Raus aus dem Chaos, zurück zum Recht!
Bürger Für Frankfurt (BFF) mit klarer Position
Trotz aller Beschwichtigungen und Schönrederei der Frankfurter Filialen des Berliner Parteienblocks hat auch in Frankfurt der Massenansturm von Asylsuchenden und deren Unterbringung vielfältige negative Konsequenzen. Der Versuch des Parteienblocks und der meisten Medien, Kritiker dieser chaotischen Situation als „Fremdenfeinde“ zu diskriminieren, muss mit aller Schärfe zurückgewiesen werden. Vielmehr werden die Bürgerinnen und Bürger auch in Frankfurt bei diesem Thema zutiefst verunsichert und gespalten. Im Gegensatz zu den anderen politischen Kräften in Frankfurt muss und werden sich die unabhängigen Bürger Für Frankfurt (BFF) nicht nach den Direktiven irgendwelcher Parteizentralen richten, sondern allein nach den eigenen Überzeugungen. Deshalb hat der BFF-Vorstand den folgenden, hier dokumentierten Beschluss gefasst:
Asyl-Chaos beenden, Recht und Ordnung wieder herstellen!
Beschluss des Vorstands der Bürger Für Frankfurt (BFF)
Die Missachtung von gültigen internationalen Verträgen innerhalb der EU, das Versagen von Staat und verantwortlicher Politik in Deutschland haben einen ebenso chaotischen wie unkontrollierten und nach wie vor anhaltenden Zustrom von hunderttausenden Asylsuchenden zur Folge. Damit die innere Sicherheit, das soziale Gefüge und die finanzielle Leistungskraft unseres Landes und unserer Stadt nicht weiter Schaden nehmen, müssen Recht und Ordnung unverzüglich wieder hergestellt werden!
In Verantwortung für die Menschen unserer Stadt Frankfurt am Main beschließt der Vorstand der Bürger Für Frankfurt daher einstimmig folgende 5 Punkte:
1. Die Bundesregierung wird aufgefordert, einen sofortigen Aufnahmestopp für Asylsuchende zu verfügen und mit den gebotenen Mitteln so lange durchzusetzen, bis auf EU-Ebene verbindliche und wirkungsvolle Vereinbarungen über Aufnahme bzw. Rückführung von Asylsuchenden getroffen worden sind. Frauen und Kinder sowie Männer im nicht wehrdienstpflichtigen Alter mit nachweislicher Herkunft aus Syrien werden davon ausgenommen. Die Bundesregierung wird zudem aufgefordert, mehr finanzielle und logistische Hilfe für die Betreuung syrischer Flüchtlinge in den Anrainerstaaten des vom Bürgerkrieg geplagten Landes zu stellen.
2. Die Abschiebung aller abgelehnten Asylsuchenden und sich illegal im Lande aufhaltender bzw. eingereister Ausländer muss unverzüglich eingeleitet und konsequent durchgeführt werden – auch in Frankfurt.
3. Der Magistrat wird aufgefordert, ab sofort keine weiteren Asylsuchenden und unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge in Frankfurter Unterkünften aufzunehmen.
4. Sämtliche in Beschlag genommenen Sport- und Turnhallen in Frankfurt müssen bis zum 30. November 2015 wieder ihrer eigentlichen Bestimmung zugeführt werden.
5. Die Nettokosten der Stadt Frankfurt für die Unterbringung von Asylsuchenden und unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen müssen fortlaufend und vollständig der Stadtverordnetenversammlung offengelegt werden.
Frankfurt am Main, 13.10.2015
Die Namen aller stimmberechtigten Vorstandsmitglieder
Patrick Schenk
Wolfgang Hübner
Mathias Mund
Andreas Lobenstein
Bernd Irrgang
Ellen Wild
Dr. Katharina von Beckh
Ingeborg Leineweber
Thomas Budenz
