Kippt die Straßenreinigungs-Satzung?
Verwaltungsgericht hat Zweifel an der Rechtmäßigkeit
FREIE WÄHLER - Fraktion im Römer
PRESSEMITTEILUNG 19/2011
Frankfurt/Main, 7. April 2011
Die Ruhe um die seit Jahren umstrittene Satzung für die Straßenreinigung in Frankfurt war trügerisch: Den FREIEN WÄHLERN liegt dokumentiert vor, dass dem Verwaltungsgericht Frankfurt am Main "Zweifel an der Wirksamkeit.der Satzung entstanden" sind. Anlass dafür sind die Klagen mehrerer Bürgerinnen und Bürger gegen nach ihrer Auffassung ungerechten Konsequenzen der geltenden Satzung.
Die mündliche Verhandlung zu einem dieser Verfahren fand bereits am 21. Januar 2011 statt. Wie der Vorsitzende der 6. Kammer des Verwaltungsgerichts nun dem Rechtsvertreter des Klägers mitteilt, sind dem Gericht die Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Satzung nach dieser mündlichen Verhandlung gekommen. Deshalb wurde überraschend für Dienstag, 19. April 2011, um 11.30 Uhr, im Saal 5 des Gerichtsgebäudes Adalbertstraße 18, ein neuer öffentlicher Termin zur mündlichen Verhandlung anberaumt. Begründet wurde das vom Gericht wie folgt: "Zur Vermeidung einer Überraschungsentscheidung und zur Gewährung rechtlichen Gehörs erscheint es dem Gericht notwendig, die Problematik in einer weiteren mündlichen Verhandlung zu erörtern."
Nach den FREIEN WÄHLER vorliegenden Informationen ist es wahrscheinlich, dass der zuständige Kammervorsitzende die Satzung der Stadt Frankfurt wegen eines Formfehlers für nichtig erklärt. Sollte das tatsächlich geschehen, stünde der Magistrat in Sachen Straßenreinigung erneut vor einer politisch und finanziell äußerst heiklen Situation. Und dann würde sich rächen, dass trotz vielmaligen Drängens der FREIEN WÄHLER der schwarz-grüne Magistrat in der vergangenen Wahlperiode es beharrlich verweigerte, eine neue, gerechtere und gerichtsfeste Straßenreinigungs-Satzung zu erarbeiten und den Stadtverordneten zur Entscheidung vorzulegen.
Vorerst steht aber am 19. April beim Verwaltungsgericht Frankfurt eine auf-sehenerregende Verhandlung bevor, deren Ergebnis folgenreich sein könnte. Da die Verhandlung öffentlich ist, wird der Verlauf nicht nur das Interesse vieler Bürgerinnen und Bürger, sondern auch der Medien finden. Die neue und alte Fraktion der FREIEN WÄHLER im Römer wird selbstverständlich am 19. April anwesend sein und bereitet für den Fall des Scheiterns der Satzung politische Initiativen vor.
