Der „Integrationsführerschein“-Flop von Uwe Becker
Frankfurter CDU-Vorsitzender mit nächster Nullnummer
Pressemitteilung der Bürger Für Frankfurt BFF im Römer – 73/30.10.2015
Uwe Becker kann es einfach nicht lassen: Nach seiner peinlichen innerparteilichen Niederlage mit dem Burka-Verbot vor einigen Monaten kommt der Frankfurter CDU-Vorsitzende jetzt mit der Idee eines „Integrationsführerscheins“ für Flüchtlinge. Selbige gelangen nicht zuletzt dank seiner Parteichefin und Kanzlerin Angela Merkel Tag für Tag in Massen über die offenen deutschen Grenzen. Bekanntlich führt diese Entwicklung inzwischen auch zu starken Verlusten von Beckers Partei in den repräsentativen Umfragen. Wenige Monate vor den Kommunalwahlen am 6. März 2016 dürfte das auch bei der Frankfurter CDU-Filiale zu einer gewissen Beunruhigung führen.
Das könnte die Erklärung dafür sein, dass Becker nun eine Idee in die Welt setzt, die davon zeugt, dass dieser Politiker offenbar bis heute überhaupt nicht begriffen hat, was er und die Frankfurter CDU im Jahr 2010 gemeinsam mit Grünen und SPD beschlossen haben, nämlich den Abschied von der Integration mit der Annahme des multikulturellen, von der Ideologie der Grünen entscheidend geprägten „Vielfalt“-Konzepts. Wenn das langjährige Magistratsmitglied Becker diesem Konzept nicht nur zugestimmt, sondern es auch gelesen hätte, wüsste er, dass es nichts Absurderes im Rahmen dieser „Vielfalt“ geben könnte als das Verlangen, von Einwanderern das Absolvieren eines sogenannten „Integrationsführerscheins“ zu verlangen. Würde dieser Vorschlag von der BFF-Fraktion gemacht worden sein, gäbe es an negativen und bösartigen Reaktionen des grünen Koalitionspartners der CDU selbstverständlich nicht den geringsten Zweifel.
Es ist also abzuwarten, wie die grünen „Vielfalt“-Freunden nun mit Beckers Idee umgehen werden – ob mit gnädiger Ignoranz oder mildem Spott. „Vielfalt“ Dezernentin Eskandari-Grünberg hat sich schon gleich mal distanziert gezeigt. Und der Vorsitzende der Kommunalen Ausländervertretung fragt nicht ohne Grund, was eigentlich mit denen geschehen soll, die bei der Beckerschen Führerscheinprüfung durchfallen – Abschiebung, Nachsitzen oder Traumabehandlung? Auch in der eigenen Partei wird der offenbar aus einer Mischung von Verzweiflung, Panik und Profilierungssucht geborene Vorschlag so wenig Karriere machen wie Beckers krachend gescheitertes Verlangen nach einem Burka-Verbot.
Eine Partei, die in der Regierungsverantwortung noch nicht mal die staatlichen Grenzen schützen kann oder will und hundertausendfache Rechtsbrüche sowie die Verletzung internationaler Verträge hinnimmt, ist noch nicht einmal ansatzweise in der Lage, Führerscheinprüfungen bei denen durchzusetzen, denen gerade freie Fahrt ins erhoffte Wohlstandsparadies erteilt wurde. Uwe Becker und die Frankfurter CDU sind, das beweist diese Idee des „Integrationsführerscheins“ in fast schon tragischer Weise, Mitgefangene in den unabsehbaren Folgen der historischen Fehlentscheidung von Kanzlerin Merkel und der CDU-Fraktion in Berlin. So lange es aus der hiesigen Parteifiliale der Union keinerlei Proteste gegen diese Politik der Flutung mit Flüchtlingen gibt, sollte Becker die Frankfurter nicht mit abseitigen Ideen von seiner Feigheit vor der Parteiführung abzulenken versuchen. Ach Uwe, hättest Du doch geschwiegen…
