Frau Rottmanns unglaubwürdiger "Protest"
Umweltdezernentin war längst über Kraftwerk informiert
FREIE WÄHLER - Fraktion im Römer
PRESSEMITTEILUNG 17/2011
Frankfurt/Main, 1. April 2011
Der spektakuläre Vorstoß von Umweltdezernentin Manuela Rottmann gegen das geplante Braunkohlestaubkraftwerk in Fechenheim ist ein gezielter erster Schlag der deutlich gestärkten Grünen gegen ihren alten und wohl auch neuen Koalitionspartner. Nicht berechtigte Sorge um die Luftqualität in Fechenheim hat die Grünen-Politikerin zu diesem offenen Affront gegen ihren Magistratskollegen Edwin Schwarz (CDU) getrieben, sondern Eigensucht und grüner Machtanspruch: Nach zuverlässigen Informationen der FREIEN WÄHLER war Rottmann in das Genehmigungsverfahren für das Braunkohlestaubkraftwerk im Allessa-Industriepark längst informell voll eingebunden und hätte ihren Widerstand gegen die Errichtung auch längst öffentlich machen können.
Den FW-Informationen zufolge hat die Umweltdezernentin Anfang diesen Jahres zahlreiche Fragen an das Fechenheimer Unternehmen gerichtet, die allesamt beantwortet wurden. Weitere Nachfragen hat Frau Rottmann nicht gestellt. Wenn die Unternehmensantworten auf ihre Fragen die Grünen-Politikerin nicht zufrieden gestellt oder beunruhigt haben sollten, hätte sie das längst im Magistrat und der Koalition zum Thema machen können. Vor allem aber wäre zwischen der Beantwortung der Fragen und dem Wahltermin mehr als ausreichend Zeit für die Umweltdezernentin gewesen, in dieser Angelegenheit die Öffentlichkeit, insbesondere die Fechenheimer Bevölkerung, zu informieren und zu mobilisieren.
Frau Rottmann jedoch hat das nicht getan, sondern offenbar ganz bewusst den Wahlausgang abgewartet, um aus einer politisch gestärkten Position heraus dem Koalitionspartner CDU zu demütigen und sich selbst als Wächterin der heilen Umwelt zu profilieren. Viel verlogener geht es wohl kaum mehr.
Es ist ein Schlag ins Gesicht der Bürgerinnen und Bürger von Fechenheim und Frankfurt, dass die von Frau Rottmann vorgebrachten Umweltbedenken gegen das Kraftwerk von politisch-taktischen Überlegungen, nicht aber von der Sorge um die Bürgerinnen und Bürger geprägt sind. Wäre es anders, hätte die Politikerin nicht nur früher handeln können, sondern müssen. Wenige Tage nach der Wahl ist die Unglaubwürdigkeit der offiziellen Römer-Politik und die Doppelzüngigkeit der Grünen einmal mehr deutlich geworden.
