Magistrat muss Vertrag mit DFB sofort aussetzen!
Stadt Frankfurt darf nicht Schaden nehmen an Steuerskandal
Pressemitteilung der Bürger Für Frankfurt BFF im Römer – 74/3. 11.2015
Als Reaktion auf die spektakuläre Steuerfahndungsaktion der Staatsanwaltschaft Frankfurt samt Durchsuchungen in der DFB-Zentrale und den Privatwohnungen aktiver oder ehemaliger hoher DFB-Funktionäre muss der Magistrat den Vertrag mit dem DFB zwecks Übergabe des Galopprennbahn-Areals ab dem 1. Januar 2016 mit sofortiger Wirkung aussetzen. Selbstverständlich gelten auch für den DFB sowie die betroffenen Funktionäre die Unschuldsvermutungen bis zum eventuellen Beweis des Gegenteils. Doch bis zur rechtlichen Klärung der Vorgänge ist es im Interesse der Stadt Frankfurt, sich zumindest einstweilen von einem Partner zu distanzieren, der sich solch schweren Vorwürfen ausgesetzt sieht.
Dieses Vorgehen empfiehlt sich umso mehr auch wegen der mehr als ungewöhnlich guten Konditionen, die seitens der Stadt dem DFB für den Erwerb des Geländes zugebilligt wurden. Die BFF-Fraktion hat deshalb noch vor der Durchsuchungsaktion in einem Antrag an die Stadtverordneten eine kritische Überprüfung des Vertrages durch unabhängige Gutachter gefordert.
Bei der Akteneinsicht hatte der an dieser beteiligte Stadtverordnete Wolfgang Hübner von der BFF-Fraktion in seinem öffentlich gemachten Bericht darauf aufmerksam gemacht, dass im Erbbauvertrag aus ungeklärten Gründen der § 5 der DFB-Satzung über die Gemeinnützigkeit der Fußballorganisation nicht erwähnt wird. Dazu hatte der Leiter des Liegenschaftsamtes und seit letztem Jahr auch Geschäftsführer der Frankfurter Hippodrom GmbH im Vorfeld der Vertragsverhandlungen in einer Aktennotiz festgehalten: „Bedauerlicherweise werden weitere Risiken zu Lasten der Stadt verschoben. Warum der DFB sich nicht an seiner eigenen Satzung festhalten will, erschließt sich uns nicht…“
Im Lichte der aktuellen Entwicklungen sollte nicht nur diese Merkwürdigkeit neu betrachtet und untersucht, sondern der gesamte Vertragsabschluss nochmals einer genauen Prüfung unterzogen werden. Der Magistrat tut gut daran, mit der Aussetzung des Vertrages die Gefahr zu verringern, in eine sehr unerquickliche Angelegenheit hineingezogen zu werden, deren Ausgang völlig offen, aber schon jetzt sehr belastet ist. Zweifellos wird das Thema auch auf der Tagesordnung der nächsten Sitzung der Stadtverordneten am 19. November stehen.
