Lügenjournalismus und die Panik der CDU

Eine notwendige Klarstellung

Die Berichterstattung in FAZ und FNP vom 16. September 2015 über die 42. Sitzung des Verkehrsausschusses, an dem für die BFF-Fraktion der Stadtverordnete Mathias Mund teilnahm, dokumentiert eindrucksvoll die wachsende Hilflosigkeit sowie Wut der etablierten Parteien, hier insbesondere von Schwarz-Grün, gegenüber unserer unbeirrbaren Strategie, wahrhaftig über die Realitäten zu reden anstatt diese aus „politischer Korrektheit“ zu beschönigen oder gar zu verschweigen. Insbesondere die CDU steht zudem unter massivem Druck vieler ihrer eigenen Mitglieder und Wähler aufgrund der völlig verfehlten Asylpolitik von Frau Merkel.

Dass Martin Daum (CDU) BFF-Stadtverordnete als „Gefahr für die Frankfurter Bürger“ bezeichnet und deren Fraktionsvorsitzenden Hübner als „Oberhetzer“, ist Ausdruck von Rat- und Niveaulosigkeit sondergleichen: Denn die Dinge beim Namen nennen, ist selbstverständlich keine „Hetze“, sondern unser politischer Auftrag. Diesen werden wir ungeachtet solch übler Beschimpfungen weiter erfüllen und uns am 6. März 2016 wiederum zur Wahl stellen. Dann werden die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt ein Votum darüber abgeben, wie sie unsere Politik beurteilen – und auch die der Frankfurter etablierten Parteien.

Hervorzuheben ist übrigens noch, dass die Kommunale Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) unserem Antrag Nr. 1245 „Sicherheit der Fahrgäste hat Vorrang vor religiösem Regelwerk“ zugestimmt hat!

Die Replik unseres Stadtverordneten Mathias Mund in Form eines Briefes an den Chef der Frankfurter Lokalredaktion der FAZ zur „Nichtberichterstattung“ dieser Zeitung vom 16.09.15 unter dem Titel „Ausgetrocknete Busfahrer – BFF orten neue Gefahr“ veröffentlichen wir im Folgenden:
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Sehr geehrter Herr Dr. Alexander,

ich wende mich heute in oben bezeichneter Angelegenheit an Sie und möchte hiermit die nicht nur unsachliche, sondern inhaltlich auch falsche Berichterstattung Ihrer Zeitung zur Sitzung des Verkehrsausschusses der Stadt Frankfurt vom 15. September 2015 richtigstellen.

Ihr Berichterstatter Herr Riebsamen verwechselt ganz offensichtlich ordentlichen Journalismus mit billiger Polemik, die auch in der Kommentarspalte nicht annähernd dem Niveau Ihrer Zeitung genügen würde.

Meine von Herrn Riebsamen ins vollkommen lächerliche gezogene Aussage bezüglich der in der Waldfriedstraße abgestellten, ortsfremden Fahrzeuge lautete wie folgt:

„Es ist widersinnig, an anderer Stelle – wo Parkraum ohnehin schon knapp ist – , Parkplätze zu reduzieren, aber an einer Stelle, an der bisher genügend Stellplätze vorhanden  waren, noch zusätzliche zu schaffen. Die zahlreichen auswärtigen Nummernschilder könnten ein Hinweis darauf sein, dass hier für vom Flughafen
Frankfurt abfliegende Personen eine kostenlose bzw. kostengünstige Parksituation geschaffen wurde.“

Der ehrenamtliche Stadtrat Roland Beck führte in seiner Eigenschaft als Bürger und Anwohner der Waldfriedsiedlung im Rahmen der Bürgerrunde dieses Ausschusses im Übrigen zu dieser Thematik ein in der Nachbarschaft befindliches Hotel an, dessen Gäste nun von dieser Maßnahme  partizipieren würde.

