Der Autoparkplatz ist der Feind der Grünen
Frankfurter Grüne legen interessanten Programmentwurf vor
Pressemitteilung der Bürger Für Frankfurt BFF im Römer – 62/17. September 2015
1000 Parkplätze weichen 1000 neugepflanzten Bäumen; für Radfahrer gelten die amtlichen Verkehrsregeln auch offiziell nur noch eingeschränkt; Tempo 30 wird allerorten die städtische Regelgeschwindigkeit; die Ausländerbehörde ist künftig ein „Willkommenszentrum“; die Wohnungen für Asylberechtigte und Geduldeten werden herbeigezaubert – das sind nicht Positionen einer ziemlich verwirrten politischen Splittergruppe, sondern Punkte aus dem Programmentwurf der Frankfurter Grünen, die bekanntlich seit vielen Jahren verantwortlich an der Stadtregierung beteiligt sind und das auch bleiben wollen.
Zwar ist zu vermuten, dass bei der Verabschiedung des Programms am 10. Oktober noch einige Änderungen vorgenommen werden. Doch mit dem Entwurf zeigen die Grünen deutlich genug, wes (Un)-Geistes Kind sie sind und was von ihnen kommunalpolitisch zu erwarten ist, wenn sie abermals im Römer Macht bekommen. Denn die Programmschreiber fantasieren keineswegs wild vor sich hin, sondern haben mit Sicherheit den von den Grünen gestellten Verkehrsdezernenten Majer ebenso zu Rate gezogen wie die ebenfalls grüne Umweltdezernentin Heilig.
Wenn Majer einen Entwurf an die Mitglieder hinnimmt, der eine Massenvernichtung von Parkplätzen vorsieht, dann entspricht das gewiss seinen gar nicht so geheimen Absichten. Doch wenn Heilig nicht gegen den Parkplatzersatz durch 1000 neue Bäume opponiert, dann ist das entweder Zynismus oder bewusste Ignoranz. Weiß doch die Umweltdezernentin ganz genau, dass das von ihr politisch geführte Grünflächenamt schon lange unterfinanziert und überfordert ist. Und der grüne Planungsdezernent Cunitz müsste eigentlich seinen Parteifreunden deutlich gemacht haben, wo all die Normal- und Geringverdiener in Frankfurt noch eine bezahlbare Miete finden sollen, wenn nun bald tausende von Asylberechtigten und Geduldeten auf den Wohnungsmarkt Frankfurts drängen. Mit Nachverdichtungen und Umwandlung von Büroräumen wird es unmöglich getan sein, daran werden auch hundert „Willkommenszentren“ nichts ändern.
Die Versicherung im Programmentwurf, keine riesige neue Trabantenstadt im Norden zu bauen, wird das Papier nicht wert sein, wenn sich für die Grünen nach der Kommunalwahl eine andere Koalitionsmöglichkeit ergibt. Dass die Vordenker der Partei sich diese Option bewusst völlig offen halten, zeigt ihre Absicht, keine Koalitionsaussage für ihren langjährigen Partner CDU zu machen. Hingegen will die inzwischen total abgewirtschaftete CDU geradezu mit hündischer Ergebenheit nichts anderes als abermals unter die Knute ihrer grüne Domina zu jaulen. Die BFF-Fraktion zweifelt keine Sekunde daran: Wenn die Grünen wollen, macht die CDU gehorsam Frankfurt zur Tempo 30-Stadt und fährt auch mit dem Rad bei Rot los, derweil Autos und Fußgänger die Ampel beachten müssen.
Soll keiner sagen, die Grünen machten einen Hehl aus ihren wahren Absichten. Bürger Für Frankfurt werden bis zum Wahltag ausreichend deutlich machen: Wer grün wählt, quält sich selbst (und andere)!
