Land Hessen führt die Römer-Führung vor
Kommunaler Finanzausgleich: Frankfurt muss Verzicht üben
Pressemitteilung der Bürger Für Frankfurt BFF im Römer – 67/07.10.2015
Wenn sich Oberbürgermeister Feldmann und sein Dauerrivale, Kämmerer und CDU-Vorsitzender Becker, ausnahmsweise mal öffentlich einig zeigen, kann es nur das Thema Finanzen sein, was die beiden bewegt. So ist es auch: Die jetzt von der schwarz-grünen hessischen Landesregierung in Wiesbaden vorgestellte Übersicht über die Auswirkungen des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) für das Jahr 2014 hat für die Stadt Frankfurt 137 Millionen Euro weniger Einnahmen aus dem Ausgleichssystems des Landes zur Folge. Doch die Begründung der Landesregierung ist durchaus nachvollziehbar, denn die Wirtschafts- und Steuerkraft der Mainmetropole ist weiterhin außergewöhnlich hoch und übertrifft alle anderen Kommunen in Hessen um Längen.
Wenn nun sowohl Feldmann wie auch Becker mit Klagen gegen das Land drohen, dann ist das nicht mehr als heiße Luft, die sich sehr schnell verflüchtigen wird, aber bei den Wählern in Anbetracht der nahenden Kommunalwahlen ein wenig Eindruck machen soll. Offenbar soll es auch wieder eine Einheitsfront im Magistrat und der Stadtverordnetenversammlung gegen die Landesbeschlüsse geben. Die BFF-Fraktion wird sich daran keinesfalls beteiligen, zumal die Klage, so es am Ende überhaupt eine geben wird, keine Chance auf Erfolg hat.
Frankfurt kann auch ohne die 137 Millionen Euro seine Ausgaben bestreiten, so es diese vernünftig verteilt und endlich nicht nur von Reformen im Haushalt redet, sondern auch realisiert. Wenn die steigenden Kosten der Infrastruktur wegen der rasch wachsenden Einwohnerzahl Frankfurts als Argument gegen die KFA-Entscheidung von Feldmann und Becker angeführt werden, sei daran erinnert, dass beide Politiker und ihre Parteien SPD und CDU sowie auch die Grünen bislang ganz begeistert über den Bevölkerungszuwachs sind und jede Diskussion über Grenzen dieses Wachstums empört ablehnen. Auch ist nicht bekannt, wann sich Feldmann, Becker sowie die schwarz-grüne Römerkoalition einmal kritisch zu den enormen und immer weiter steigenden Kosten Frankfurts für die von der Bundesregierung verantwortete Asylbewerberflut geäußert hätten.
Von den KFA-Beschlüssen mehr noch als OB Feldmann ist Becker bloßgestellt worden. Denn es war der Kämmerer, der noch vor wenigen Wochen stolz verkündet hatte, in Verhandlungen mit dem Land nur einen „Verlust“ von 51 Millionen Euro erreicht zu haben. Jetzt steht der CDU-Vorsitzende blamiert da und muss sich Gedanken machen, wie er das mit dem bereits verabschiedeten Haushalt 2016 in Einklang bringen will. OB Feldmann braucht das nicht kümmern: Er wird zumindest bis zum Tag der Kommunalwahl am 6. März 2016 weiter durch die Stadt ziehen und vielen viel versprechen, was er nun noch weniger einlösen können wird als noch vor den KFA-Beschlüssen.
Die BFF-Fraktion wird wegen der finanziellen Folgen des KFA für Frankfurt sowie wegen der hohen Kosten für den Asylansturm in Kürze einen Antrag auf Verabschiedung eines Nachtragshaushaltes stellen. Einmal mehr sieht sich die BFF-Fraktion in ihrer grundsätzlichen Ablehnung von Doppelhaushalten bestätigt, doch weder die schwarz-grüne Koalition im Römer noch die SPD werden aus früheren Erfahrungen klüger - das wird auch diesmal nicht anders sein.
