Asylandrang wird auch in Frankfurt Thema
Sporthalle für Unterkunft benötigt – Transparenz erforderlich
Pressemitteilung der Bürger Für Frankfurt BFF im Römer – 42/31. Juli 2015
Mit der geplanten Unterbringung von bis zu 100 erwachsenen Asylsuchenden in der Turnhalle Süd in Sachsenhausen wird erstmals in Frankfurt ein bisher öffentlich genutztes Gebäude in Anspruch genommen. Zwar hofft das zuständige Sozialdezernat, die Räumlichkeit nur bis zum Ende der Sommerferien in Beschlag nehmen zu müssen. Doch in Anbetracht des allerorten weiter steigenden Andrangs von Asylsuchenden vor allem aus dem Balkan, dem Nahen Osten und Afrika könnte sich diese Hoffnung nicht erfüllen. Eher ist damit zu rechnen, dass auch in Frankfurt weitere öffentliche Gebäude für Unterkünfte bereitgestellt werden.
Schon in den letzten Wochen und Monaten hat die große Zahl von Asylsuchenden und allein einreisenden unbegleiteten Kindern und Jugendlichen die zuständigen städtischen Behörden vor erhebliche Herausforderungen gestellt. Viele Hotels wurden angemietet, Containerlager wurden eingerichtet, selbst Obdachlosenunterkünfte und ein Raum des Jugend- und Sozialamtes in Eschersheim mussten belegt werden. Offenbar sind diese Möglichkeiten der Unterbringung nun auch erschöpft. Mit der Inanspruchnahme einer Sporthalle bekommt die Entwicklung eine neue Qualität. Denn damit wird ansässigen Bürgerinnen und Bürgern der Gebrauch öffentlich finanzierter und deren Nutzung bestimmter Einrichtungen zumindest einstweilen verwehrt. Welche Reaktionen der Betroffenen das hervorruft, bleibt abzuwarten.
Auf jeden Fall ist der Magistrat gut beraten, größtmögliche Transparenz sowohl bei der Auswahl von Unterkünften wie auch den finanziellen Belastungen der Stadt durch die Folgen des Asylandrangs herzustellen. Die Bürger haben ein Recht darauf zu erfahren, wo Sporthallen oder andere öffentliche Gebäude zur Unterbringung genutzt werden, wie viele Hotels oder andere Unterbringungen beansprucht werden, welche Mittel zur Betreuung und medizinischen Versorgung bereitgestellt werden, was das alles kostet und wie das finanziert wird, wenn die Kosten die im Doppelhaushalt 2015/16 veranschlagten Summen überschreiten. Dass dieser Fall eintreten dürfte, ist aus heutiger Sicht sehr wahrscheinlich.
Bei dem derzeitigen Asylandrang handelt es sich auch und nicht zuletzt um ein Totalversagen der politisch Verantwortlichen im Bund und in den Ländern. Da diese allesamt den in Frankfurt dominierenden Parteien angehören, ist es unausweichlich, dies auch zum Thema für die anstehende Kommunalwahl zu machen. Dabei dürfen allerdings nicht die Asylsuchenden in den Mittelpunkt politischer Kritik gerückt werden, sondern ausschließlich eben diese politisch Verantwortlichen und ihre Parteien, die zum Beispiel geltendes Recht zur Abschiebung abgelehnter Asylbewerber nicht konsequent zur Anwendung bringen wollen oder lassen.
Die Bürger Für Frankfurt werden in den nächsten Wochen und Monaten sehr genau darauf achten, ob der Magistrat die notwendige Transparenz bei diesem Thema herstellen wird, welches immer mehr Menschen auch in Frankfurt - ungeachtet weit verbreiteter Gutwilligkeit - mit Sorge und Misstrauen erfüllt. Die BFF-Fraktion im Römer wird dazu in Kürze eine parlamentarische Initiative auf den Weg bringen.
