Bezahlbare Wohnungen statt Demagogie, SPD!
Feldmanns Ruf „Menschen statt Zuckerrüben“ ist Irreführung
Pressemitteilung der Bürger Für Frankfurt BFF im Römer – 63/20. September 2015
Mehr als drei Jahre nach dem Amtsantritt von Oberbürgermeister Feldmann (SPD) werden für Normal- und Geringverdiener zwar jede Menge unerschwingliche neue Wohnungen auf den Frankfurter Wohnungsmarkt gebracht. Doch der Politiker, der sich gerade die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum auf die Fahne geschrieben hat, kann außer dem Anstoß zu einer lebhafteren Diskussion zu diesem Thema bislang keine konkreten Ergebnisse vorweisen. Das liegt nicht nur daran, dass Feldmann weder im Magistrat noch in der Stadtverordnetenversammlung hinter sich hat, sondern an den vielen kostensteigernden und investitionsfeindlichen Gesetzen und Auflagen, die gerade von der der SPD wie auch den Grünen im Bund und der Stadt durchgesetzt wurden.
Nun ist mit dem riesigen Strom von Asylsuchenden ein neues, in seinen Auswirkungen noch gar nicht abzuschätzendes Problem hinzugekommen: Diese Menschen, soweit sie hier in Deutschland bleiben, werden gerade im Bereich des sozial geförderten Wohnbestandes und bezahlbarer Mieten schon bald zusätzlich mit den Normal- und Geringverdienern konkurrieren. Auf dem Parteitag der Frankfurter SPD am 19. September hat OB Feldmann gesagt: „Frankfurt wird noch farbiger, das ist gut so“ und „Wir sind die Hauptstadt der Solidarität“. Welche Probleme mit dem fest zu erwartenden zusätzlichen Zuzug sowohl für die hier schon lebenden Bürger wie auch für die hinzukommenden Menschen verbunden sein werden, haben jedoch weder Feldmann noch seine Partei ausgeführt.
Da aber auch dem asylfreundlichsten Sozialdemokraten klar sein dürfte, dass mit schönen Reden keine konkreten Probleme zu lösen sind, haben sich sowohl Feldmann wie die Frankfurter Partei abermals stark gemacht für eine riesige neue Trabantenstadt im Norden auf derzeit landwirtschaftlich genutzten Flächen. Feldmann hat das auf die ebenso griffige wie demagogische Formel reduziert: „Zuckerrüben oder Menschen“. Mal abgesehen davon, dass Zuckerrüben nicht ganz unbedeutend für Menschen, Vieh und Düngung sind: Die massive Bebauung von landwirtschaftlichen Flächen im Frankfurter Norden wird selbst im Fall der Realisierung ein fernes Zukunftsprojekt sein, das den jetzt und in den nächsten Jahren nach bezahlbarem Wohnraum suchenden Menschen überhaupt nicht helfen wird.
Vielmehr müssen die Baukosten deutlich gesenkt, Gesetze und Auflagen verändert, Wohnungsreserven mobilisiert und die Wohngeldleistungen für Normal- und Geringverdiener erheblich angehoben werden - auch mit freiwilligen finanziellen Leistungen der Stadt. Letzteres würde aber eine erhebliche Umschichtung bei den städtischen Ausgaben erfordern, zu der die SPD bislang keinen einzigen Vorschlag außer der ermüdenden Litanei von der Erhöhung der Gewerbesteuer beigetragen hat. Diese dürfte unter den ersten Vorzeichen einer sich abschwächenden Konjunktur noch weniger realistisch sein als bislang schon. Die BFF-Fraktion wird es der SPD nicht durchgehen lassen, die Wähler in Frankfurt mit substanzlosen Parolen in die Irre zu führen. In der Wohnungsfrage stehen alle politischen Kräfte vor einer extrem schwierigen Aufgabe. Mit Demagogie ist diese ganz sicher nicht zu lösen.
