CDU vor Positionswechsel bei Baugebieten im Norden
Frankfurter Landtagsabgeordneter nähert sich SPD-Plänen
Pressemitteilung der Bürger Für Frankfurt BFF im Römer – 48/17. August 2015
Knapp neun Monate vor der Kommunalwahl am 6. März 2016 hat die Frankfurter CDU dem potentiellen neuen bzw. zusätzlichen Koalitionspartner SPD ein deutliches Zeichen der Zusammenarbeit in der Erschließung neuer Wohngebiete gemacht: Der Frankfurter Landtagsabgeordnete Ulrich Caspar hat sich in einen Zeitungsinterview für die Bebauung bislang landwirtschaftlich genutzter Flächen im Norden der Stadt ausgesprochen. Zwar äußerte sich Caspar noch ablehnend zu der von der SPD vorgeschlagenen neuen Trabantenstadt zwischen Nieder-Erlenbach und Nieder-Eschbach. Doch dabei sind eher wahltaktische Überlegungen zu vermuten, um die Parteibasis und Wähler im Frankfurter Norden nicht völlig vor den Kopf zu stoßen.
Was tatsächlich geplant ist, nämlich eine massive Verdichtung und Ausweitung der Bebauung in der Stadt und besonders in deren nördlichem Bereich, machen Caspars Ausführungen deutlich: „Die Aufgabe der Politik ist es aber, Entscheidungen zu treffen und nicht unangenehme Dinge vor sich herzuschieben. Das wird natürlich Betroffenheit auslösen.“ Und wo diese Betroffenheit hauptsächlich ausgelöst werden wird, sagt Caspar auch: „In den 70er Jahren wurden Harheim, Kalbach, Nieder-Eschbach, Nieder-Erlenbach und Bergen-Enkheim eingemeindet. Das wurde sicher nicht gemacht, damit Frankfurt kleine nette Dörfer und Städte bekommt, sondern um der Stadt Entwicklungsmöglichkeiten zu geben.“
Caspar, beteiligt an einer Beratungsgesellschaft für die Entwicklung und Vermittlung von Immobilien, ist in der Frankfurter und hessischen CDU nicht irgendwer, sondern wohnungspolitischer Sprecher seiner Partei in Wiesbaden und Sprecher der Frankfurter CDU-Landespolitiker. Deshalb dürften seine Interviewäußerungen für erhebliche Irritationen im Frankfurter Norden und Osten sorgen, hat doch die CDU bislang vehement bestritten, sich mit den Expansionsplänen der SPD für neue Wohnbaugebiete dort anfreunden zu wollen. Allerdings war das schon bislang nicht logisch, denn die CDU im Römer begrüßt ebenso wie SPD und Grüne das schnelle und massive Bevölkerungswachstum in Frankfurt.
Was Caspar allerdings, ebenso wie die SPD und sogar die Grünen, ignorieren zu können glaubt, ist die im Sahara-Sommer 2015 offenbar gewordene ökologische Notwendigkeit der Klimaanpassung der Stadt, damit das Ausmaß der Überwärmungsgebiete nicht noch weiter wächst. Dabei spielen aber gerade die Äcker und Wiesen im Frankfurter Norden für die Kaltluftentstehung eine wissenschaftlich belegte unverzichtbare Rolle. Die Politik in der Stadt muss sich entscheiden: Entweder massives Wachstum mit Wohnraumverdichtung mit entsprechenden Folgen für Klima, Lebensqualität, Zusammenleben und Verkehr oder Wachstumsbegrenzungen aus ökologischen und gesellschaftspolitischen Erfordernissen, wie das die Bürger Für Frankfurt BFF für richtig halten. Caspars Ausführungen lassen keinen Zweifel, wie sich die CDU entscheiden wird.
Die BFF-Fraktion wird dafür Sorge tragen, dass im Frankfurter Norden und Osten bekannt wird, welche Konsequenzen der eingeläutete Positionswechsel der Frankfurter CDU haben wird. Die Wählerinnen und Wähler sollen wissen, was sie mit ihrer Stimmabgabe am 6. März 2016 bewirken oder verhindern können.
