Kampf um Galopprennbahn geht nicht nur juristisch weiter
Die Kommunalwahl 2016 bekommt ein wichtiges Thema
Pressemitteilung der Bürger Für Frankfurt BFF im Römer – 72/27.10.2015
Frankfurt steht vor spannenden Wochen und Monaten. Denn die Entscheidung von Renn-Klub und des Betreibers der Golfanlage, konsequent juristisch gegen die vom Magistrat verlangte Räumung des traditionsreichen Galopprennbahngeländes vorzugehen, wird auch politisch hohe Wellen schlagen. Es ist ganz offensichtlich, dass die von CDU, Grünen und SPD getragene Entscheidung der Vergabe des Areals an den DFB nicht nur zu äußerst fragwürdigen Bedingungen, sondern auch ohne ausreichende Rechtssicherheit beim Handeln erfolgte. Im Gegensatz zu den Beteuerungen aus dem Magistrat, in einer sehr guten Position beim kommenden Rechtsstreit zu sein, ist es jetzt schon fast gewiss, dass die vertraglich zugesicherte Übergabe des Geländes an den DFB zum 1. Januar 2016 nicht fristgemäß erfolgen und damit eine hohe Vertragsstrafe für die Stadt auf Kosten der Steuerzahler fällig werden kann
Ob der skandalgeschüttelte DFB diese Zahlung einfordern wird oder nicht: Besonders für die hauptverantwortlichen Magistratsmitglieder Frank (CDU), Cunitz und Heilig (beide Grüne), aber auch für Oberbürgermeister Feldmann (SPD) sowie für die drei derzeit stärksten Fraktionen im Römer wird eine nicht fristgerechte Vertragserfüllung zum politischen Debakel nur wenige Wochen vor der Kommunalwahl am 6. März 2016. Es ist nahezu unfassbar, mit welcher Ignoranz und Arroganz die Vertreter der politischen Mehrheit in Frankfurt alle Warnsignale in dieser Angelegenheit missachtet haben. Denn es war zu jedem Zeitpunkt klar, auch nach dem Ausgang des Bürgerentscheids im Juni, dass sowohl der Renn-Klub wie auch der Betreiber der hochprofitablen Golfanlage weiterhin rechtliche Möglichkeiten der Geltendmachung ihrer Ansprüche besitzen würden. Die BFF-Fraktion hat in der Stadtverordnetenversammlung ausdrücklich darauf hingewiesen - vergeblich.
Wenn die Römer-Mehrheit in ihrer selbstverschuldeten Not nun vorwurfsvoll auf das Ergebnis des dank der hohen Quorum-Hürde zu ihren Gunsten ausgegangenen Bürgerentscheids verweist, dann verschweigt sie die Tatsache, mit welch klarer Mehrheit die abstimmenden Bürger und Bürgerinnen für den Erhalt der Rennbahn und damit auch des hundertprozentigen Grüngürtelbereichs und Landschaftsschutzgebietes votiert haben. Verschwiegen oder verdrängt wird auch die Tatsache, dass an jedem Renntag 2015 eine eindrucksvolle Abstimmung vieler Menschen mit den Füßen stattgefunden hat: Der Andrang des Publikums war stets demonstrativ groß, wobei Besucher aus allen sozialen Schichten der Gesellschaft und besonders Familien mit begeisterten Kindern zu beobachten waren. Nicht die Frankfurter und Hessen wollen die Rennbahn begraben, sondern Politiker mit besten Aussichten auf DFB-Freikarten und Fototermine mit populären Fußballstars!
Zweifellos wird der Galopprennbahn-Konflikt ein wichtiges Thema für die bevorstehende Kommunalwahl. Die BFF-Fraktion hat sich seit Bekanntgabe der DFB-Pläne von Anfang an eindeutig und konsequent bei diesem Thema für den Erhalt des Grüngürtelbereichs, der Rennbahn und der Golfanlage positioniert. Sie hat diese Position trotz scharfer politischer und medialer Angriffe durchgehalten. Bürger Für Frankfurt sehen sich durch die Entscheidungen von Renn-Klub und Golfbetreiber in ihrer Haltung bestätigt. Nun ist es an den Wählerinnen und Wählern, auch auf politischem Wege die Rettung des Geländes für Frankfurt noch einmal zu sichern.
