Etablierte Parteien beim Thema Asyl in einer Schockstarre

Eine Petition an den Hessischen Landtag soll Abhilfe schaffen

Die umfassende Berichterstattung über die Einwanderungswelle in unser Land macht deutlich, dass dieses Thema dringend von der Politik aufgenommen werden muss.

Zwar hat das Thema Asyl es in den letzten Jahren schon einmal auf die Tagesordnung des Landtags geschafft, eine Lösung der damit verbundenen Aufgaben ist allerdings weit und breit nichts zu sehen.

Hessen, als Verkehrsknotenpunkt der Republik, steht im Zusammenhang mit Asyl, illegaler Einwanderung und Schlepperkriminalität im Zentrum des Geschehens. Umso bemerkenswerter ist die Untätigkeit der hessischen Politik in diesem Bereich. Von entschlossenem Handeln oder auch nur einer gründlichen Debatte über das Für und Wider der aktuellen Entwicklung ist nichts bekannt.

Dafür entladen sich Sorgen und Frust unzähliger Bürger in den Kommentarspalten der hessischen Zeitungen und in sozialen Netzwerken. Aber auch auf Seiten der gesellschaftlichen Opposition scheint zurzeit nicht klar zu sein, was die richtige Strategie, was die eigene Rolle in diesem Geschehen sein soll. Im Zustand des Klagens und Diskutierens zu verharren, kann keineswegs alles gewesen sein.

Sicherlich kann es auch nicht darum gehen, den verantwortlichen Politikern und zuständigen Institutionen unseres Bundeslandes die Arbeit abzunehmen. Die Rolle oppositioneller Kräfte liegt vielmehr darin, die etablierten Parteien zu kritisieren und diese auch ganz praktisch unter Druck zu setzen. Gerade bei dem Thema der verfehlten Asyl- und Einwanderungspolitik scheint die Gelegenheit günstig, den sich aufstauenden Druck in öffentlicher Demonstration vor die Parlamente zu tragen.

Dies sind immerhin die Institutionen unserer Gesellschaft, in denen derart konfliktträchtige Themen behandelt und einer Lösung zugeführt werden sollen. Dies allein reicht allerdings nicht. Denn das Anschreien der Fassade der Parlamente zwingt die Gegenseite mitnichten zur Debatte, von einem Handlungszwang ganz zu schweigen.

Vielmehr müssen wir es schaffen, den etablierten Parteien eine Debatte aufzuzwingen. Eine solche Methode wäre eine erfolgreiche Petition. Die am 31.08.2015 veröffentlichte Petition an den Hessischen Landtag greift dies auf.

Die erste von insgesamt sieben Forderungen verlangt vom Parlament, die Themen Asyl, illegale Einwanderung und Schlepperkriminalität in das Zentrum der parlamentarischen Arbeit zu stellen. Mit der Forderung nach einer Enquetekommission wird gleichzeitig deutlich gemacht, dass es eben nicht mehr genügt, hinter verschlossenen Türen an Scheinlösungen zu arbeiten, sondern vor den Augen der Öffentlichkeit und unter Einbeziehung der beteiligten Institutionen an einer umfassenden Lösung gearbeitet werden muss.

Weiterhin umfasst die Petition Forderungen, welche sich von der Landespolitik direkt umsetzen lassen. Beispielsweise ist das Land für wesentliche Teile der Justiz und damit der Kriminalitätsbekämpfung direkt verantwortlich. Auch wird der Blick darauf gelenkt, dass die aktuelle Entwicklung weitreichende Folgen für das Land und die Kommunen hat und damit den Alltag von uns allen verändern wird.

Zum Schluss greift die Petition auch Themen auf, die eindeutig der Bundespolitik zuzuordnen sind. Dies geschieht ganz bewusst, da dem Land Hessen als einem der wohlhabensten und einflussreichsten Länder im Bundesrat eine besondere Verantwortung zuwächst, die skizierten Probleme aktiv anzugehen.

Insgesamt versucht die Petition ein Hebel zu sein, der zur Lösung der Schockstarre dienen soll. Ist die Petition erfolgreich und kommt es zu einer Anhörung im Landtag, kann die Kritik direkt vor das Parlament gebracht werden. Dies geschieht öffentlich und auch die Reaktionen der beteiligten Institutionen werden einsehbar sein.

Dies würde eine direkte Debatte ermöglichen und die etablierten Parteien zu einer Reaktion zwingen.Die Petition kann vor allem dadurch zu einem Erfolg gebracht werden, dass sie möglichst viele Unterstützer findet. Dazu ist unter diesem Link (namentlich oder anonym) die Möglichkeit gegeben.

Weiterhin wäre die aufmerksame Lektüre und das Weiterverteilen des Textes eine große Hilfe. Die Probleme in Bezug auf Asyl, illegale Einwanderung und Schlepperkriminalität sind zu gravierend, als das man sie den etablierten Parteien überlassen könnte.
 


Download (PDF) der Petition an den Hessischen Landtag


Jochen Prinz