Weiterhin habe ich in meinem Wortbeitrag die Beobachtung des von Herrn Riebsamen erwähnten Anwohners bestätigt, dass dort abgestellte Transporter und Lieferwagen über die Begrenzung der markierten Parkbuchten hinaus in den Straßenraum ragen und dadurch die Kreuzung für Autofahrer wie Radfahrer unübersichtlich und gefährlich wird. Ebenso bestätigte ich die Tatsache, dass der rechte Parkstreifen bis 3,40 m in den Kreuzungsbereich hineinreicht. Mein Statement beendete ich mit dem Hinweis auf den Antrag der SPD im OBR 5, diese ungute Situation durch die Einrichtung eines Kreisverkehrs zu verbessern und unterstützte diesen Vorschlag.

Herr Beck kann diesen Wortbeitrag sehr gerne bezeugen. Dass mir in dem Artikel von Herrn Riebsamen dann Ressentiments gegen Offenbacher Autofahrer oder „dubiose Kennzeichen“ unterstellt werden, um dann mit dem Schlagwort „Überfremdung“ auf den TOP 5 des Ausschusses, also die Diskussion zum Antrag „Sicherheit der Fahrgäste hat Vorrang vor religiösem Regelwerk“ der BFF-Fraktion im Römer überzuleiten, ist übelste Manipulation und hat mit einer sachlichen, an der Information des Lesers orientierten Berichterstattung rein gar nichts zu tun.

Dass ausschließlich der völlig unqualifizierte Redebeitrag des CDU-Stadtverordneten Martin Daum von Herrn Riebsamen zitiert wird, aber meine vorausgegangen, sehr ausführlichen und differenziert artikulierten Ausführungen überhaupt nicht, passt genau ins Bild dieser gezielten Irreführung Ihrer Leserschaft.

Verschwiegen wird geflissentlich, dass der Antrag der BFF-Fraktion darauf abstellt

- dem Anliegen eines Frankfurter Bürgers Rechnung zu tragen, welches dieser bereits am 27. Juni 2015 in Form eines offenen Briefes an Behörden, Politik und Öffentlichkeit herantrug

- dass VGF und traffiQ sicherstellen, dass alle Angestellten im Nahverkehr während der Dienstzeit genug Flüssigkeit zu sich nehmen, nicht nur Muslime

- dass das Amt für multikulturelle Angelegenheiten in einen Dialog mit den Frankfurter Moscheegemeinden treten möge mit dem Ziel, eine Ausnahme regelung zum Trinkverbot für den betreffenden Personenkreis zu erreichen (z. B. in Form der Rechtsauskunft einer islamischen Autorität ) und diese auch offensiv zu kommunizieren.

Auch meine gut recherchierten, die Stoßrichtung des Antrags der BFF-Fraktion unterstützenden Zitate der früheren Islam-Beauftragten der SPD-Bundestagsfraktion Lale Akgün und des Kölner Arztes Hikmet Ulus, finden keinen Eingang in die Nichtberichterstattung von Herrn Riebsamen. Dabei ist die Gefahr der Dehydrierung bei muslimischen Gläubigen, die eine vernünftige Auslegung religiöser Regeln im Lichte moderner Lebenssituationen verweigern und überstreng fasten, nicht von der Hand zu weisen.

Ganz offensichtlich ist Herr Riebsamen – ebenso wie die im Römer vertretenen Parteien – mehr an „politischer Korrektheit“ als an Tatsachen und einer entsprechenden Information der Leserinnen und Leser Ihrer Zeitung interessiert. Das ist überaus bedauerlich, für mich aber zu tolerieren.

Weder toleriere noch akzeptiere ich jedoch, dass meine Person in Ihrer Berichterstattung in derart verzerrender und herabwürdigender Weise dargestellt wird.

Daher bitte ich Sie als Chef der Lokalredaktion, Ihre Mitarbeiter zukünftig dazu anzuhalten, eine ausgewogene und sachliche Berichterstattung abzuliefern, die den fachlichen Kriterien eines seriös betriebenen Journalismus entspricht.

Hierfür gilt Ihnen im Voraus mein herzlicher Dank.


Mit freundlichen Grüßen

Mathias Mund
Stadtverordneter
Bürger Für Frankfurt BFF