Dem Magistrat droht das Rennbahn-Desaster
Weder Renn-Klub noch Golf-Betreiber wollen weichen
Pressemitteilung der Bürger Für Frankfurt BFF im Römer – 68/16.10.2015
Nur wenige Monate vor der Kommunalwahl am 6. März 2016 kommt der schwarz-grüne Magistrat in Sachen Pferderennbahn-Gelände in schweres Fahrwasser. Denn sowohl der traditionsreiche Renn-Klub wie auch der Betreiber des 9-Loch-Golfplatzes auf dem riesigen, zum Grüngürtel gehörenden Areal weigern sich, ihren Standort bis Anfang des nächsten Jahres für den Bau eines DFB-Komplexes freizumachen. Zwar will die Stadt in Kürze den Weg einer Räumungsklage beschreiten, doch wann und ob überhaupt diese rechtswirksam werden sollte, ist mehr als ungewiss. Damit droht dem Magistrat samt Oberbürgermeister Feldmann ein politisches Desaster, dem in ganz Deutschland und auch über die Grenzen hinaus größte Beachtung sicher sein dürfte.
Zwar hat es bis zuletzt hinter den Kulissen geradezu verzweifelte Bemühungen gegeben, zumindest den Golf-Betreiber mit einem hohen finanziellen Angebot und selbst der Aussicht auf ein Ausweichgelände vor Ort zum Einlenken zu bringen. Doch das ist nach Aussagen des Golfplatz-Betreibers gescheitert, der sogar von „Lügen“ der Stadt spricht und sich enttäuscht von den Verhandlungen mit deren Vertretern zeigt. Auch der Renn-Klub dürfte schon in einigen Tagen seine definitive Weigerung verkünden, das Gelände für den DFB zu räumen. Selbstverständlich ist es ungewiss, wie die nun unausweichlich werdenden rechtlichen Auseinandersetzungen enden. Ziemlich sicher ist jedoch, dass der DFB das ihm vom Magistrat und einer großen Mehrheit der Stadtverordnetenversammlung zugesprochene Rennbahn-Areal weder zum 1. Januar 2016 noch in absehbarer Folgezeit in Beschlag nehmen kann.
Dann aber hat der DFB vertragsgemäß das Recht auf eine hohe Entschädigung von der Stadt. Weit folgenschwerer wäre allerdings der politische Schaden für den Magistrat, der offensichtlich die rechtlichen Komplikationen seines Vorgehens in sträflicher Weise fehleingeschätzt hat. Die BFF-Fraktion hat den Magistrat mehrfach davor gewarnt, den nur an dem vorgeschriebenen Quorum der Hessischen Gemeindeordnung gescheiterten Bürgerentscheid vom Juni 2015 schon als Freibrief für die Inbesitznahme des Rennbahn-Geländes zu werten. Und die BFF-Fraktion hat in Anträgen und Anfragen vielfach darauf gedrängt, für die DFB-Pläne ein Ersatzgelände im Stadtgebiet zu benennen. Die kaum zu überbietende Ignoranz und Arroganz der politisch Verantwortlichen im Römer haben das stets als lästige Störversuche beiseite gewischt. Das kann sich jetzt bitter rächen.
Denn der DFB wird bei einem Scheitern des Umzugs auf das Rennbahn-Gelände nicht ewig auf eine Lösung in Frankfurt warten, allen früheren Verlautbarungen zum Trotz. Die besonders für das sich abzeichnende Desaster verantwortlichen Dezernenten Frank Sport/CDU), Cunitz (Stadtplanung/Grüne) sowie Frau Heilig (Umwelt/Grüne), aber auch OB Feldmann (SPD) wären allesamt bis auf die Knochen blamiert. Und alle Römer-Parteien, die den Magistrat in der Angelegenheit unterstützt haben, stünden vor einem politischen Debakel. Es wäre dann auch zu prüfen, inwieweit die genannten Magistratsmitglieder für den drohenden finanziellen Schaden und den Ansehensverlust der Stadt persönlich zu belangen wären. Die BFF-Fraktion, die für den Erhalt der Rennbahn und des Golfplatzes konsequent gekämpft hat, wird nicht zögern, alle notwendigen Initiativen in Gang zu setzen.
