Klimaanpassung hat Vorrang vor „Klimaschutz“
Umdenken in der städtischen Umweltpolitik notwendig
Pressemitteilung der Bürger Für Frankfurt BFF im Römer – 46/13. August 2015
Die teilweise extrem heißen, vor allem viel zu regenarmen Sommerwochen 2015 haben die Schwachstellen der Frankfurter Umweltpolitik deutlich aufgezeigt. Trotz jahrelanger Debatten über den Klimawandel und vielen mehr oder weniger sinnvollen Maßnahmen als Beitrag der Stadt zum „Klimaschutz“ war die Mainmetropole offensichtlich sehr schlecht vorbereitet auf die ja nicht ganz unerwartete Wetterlage. Davon zeugen sonnenverbrannte Gelbflächen, die einmal Grünflächen waren, ebenso wie völlig überwärmte Innenstadt- und Wohnbereiche. Menschen und Natur waren und sind damit Belastungen ausgesetzt, die zumindest gemindert werden müssen.
Deshalb ist ein Paradigmenwechsel in der städtischen Umweltpolitik notwendig: Die umfassende Anpassung an die klimatischen Veränderungen müssen ökologisch und politisch Vorrang bekommen vor dem ohnehin eher illusionären Ziel, mit gewaltigem finanziellen Aufwand öffentlicher Mittel das Weltklima von Frankfurt aus „schützen“ zu wollen. Dazu könnte die Banken-, Handels- und Industriestadt aber nur dann einen erwähnenswerten Beitrag leisten, wenn sie wirtschaftlich radikal abrüsten würde, was aber noch nicht einmal die Grünen wollen. Es sind nun gerade die an der derzeitigen Stadtregierung beteiligten Grünen, insbesondere die grüne Umweltdezernentin, die sich unter dem Eindruck des Saharasommers 2015 in ihrer Politik neu orientieren müssen, wenn sie ihre Verantwortung gerecht werden wollen.
Denn die Versäumnisse bei der Klimaanpassung in Frankfurt sind erschreckend. Dabei gibt es zu diesem Themenfeld zahlreiche Literatur samt vielen Beispielen von sinnvollen und wirksamen kommunalen Anpassungsmaßnahmen. Es reicht in keiner Weise, auf dem Papier Klimaanpassungsstrategien zu entwerfen oder, wie Anfang 2015 geschehen, einem europäischen Konvent zur Anpassung an den Klimawandel beizutreten, ohne dass daraus entsprechende Taten folgen. Die BFF-Fraktion hat die Zustimmung dazu nicht deshalb verweigert, weil sie die Notwendigkeit zur Klimaanpassung nicht erkennt – ganz im Gegenteil. Aber es bedarf keiner wohlklingender Resolutionen und Absichtserklärungen, sondern konkreter Taten. Wie sehr diese ausgeblieben sind, beweisen die Bilder und Erfahrungen dieser Sommerwochen.
Es ist daher richtig, wenn nun auch die SPD-Fraktion die Untätigkeit und mangelnde Anpassungsvorsorge der schwarz-grünen Koalition scharf kritisiert und eine ganze Reihe von städtebaulichen Fehlentwicklungen in den letzten Jahren aufzählt. Allerdings will ja gerade die SPD im großen Stil die Opferung klimatisch wichtiger Acker-, Brach- und Grüngebiete für verdichteten Wohnungsbau. Die Reaktion von Kämmerer Uwe Becker (CDU) und Umweltdezernentin Rosemarie Heilig (Grüne), 50.000 Euro für die zusätzliche Pflege und Reinigung von Grünflächen zur Verfügung zu stellen, zeugt von Panik und Konfusion. Denn der Betrag ist erstens viel zu gering in Anbetracht der Schäden. Eilige Finanzspritzen ändern auch überhaupt nichts an konzeptionellen Defiziten in der städtischen Umweltpolitik.
Die BFF-Fraktion erwartet vom Magistrat nach der Sommerpause die Vorlage eines umfassenden Katalog von Sofortmaßnahmen zur Klimaanpassung, die schon im kommenden Sommer wirksam sein werden. Ohne Umlenkung von finanziellen Mitteln wird das allerdings nicht möglich sein.
