Zurück zu Recht und Realismus in der Asylpolitik
Magistrat soll bei Deutschem Städtetag intervenieren
Pressemitteilung der Bürger Für Frankfurt BFF im Römer – 60/10. September 2015
Im aktuellen dringlichen Antrag NR 1267: „Die Belastungen durch den Asyl-Ansturm senken“ fordert die BFF-Fraktion im Römer die umgehende Rückkehr der politisch derzeit Verantwortlichen im Bund zu einer rechtstreuen, vertragsgemäßen und realistischen Asylpolitik. Deshalb wird in dem Antrag der Magistrat aufgefordert, beim deutschen Städtetag eine Initiative zu bewirken, weiteren Schaden durch die extrem kommunalfeindliche Asylpolitik zu verhindern. Die BFF-Fraktion hat in dem Antrag 13 Punkte aufgeführt, die zum Teil deutlich über das hinausgehen, was die Bundesregierung kürzlich, aber auch nach Auffassung vieler Landes- und Kommunalverwaltungen völlig unzureichend beschlossen hat.
Selbstverständlich soll Deutschland, also auch Frankfurt, nachweislich politisch verfolgten Menschen Asyl im Rahmen der Möglichkeiten hierzulande geben. Der gegenwärtige Asyl-Ansturm, der Aspekte einer Völkerwanderung hat, übersteigt in jeder Weise diese Möglichkeiten, ist dominiert von Kriegs- und Wirtschaftsflüchtlingen, geht unter Verletzung internationaler Verträge und unter Missachtung geltender Gesetze vor sich und ist nicht zum Nutzen, sondern zum Schaden des deutschen Volkes, das zudem bislang in keiner Weise partizipativ in die folgenschweren Entscheidungen der Bundesregierung eingebunden ist.
Großstädte werden am stärksten die Last der unverantwortlichen Geschehnisse dieser Wochen zu tragen haben. Das trifft in besonderer Weise auf Frankfurt zu, wo bereits jetzt die verfehlte Asylpolitik zu massiven Unterbringungsschwierigkeiten führt, von den finanziellen Kosten sowie den sozialen und gesellschaftlichen Folgen ganz abgesehen. Als demokratisch gewählte Kommunalpolitiker haben die BFF-Stadtverordneten nicht nur das Recht, sondern die Pflicht, die Interessen der Frankfurter Bürgerinnen und Bürger wahr zu nehmen. Wir werden uns dabei weder von politischen noch medialen Kampagnen und auch nicht von irgendwelchen grundgesetzwidrigen Sprachregelungen beeinflussen oder einschüchtern lassen.
Die verheerenden negativen Konsequenzen der gegenwärtigen Asylpolitik sind geradezu vorprogrammiert, insbesondere für die Großstädte. Der Magistrat ist deshalb dringend aufgefordert, seine Möglichkeiten maximal zu nutzen, weiteren Schaden von Frankfurt abzuwenden. Diese Möglichkeiten sind zwar begrenzt. Doch eine Intervention beim Deutschen Städtetag, dessen Mitglied Frankfurt ist, könnte zumindest Signalwirkung erzielen. Die Abstimmung über diesen Antrag in der Stadtverordnetenversammlung wird Aufschluss geben über die Haltung der im Römer vertretenen Parteien zur Asylproblematik. Die BFF-Fraktion wird das Thema auf jeden Fall zur Diskussion stellen, erwartet aber, dass dies auch seitens der Mehrheitsfraktionen geschieht.
Antragstext:
Die Belastungen durch den Ansturm auf Asyl senken
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
der Magistrat möge beim Deutschen Städtetag bewirken, dass dieser Bundesregierung und Bundesrat auffordert
- sofortige geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um den Zustrom von illegal einreisenden Asylbewerbern zu stoppen und dafür auch vertraglich geschlossene, aber praktisch unwirksam gewordene internationale Abkommen auszusetzen
- insbesondere das Schengen-Abkommen sofort auszusetzen und die Staatsgrenzen wieder verstärkt zu kontrollieren, sollten weiter, entgegen dem Dublin-III-Verfahren, Asylverfahren nicht in den Staaten durchgeführt werden, in denen Asylbewerber ihren ersten EU-Staat betreten
- bereits nach Deutschland gelangte illegal eingereiste Personen so schnell wie möglich in ihre Heimatländer oder die EU-Staaten, in denen sie zuerst eingereist sind, zu verbringen
- abgelehnte Asylbewerber umgehend abzuschieben
- offensichtlich unberechtigte Asylbewerber aus europäischen Staaten gesondert unterzubringen und die Leistungen für diesen Personenkreis erheblich einzuschränken
- die Zahl der aufzunehmenden Bürgerkriegsflüchtlinge aus außereuropäischen Ländern sozial und kulturell verträglich zu begrenzen
- die Bezeichnung „Flüchtling“ wieder korrekt zu verwenden
- nur solche Personen an die Kommunen weiterzuleiten, die als Asylbewerber oder als Flüchtlinge gemäß Genfer Konvention anerkannt sind
- dass die Anerkennungsverfahren für tatsächlich politisch Verfolgte grundsätzlich zu beschleunigen sind, um diesen Menschen eine schnelle Integration in die deutsche Aufnahmegesellschaft zu ermöglichen
- den Kommunen sämtliche Kosten zu erstatten, die von dem hunderttausendfachen Zustrom von Illegal und legal nach Deutschland gelangten Asylbewerbern verursacht worden sind und weiterhin werden
- dass vor allem Nachbarländer von Staaten, die von schweren politischen oder kriegerischen Auseinandersetzungen betroffen sind, in der Versorgung von Flüchtlingen zu unterstützen sind, insbesondere beim Betreiben von Flüchtlingslagern
- die Sozialleistungen für Asylbewerber auf ein Minimum zu beschränken, als Orientierungsmaßstab möge der Durchschnitt der Sozialleistungen für Asylbewerber in der EU gelten
- darauf zu achten, dass, um keinen weiteren Missbrauch des Asylrechts als Instrument ungesteuerter Einwanderung zu betreiben, Asylrecht und Einwanderungspolitik strikt zu trennen sind
