Glaubwürdigkeitsdesaster für die Frankfurter Grünen
Abstimmungsverhalten im Ortsbeirat 16 offenbart tiefe Zerrissenheit
Pressemitteilung der Bürger Für Frankfurt BFF im Römer – 75/5.11.2015
Der im Rahmen der jüngsten Sitzung des Ortsbeirates 16 (Bergen-Enkheim) diskutierte und zur Abstimmung gestellte Antrag der Bürger Für Frankfurt BFF über die Einführung einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h berg- und talwärts am Fritz-Schubert-Ring geriet einmal mehr zur Glaubwürdigkeitsfalle für die Frankfurter Grünen.
Seit dem Jahr 2000 setzt sich Ortsbeirätin Ellen Wild von der BFF für eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h auf den Grundnetzstraßen Neuer Weg und Fritz-Schubert-Ring in Bergen-Enkheim ein. Begründung hierfür ist, dass es sich um reine Wohnstraßen handelt und diese beiden Straßen das größte Gefälle im Stadtteil aufweisen. Die in der Vergangenheit gestellten Anträge für ein generelles Tempolimit über Tempo 30 auf diesen beiden Straßen wurden jeweils mit einer Mehrheit von CDU und SPD abgelehnt.
In der Diskussion des Ortsbeirates über den aktuellen Antrag der BFF wurde nun vorgeschlagen, aufgrund der mangelnden Motorisierung der Linienbusse, diesen Antrag dahingehend zu modifizieren, bergwärts Tempo 40 und talwärts Tempo 30 einzuführen. Ein weiterer Änderungsvorschlag wurde durch Herrn Hellmeck von der Fraktion „Die Grünen“ eingebracht, nämlich auch den Neuen Weg in diesen Antrag aufzunehmen. Er begründete dies damit, dass die Zukunft aus Sicht der Grünen ohnehin dergestalt aussehen würde, dass Tempo 30 innerstädtisch die Regel und Tempo 50 die Ausnahme seien. Ellen Wild als Antragstellerin stimmte beiden Änderungsvorschlägen zu, da sie diese Forderungen ohnehin bereits in einem Antrag aus dem Jahr 2009 formuliert hatte.
Nun kam es zur Abstimmung, von der nach zahlreichen Anläufen in den letzten 15 Jahren nun endlich eine Mehrheit für diese überaus vernünftige Regelung zu erwarten war.
Doch zum größten Erstaunen der anwesenden Bürgerinnen und Bürger dokumentierten die Grünen ein Abstimmungsverhalten, das weder zu ihrer Argumentation und Forderung nach einem generellen innerstädtischen Tempo-30-Limit passte wie auch völlig konträr zu den Abstimmungen gleichlautender Anträge in der Vergangenheit im Ortsbeirat 16 stand. Nur zwei Mitglieder der Fraktion „Die Grünen“ stimmten zusammen mit Wir in Bergen-Enkheim (WBE) und BFF dem Antrag von Frau Wild zu, während die anderen drei grünen Ortsbeiratsmitglieder zusammen mit CDU und SPD den schon mehrmals gestellten Antrag abermals zum Scheitern brachten.
Dieses Verhalten der Grünen im Ortsbeirat 16 fügt sich geradezu nahtlos in das Bild dieser Partei in Frankfurt ein: Treibende Kraft bei der Zerstörung des Grüngürtelgeländes in der Frage des DFB auf der Frankfurter Galopprennbahn, die Befürwortung des neuen Baugebietes „Innovationsquartiers“ auf Kosten von Kleingärten und Grünflächen im Nordend durch den Kreisverband Frankfurt der Grünen sowie die chronische Unterfinanzierung der Grünflächenpflege durch das Umweltdezernat der grünen Dezernentin Frau Rosemarie Heilig.
