Grünflächenamt: Unterfinanziert, überfordert
Heißer Sommer offenbart schwere Mängel in der Umweltpolitik
Pressemitteilung der Bürger Für Frankfurt BFF im Römer – 43/4. August 2015
Sonnenverbrannte gelb-trockene Flächen, die vormals grüner Rasen waren; vermüllte Parks an den Wochenenden; defekte Wasserspiel auf den Spielplätzen; eingestandener Personalmangel beim Grünflächenamt. Das ist Frankfurt im Sommer 2015 nach vielen Jahren politischer Dominanz der Grünen in der städtischen Umweltpolitik – ein erbärmliches und blamables Schauspiel. Sollte die grüne Umweltdezernentin Heilig nicht in schöneren Urlaubsgefilden weilen, müsste sie derzeit schamvoll dessen angesichtig werden, was den hier verblieben Bürgerinnen und Bürgern zugemutet wird.
Es ist an Absurdität nicht zu überbieten, dass ausgerechnet das Dezernat, das nicht genug vom Klimawandel reden und vor dessen Folgen nicht genug warnen kann, faktisch nun vor einigen heißen Wochen kapituliert und kleinlaut-hilflos auf einige Tage Landregen hofft. Doch wenn der tatsächlich kommen sollte, wird das zum Beispiel die völlig ramponieren Grünflächen am Mainufer wohl auch nicht mehr in grüne Liegeoasen verwandeln. Man muss den Eindruck bekommen, als habe die Verantwortlichen im Umweltdezernat und Grünflächenamt nichts so überrascht als der bislang heiße, regenarme Sommer des Jahres 2015.
Wer wissen will, warum das so ist, wird schlauer, wenn er die Antwort des Magistrats auf einer Frage der Stadtverordneten Tafel-Stein vom Februar liest. Dort heißt es: „Bereits heute sind 39 Prozent der Grünflächen in der Vergabe an private Firmen, da die vorhandenen Personalressourcen des Grünflächenamtes nicht ausreichen, um alle Flächen in Eigenleistung zu pflegen und zu erhalten.“ Und weiter ist zu lesen: „Das Grünflächenamt ist dabei bemüht Flächen, die einer konstanten Betreuung bedürfen, selbst zu pflegen, um deren Qualität nachhaltig zu sichern. Dies wird mit zunehmenden Flächenzuwachs schwieriger.“
Tatsächlich wächst die Gesamtfläche, die das Amt zu betreuen und pflegen hat, zwischen 2014 und 2016 um nicht weniger als eine Million Quadratmeter. Doch die Kosten pro Quadratmeter werden laut den Unterlagen zum Doppelhaushalt 2015/16 deutlich abgesenkt. Die BFF-Fraktion hat diese Entwicklung kritisiert und in den Beratungen des Etats mehr Geld für die Grünpflege gefordert, vergeblich. Ein wesentlicher Grund für den Finanzmangel im Umweltdezernat sind die hohen Aufwendungen für die Errichtung und Unterhaltung des grünen Prestigeprojekts Hafenpark am EZB-Gelände. Über 8 Millionen Euro hat dieser Event-Ort gekostet, dazu kommen jährliche Folgekosten von rund 550.000 Euro. Doch dieses Geld fehlt nun dem Grünflächenamt hinten und vorne. Mit Nachhaltigkeit und behutsamer Pflege des vorhandenen Erbes hat diese Politik nichts zu tun, sondern mit geradezu demonstrativem Desinteresse an der Alltagsumwelt.
Mit der gleichen Wurstigkeit hat die grüne Vorgängerin der jetzigen Dezernentin das Krematorium auf dem Hauptfriedhof zur Investitionsruine abwirtschaften lassen. Diese ist übrigens immer noch nicht entsorgt, was allerdings auch einen Millionenbetrag erfordern wird. Die Umweltpolitik ist in Frankfurt in schlechten, in den falschen Händen. Das wird die BFF-Fraktion zu einem vorrangigen Thema in der ersten Sitzung nach der Sommerpause und auch im Wahlkampf machen: Frankfurt braucht mehr Grün und Grünpflege, aber weniger Grüne!
