Hauptamtlicher Magistrat kann reduziert werden
Dezernate Planung/Verkehr und Bildung/Integration bilden
FREIE WÄHLER - Fraktion im Römer
PRESSEMITTEILUNG 21/2011
Frankfurt/Main, 15. April 2011
Nach der Kommunalwahl am 27. März kann der neue Magistrat auf ganz einfache Weise ein positives politisches Signal setzen, indem er die Zahl der hauptamtlichen Mitglieder reduziert. Das wäre nicht nur finanziell eine gute Tat, sondern auch sachlich geboten und möglich. Denn in den für die Entwicklung Frankfurts ganz wichtigen Bereichen Planung, Verkehr, Bildung und Integration ist es sinnvoll, statt der teuren Lösung mit vier Dezernaten mitsamt den dabei unvermeidlichen Reibungsverlusten und Kompetenzabgrenzungen zwei Dezernate zu schaffen, die das zusammenfügen, was auch zusammen gehört.
Planung und Verkehr gehören ebenso zusammen wie Bildung und Integration. Wenn das bislang anders war, dann deshalb, weil aus parteipolitischen Gründen - siehe Planung und Verkehr - für bestimmte Politiker Posten gesucht wurden oder - siehe Bildung und Integration - die Aufgabenverknüpfung noch nicht richtig erkannt wurde. Nachdem sich aber nun eine belastbare Mehrheit aus CDU und Grünen ergeben hat, muss diese Mehrheit im Interesse des Gemeinwohls jetzt auch die richtigen Entscheidungen treffen. Ein künftiges Dezernat Bildung/Integration würde wohl den Grünen zugeordnet werden. Da schon bislang zwei Politikerinnen der Grünen für Bildung und Integration verantwortlich waren, müsste es nur eine interne Einigung der Grünen geben, wer künftig das Doppeldezernat führt. Einfacher geht es schon fast nicht mehr.
Und nicht viel schwerer dürfte eine Lösung bei Planung und Verkehr zu erzielen sein. Denn mit dem Tod des grünen Verkehrsdezernenten Lutz Sikorski, der eine besondere Kompetenz für dieses Amt besaß, ist es für beide Partner der Koalition möglich geworden, ohne Gesichtsverlust wieder ein Dezernat Planung/Verkehr zu bilden. Da die Grünen deutlich hinzugewonnen haben, haben sie sicherlich Anspruch auf drei Dezernate. Auch das ist kein Problem, kann doch nach dem schlechten Wahlergebnis der FDP der Verbleib eines FDP-Politikers im Magistrat vielleicht mit dessen Fähigkeiten, nicht aber mit dessen politischer Bedeutung begründet werden.
Doch über Personalien soll die schwarz-grüne Koalition diskutieren. Für Frankfurt ist es wichtig, dass zukunftsweisende Entscheidungen getroffen werden, die finanziell vertretbar sind. Auch die neue/alte Mehrheit im Römer repräsentiert tatsächlich ungefähr nur 25 Prozent der Wahlberechtigten in Frankfurt. Zu Bescheidenheit und Demut ist also ebenso Anlass geboten wie zu Weitsicht. Die FW-Fraktion wird unter ihren ersten Anträgen für die neue Wahlperiode die Bildung der Dezernate Planung/Verkehr und Bildung/Integration fordern. Die Diskussion und Abstimmung darüber wird erste Hinweise geben, wie es um die politische Kultur in Frankfurt künftig bestellt sein wird. Denn niemand wird ernsthaft behaupten können, diese Forderungen der FREIEN WÄHLER ließen sich nicht gut begründen.
