Die große Schuld der F.D.P.
Eine notwendige Abrechnung
Die Rolle und Verantwortung der Freidemokraten am derzeitigen Niedergang der Republik wird in der medialen Öffentlichkeit wenig bis gar nicht gewürdigt. Dabei war es doch die F.D.P., die mit fast 15 % der Wählerstimmen 2009 in den Bundestag einzog und in einer stabilen Koalition mit der CDU vier Jahre lang wenig bis nichts zu Wege brachte. Fast hätte der damalige Parteivorsitzende Guido Westerwelle sogar das vielbeschworene „Projekt 18“ (gemeint waren 18 % der gültigen Wählerstimmen) Realität werden lassen. Heute ist die F.D.P. in der Versenkung verschwunden und sowohl aus dem Bundestag wie aus vielen Landesparlamenten heraus geflogen. Sie spielt eigentlich keine größere politische Rolle mehr. Aber wie das so ist mit „Totgesagten“ – sie leben meist länger. Und so bemühen sich die Freidemokraten hier und da hartnäckig um einen erneuten Einzug in die unterschiedlichsten Parlamente.
In die christlich-liberale Koalition waren große, teilweise sehr große Hoffnungen gesetzt worden. Zustande gebracht hat sie hingegen wenig. Nach der anfänglichen massiven Kritik an den geplanten Steuervergünstigungen für die Hotelbranche, erlitt die F.D.P. einen Schock, von dem sie sich nicht mehr erholt hat. Sie war die vier Jahre von 2009 bis 2013 zum treuen Vasall der Merkel-CDU geworden. Die Koalition von CDU und F.D.P. stand in diesen vier Jahren nie wirklich auf der Kippe. Wenn es hart und rau zu werden drohte, fiel die F.D.P. um und gab sich mit den vielen kleinen Pöstchen von Staatssekretären und Ministerialbeamten zufrieden. Gleichzeitig war sie nur aktiv für die Plutokraten der großen Kapitalgesellschaften und vernachlässigte insbesondere die Interessen des kleinen und mittleren Mittelstandes, der die Partei 2009 mit einer Vielzahl von Zweitstimmen ausgestattet hatte.
Selbstverständlich ist man im Nachhinein immer schlauer. Und es wäre vermessen, zu behaupten, dass man am Ende des Jahres 2009 die heutige Misere der Bundesrepublik Deutschland mit ihrem überfrachteten Sozialstaat und hunderttausendfachen Asylmissbrauch hätte voraussehen können. Allerdings zeichnete sich schon früh im Verlauf dieser 17. Wahlperiode von 2009 bis 2013 (in welcher die F.D.P. immerhin über 93 (!) Mandate verfügte) ab, dass die Republik nur mit radikalen Reformen zu erhalten ist. Diese jedoch fanden nicht statt. Und so ist es der F.D.P. zuzuschreiben, die sie einst so stark unterstützende Mittelschicht in das Messer der heutigen Misere laufen gelassen zu haben.
Was hätte die F.D.P. anstelle ihrer Passivität in diesen vier Jahren machen sollen, mag eine berechtigte Frage des einen oder anderen liberalen Wunschvorstellungen angehörenden Träumers sein. Die Antwort fällt nicht leicht, aber eindeutig aus: Härte zeigen! Der Merkel-CDU klare Kante bieten, bis hin zum Austritt aus der Koalition. Vielleicht hätte es schon Ende 2010 oder Anfang 2011 einen Wechsel hin zur großen Koalition gegeben? Aber in den sich anschließenden Neuwahlen wäre die F.D.P. mit klarem Profil und Mittelständischem Programm sicherlich weit über 15 % gekommen.
Aus Feigheit und Postengeilheit ist sie dieses Wagnis jedoch nicht eingegangen und steht jetzt da, wo sie ist. Ob sie es vorsätzlich oder grob fahrlässig getan hat: die F.D.P. trägt große Mitverantwortung an dem Erscheinungsbild einer Republik, die keine Mitte und kein Rechts mehr kennt, sondern nur noch ein großes „links-progressives“ Vorwärts in den multikulturellen plutokratischen Untergang. Eine solche F.D.P. brauchte 2009 schon keiner – und sie braucht erst recht heute, morgen und bei der hessischen Kommunalwahl 2016 niemand mehr!
Patrick Schenk
