Frankfurt braucht eine realistische Sauberkeitspolitik
Mehr Geld, harte Sanktionen und eine große Kampagne
Pressemitteilung der Bürger Für Frankfurt BFF im Römer – 49/18. August 2015
Pendler, Touristen, die wachsende Zahl entwurzelter Menschen am Rand der Gesellschaft, eine multiethnische „Vielfalt“-Gesellschaft mit sehr unterschiedlicher Einstellung zum öffentlichen Raum, dazu eine schulische Erziehung, bei der Ordnung und Sauberkeit nicht mehr denselben Rang genießen wie früher: Das ist die Frankfurter Realität. Deshalb kann es niemanden wirklich wundern, warum Frankfurt trotz der durchaus rührigen Stabsstelle „Sauberes Frankfurt“ und ihrer Leiterin Claudia Gabriel an vielen Stellen alles andere als sauber ist. Eine aktuelle, eindrucksvoll bebilderte Anfrage der BFF-Fraktion an den Magistrat zeigt, dass das keine böswillige Behauptung, sondern traurige Wirklichkeit ist.
50.000 Euro zusätzliche finanzielle Mittel für die „Stabsstelle“ sind erfreulich, werden aber hinten und vorne nicht reichen. Denn noch immer wird von den Verantwortlichen in Politik und Verwaltung nicht begriffen, welches die tatsächlichen Ursachen von Vermüllung und Verwahrlosung in der Stadt sind, nämlich die extrem heterogene Zusammensetzung der hier lebenden und sich aufhaltenden Menschen. Nichts könnte die geradezu schon peinliche Hilflosigkeit von Politikern besser zum Ausdruck bringen als eine Äußerung von Kämmerer Uwe Becker (CDU): „Wir brauchen ein Umdenken in den Köpfen. Das Verhalten der Menschen muss sich ändern.“ Wie das geschehen soll, weiß natürlich der Kämmerer so wenig wie Umweltdezernentin Rosemarie Heilig, die ähnlich argumentiert.
Realistischer ist da schon Frau Gabriel, die fordert, die bestehenden Verbote strenger zu kontrollieren, Verstöße zu ahnden und dazu auch das Personal der Stadtpolizei einzusetzen. Ob das einige Abhilfe beim Schmutzproblem schaffen wird, ist offen, dürfte aber einen personell gut ausgestatteten Versuch wert sein. Ferner muss die Sauberkeitserziehung an den Frankfurter Schulen unbedingt intensiviert werden. Die jährliche Müllhalde nach den kollektiven Abiturfeiern im Grüneburgpark hat längst signalisiert, welche Defizite im Verhältnis zum öffentlichen Raum in jugendlichen Kreisen herrschen.
Die BFF-Fraktion spricht sich abermals entschieden für die Durchführung einer großangelegten Kampagne „Frankfurt muss sauberer werden!“ aus. Diese Kampagne soll der Magistrat konzipieren und von den Stadtverordneten beschließen lassen. Auch das ist kein Wundermittel, wird aber die Öffentlichkeit in der Stadt auf ein Problem aufmerksam machen, das gerade in den derzeitigen heißen Sommerwochen alles andere als förderlich für das Ansehen der Stadt und das Wohlgefühl ihrer in der Mehrzahl reinlichen Bewohner ist. Frankfurt kann nicht nur sauberer werden – es muss sauberer werden!
