor bessere und unbelastete, allerdings etwas teurere Standorte für ihn in Frankfurt.
