Vernünftiger Kurswechsel auf fragwürdigen Wegen
Frankfurter SPD nähert sich BFF-Mieterpolitik der Subjektförderung
Pressemitteilung der Bürger Für Frankfurt BFF im Römer – 51/23. August 2015
Mit Blick auf die nahende Kommunalwahl am 6. März 2016 hat die Frankfurter SPD ihren Plan vorgestellt, wonach die städtischen Fördermittel für bezahlbaren Wohnraum fast verdoppelt und damit auch Normalverdiener entlastet werden können. Das ist prinzipiell ein vernünftiger Kurswechsel einer Partei, die bislang die langjährige Forderung der Bürger Für Frankfurt stets entschieden abgelehnt hatte, im Sozialen Wohnungsbau von der Objektförderung (also Neubau) umzusteuern auf die Subjektförderung (also die Subventionierung von Mietern).
In der konkreten Situation mit Mangel an finanziell tragbaren Wohnraum für die große Bevölkerungsgruppe von Normal- und Geringverdienern kann der SPD-Schwenk als Akzeptieren der Realitäten bewertet werden. Denn mit der bisherigen Strategie der Partei und besonders ihres Oberbürgermeisters, alles Heil vom Bau riesiger neuer Wohngebiete zu erhoffen, ist niemanden konkret geholfen. Allerdings haben die neuen SPD-Pläne deutliche Schwachstellen: Die Finanzierung der zusätzlichen Mittel von rund 40 Millionen Euro soll aus den hohen Gewerbesteuereinnahmen erfolgen mit der mehr als fragwürdigen Begründung, man müsse „in die Zukunft investieren, statt Haushaltsüberschüsse zu produzieren“, wie sich der wohnungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sieghard Pawlik, ausdrückte.
Das ist kein seriöser und nachhaltiger Finanzierungsvorschlag. Vielmehr müssen die Mittel im Haushalt umgeschichtet und der Gewinnbeitrag der ABG darf nicht mehr in die Stadtkasse fließen, sondern muss ausschließlich für diesen Zweck verwendet werden. Noch kritikwürdiger ist der entschieden zu breite Kreis von künftigen Anspruchsberechtigten, der von den SPD-Plänen profitieren soll. Vielmehr muss die Auswahl dieser Frankfurter Mieter nach strengen und transparenten Kriterien erfolgen, was bei rund 50.000 Haushalten mit Antragsberechtigung nach SPD-Kriterien - wenn überhaupt - nur mit gewaltigem bürokratischem Aufwand möglich wäre.
Deshalb müssen normal- und geringverdienende Mieter, die für die technische und soziale Infrastruktur der Stadt unverzichtbar sind, Vorrang bei der Förderung haben. Auch sollte eine bestimmte Wohndauer in Frankfurt für den Anspruch auf Teilsubventionierung der Miete ebenso mitbestimmend sein wie die Miethöhe in den besonders begehrten Stadtteilen sowie auch die Kinderzahl in den Haushalten. Zwar können auch Alleinstehende und Paare ohne Kinder in den Genuss des städtischen Zuschusses kommen, allerdings nur unter Nachweis finanzieller Bedürftigkeit.
Deshalb hält die BFF-Fraktion eine Aufstockung der Frankfurter Förderprogramme um 20 Millionen Euro jährlich für ausreichend. Leider ist der im Prinzip vernünftige SPD-Vorschlag behaftet mit Mängeln, die darauf hindeuten, dass die Partei das wichtige Wohn- und Mietenthema im kommenden Wahlkampf auch mit übertriebenen, wenn nicht gar demagogisch zu nennenden Versprechungen führen will. Die Bürger Für Frankfurt sehen sich mit ihrer Politik der Subjektförderung bestätigt und werden das im Wahlprogramm seriös finanziert konkretisieren.
