Millionen-Grab Rennbahn wird noch teurer
Römer-Mehrheit laviert widersprüchlich beim Problem Golfplatz
Pressemitteilung der Bürger Für Frankfurt BFF im Römer – 64/25. September 2015
Die große Erleichterung der Römer-Mehrheit nach dem Resultat des Bürgerentscheids über das Rennbahn-Gelände in Niederrad ist längst deutlicher Ernüchterung gewichen. Die Gründe für diese könnten sogar zum Sprengstoff für das schwarz-grüne Bündnis werden. Hauptursache ist der auf der Rennbahninnern betriebene Golfplatz, für den ein gültiger Mietvertrag bis 2024 existiert. Doch bereits zum Jahresbeginn 2016 soll auch dieses Gelände dem DFB zur Verfügung gestellt werden. Dazu hat sich die Stadt vertraglich verpflichtet. Außerdem soll in einem Teil des vollständig im Grüngürtel liegenden Areals ein „Bürgerpark“ eingerichtet werden.
Doch ob es dazu kommt, ist völlig ungewiss, so lange die Stadt keine Einigung mit dem Golfbetreiber erzielt hat. Dieser aber ist in einer komfortablen Rechtsposition, die am 26. Oktober vor dem Landgericht voraussichtlich bestätigt werden dürfte. Um diese Hürde zu umgehen, soll der Golfbetreiber von der Stadt bis zu 2 Millionen Euro Abfindung angeboten bekommen haben, doch dieses Angebot als unzureichend abgelehnt haben. Nach Informationen der BFF-Fraktion hat der Golfbetreiber nun auch das auf 3 Millionen Euro erhöhte Angebot einer privaten, offensichtlich am Erhalt der Rennbahn interessierten Investorengruppe ausgeschlagen. Folglich wird der Magistrat weit über seine bisherige Zahlungsbereitschaft hinausgehen müssen, um den Golfbetreiber - wenn überhaupt - zu einem vorzeitigen Vertragsende bewegen zu können.
Das allerdings ist politisch ebenso fragwürdig wie das verwirrende Spiel um das geplante „Bürgerpark“-Gelände: Der BFF-Fraktion liegen gesicherte Informationen vor, dass allen Dementis aus der schwarz-grünen Koalition und Aussagen von Bürgermeister und Planungsdezernent Cunitz (Grüne) zum Trotz Vertreter der Stadt bei vertraulichen Verhandlungen in Mannheim diesen „Bürgerpark“ als Ersatzgelände für den Golfplatz zur Disposition gestellt haben. Das muss als offener Affront gegen die Grünen gewertet werden, die mit diesem „Bürgerpark“ bekanntlich ihre Einwilligung zur Opferung eines großen Grüngürtelbereichs bemänteln wollen. Die städtischen Vertreter unter Leitung von Liegenschaftsamtsleiter Gangel dürften in den Verhandlungen mit dem Golfbetreiber solche Überlegungen nicht ohne politische Rückendeckung gemacht haben. Damit aber stellt sich die Frage, ob Bürgermeister Cunitz als politischer Verantwortlicher für Gangels Amt bewusst ein doppeltes Spiel betreibt oder es einen überaus schwerwiegenden Dissens in der schwarz-grünen Koalition gibt oder aber im Magistrat Panik und Konfusion herrschen.
Sowohl dem Magistrat, der großen Mehrheit der Stadtverordneten wie auch dem Oberbürgermeister sollte klar sein, dass die politische Glaubwürdigkeit der Verantwortlichen in dem Konflikt stark gefährdet ist. Die BFF-Fraktion hat frühzeitig gewarnt, dass auch nach dem Bürgerentscheid keineswegs alle rechtlichen und vertraglichen Hindernisse aus dem Weg geräumt sind. Die Berechtigung dieser Warnung bestätigt sich jetzt. Sollte die Römer-Mehrheit versuchen, sich mit aus Steuermitteln stammenden hohen Millionenbeträgen eine „Lösung“ zu erkaufen, um ihre Fehleinschätzungen zu korrigieren, wird das ein noch brisanteres Thema als ohnehin schon für die Kommunalwahl am 6. März 2016. Denn dann kämen zu den hohen zweistelligen Millionengeschenken an den reichen Steuertrickser DFB noch weitere Millionen hinzu. Das kann nicht akzeptiert werden.
