Asyl ist auch ein Thema für die Kommunalwahl

Weil Kosten und Folgen für die Stadt unabsehbar sind

Asyl ist auch ein Thema für die Kommunalwahl
© Voice of America News: Henry Ridgwell on the Turkish border

Pressemitteilung der Bürger Für Frankfurt BFF im Römer – 57/7. September 2015


Alle Themen, die die Bürgerinnen und Bürger bewegen, sind Themen der Politik. Schon allein deshalb wird auch der massive Ansturm von Asylsuchenden aus aller Welt nach Deutschland ein, vielleicht sogar das Thema der Kommunalwahl am 6. März 2016. Denn die Kosten wie Folgen dieser dramatischen Entwicklung sind und werden auch in Frankfurt spürbar. Alle an der Wahl teilnehmenden Kräfte werden deshalb sagen müssen, wie sie zu dem Thema stehen und wie sie sich dessen Lösung vorstellen. Dass es dabei in der politischen Auseinandersetzung sehr kontrovers zugehen muss, hat seinen einfachen Grund darin, wie unterschiedlich der Asylansturm auch in der Bevölkerung von Frankfurt am Main beurteilt wird.

Bürger Für Frankfurt werden sich deshalb in keiner Weise einschüchtern oder mundtot machen lassen, wenn es um die Bewertung des Asylansturms geht. So lange in Deutschland noch das grundgesetzliche Recht aus Meinungsfreiheit gilt, werden wir unsere politischen Positionen zu jeder Frage, insbesondere zu wichtigen Fragen unserer Gegenwart und Zukunft, offen darlegen. Diese Positionen können abgelehnt, kritisiert, ihnen kann allerdings auch zugestimmt werden – das ist normal in einer funktionierenden, freiheitlichen Demokratie. Wer aber schon die kritische Thematisierung des Großthemas Asyl als „Schüren von Fremdenhass“ betrachtet, hat ein Problem mit der Demokratie und der Meinungsfreiheit, das Bürger Für Frankfurt nicht haben und nie haben werden.

Vielmehr werden wir sogar verstärkt mit aller gebotenen Klarheit darauf aufmerksam machen, dass mit der derzeitigen Asylpolitik der Berliner Regierung und der im Bundestag vertretenen Parteien gerade den Kommunen, also auch Frankfurt, eine schwere zusätzliche Last aufgebürdet wird. Diese Last müsste klaglos geschultert werden, wenn es sich um einen nationalen Notfall oder gar Krieg handeln würde. Davon kann bei dem gegenwärtigen Asylansturm keine Rede sein, vielmehr handelt es sich dabei um ein Politikversagen bislang unbekannten Ausmaßes. Die politischen Kräfte, die dafür die Verantwortung tragen, sind auch im Magistrat und der Stadtverordnetenversammlung führend vertreten. Ihre örtlichen Parteigänger und Vertreter müssen deshalb den Frankfurtern gegenüber rechtfertigen, welche Lasten und Einschränkungen für die Stadt und ihre Bürger mit der massenhaften Unterbringung und sozialen Unterstützung von Asylsuchenden verbunden sind und noch entstehen werden.

Wenn die örtlichen Parteigänger und Vertreter der politisch Verantwortlichen im Bund und den Ländern vom Sinn und der Notwendigkeit dieser Lasten überzeugt sind, dann werden sie auch weder Mühe noch Scheu haben, das den Menschen zu erklären. Bürger Für Frankfurt sehen den Diskussionen zum Thema Asyl gelassen und mit klaren Positionen entgegen. Am 6. März 2016 werden die Wahlberechtigten entscheiden, wer sie auch in dieser wichtigen Frage mehr überzeugt. Bis zu diesem Zeitpunkt wird die BFF-Fraktion alle parlamentarischen Möglichkeiten nutzen, um die Bürgerinnen und Bürger über Folgen und Konsequenzen des Asylansturms in Frankfurt zu informieren – sowohl über die positiven wie über die negativen.

Leserkommentare (3)

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Auf die positiven Folgen der Asylanten-Invasion bin ich mal gespannt. Oder muß man fragen: positiv in wessen Sinne?

Wenn die Wahl im März noch stattfindet, was aufgrund des Zustandes des Finanzsystems heute keineswegs sicher ist, ist das Asylthema das für mich mit Abstand wichtigste. Nicht nur in der aktuellen Propagandaflut treten alle anderen Themen völlig in den Hintergrund.

Sehr geehrter Herr Leim, vielen Dank für Ihren Hinweis. Der peinliche Fehler ist behoben. :)

Hallo und guten Tag,

Wahl findet nicht im März 2015,sondern im März 2016 statt.