Die Wahl muss neu ausgezählt werden

Glaubwürdigkeit des Ergebnisses muss gesichert sein

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zur Kommunalwahl in Frankfurt am 27. März 2011

61/ 30. März 2011
 
 
Hans-Joachim Grochocki ist ein ehrenwerter Mann, der als Leiter des Bürgeramt für Statistik und Wahlen das uneingeschränkte Vertrauen der FREIEN WÄHLER genießt. Keiner wird so entsetzt und betroffen über die massiven Unregelmäßigkeiten bei der Auszählung der abgegebenen Stimmen für die Kommunalwahl am 27. März gewesen sein wie Herr Grochocki. Er soll mit seinem Amt nun retten, was für eine Wahl nach demokratischen  Regeln absolut unverzichtbar ist: die Glaubwürdigkeit der ermittelten Auszählung.
 
Diese Glaubwürdigkeit ist aber durch die jetzt aufgedeckten Fehler bei der Bestimmung und Auszählung der auffallend hohen Zahl der als ungültig deklarierten Stimmzettel zutiefst erschüttert worden. Noch schlimmer aber ist die Aussage der Wahlleiterin Regina Fehler über die Qualifikation der Auszähler in städtischen Diensten: „Viele machen das zum ersten Mal, das geht nicht immer reibungslos.“ Mit dieser Aussage hat die Wahlleiterin eine große Blamage der städtischen Demokratie nicht nur unerträglich verharmlost, sondern auch die gesamte Auszählung  mehr als fragwürdig gemacht.
 
Denn wenn es bei den ungültigen Stimmen, von denen nach Angaben von Herrn Grochocki tatsächlich jedoch 20 bis 30 Prozent gültig sein sollen, zu solch vielen Fehlern gekommen sein sollte – wie groß ist dann die Fehlerquote bei den als gültig ermittelten Stimmen? In Kenntnis der oben zitierten Aussage von Wahlleiterin Fehler kommen da höchst ungute Gefühle auf. Es ist deshalb zur Rettung der Glaubwürdigkeit des Wahlergebnisses unbedingt notwendig, dass eine vollständige Neuauszählung stattfindet – also der gültigen wie der als ungültig erklärten Stimmzettel gleichermaßen. Und diese Auszählung muss unter geregelter öffentlicher Beobachtung stattfinden.
 
Die FREIEN WÄHLER stellen diese Forderung im Interesse der Glaubwürdigkeit der Demokratie in Frankfurt. Es kann sein, dass für die FW-Listen eine Neuauszählung Vorteile oder auch Nachteile zur Folge haben wird. Das darf aber nicht im Vordergrund der Interessenlage stehen, weder bei den FREIEN WÄHLERN noch bei den anderen politischen Kräften, die an der Wahl teilgenommen haben. Es geht jetzt um viel mehr – um sehr viel mehr.