Am Beispiel Bonames: Frankfurts Wachstumsdilemma
Magistrat ist in Erklärungsnot, will aber unbedingt bauen lassen
Pressemitteilung der Bürger Für Frankfurt BFF im Römer – 76/6.11.2015
Das ungebremste Einwohnerwachstum, der Ruf nach bezahlbarem Wohnraum und die vor der Tür stehende Kommunalwahl treiben den schwarz-grünen Magistrat und die Parteien im Römer vor sich her. Da niemand außer den Bürgern Für Frankfurt die Kraft und den Willen aufbringt, die Grenzen dieses Innenwachstums zumindest ungefähr zu benennen, sind die derzeit in der politischen Verantwortung stehenden Kräfte einschließlich der SPD zu Entscheidungen und Plänen gezwungen, die auf mehr oder weniger großen Widerstand bei den Bürgern stoßen, die unmittelbar von den Konsequenzen neuer Baugebiete oder Nachverdichtungen betroffen sind. Um diesen Widerstand zu überwinden oder auch zu brechen, ohne den Betroffenen allzu deutlich das Gefühl einer Niederlage zu geben, wird ein umfangreiches Instrumentarium der Beeinflussung im Sinne der Baupläne eingesetzt.
Wie das geht, war kürzlich bei einer Informationsveranstaltung des Ortsbeirats 10 zum Thema: „Neubaugebiet Am Eschbachtal/Bonames Ost“ gut zu beobachten. Gegen die ursprünglichen Pläne, in dem kleinen Stadtteil im Frankfurter Norden 2.000 Wohneinheiten auf Wiesen und Äckern zu bauen, hatte sich massiver Widerstand in Bonames sowie eine sehr rege Bürgerinitiative gebildet. Die Stadtplaner mit Planungsdezernent Cunitz (Grüne) mussten zurückrudern, nun stellte Cunitz mit Unterstützung des Koalitionspartners CDU eine überarbeitete Fassung der Neubaupläne mit weniger Wohneinheiten und gelockerter Bebauung vor. Zuvor hatte es Planungskonferenzen mit Bürgerbeteiligung und Moderation gegeben. Dies hatte auch den Erfolg, dass die meisten Wortführer der Bürgerinitiative in den vom Magistrat gewünschten Prozess eingebunden wurden und sich folglich eher positiv zu den modifizierten Plänen äußerten.
Der Ablauf der vor einem vollen Haus stattgefundenen Veranstaltung bewies allerdings, dass immer die Stimmen aus dem Publikum den größten Beifall bekamen, die nach wie vor kritisch der faktischen Bevölkerungsverdoppelung des Stadtteils sowie den ökologisch und verkehrlichen Folgen gegenüber stehen. Planungsdezernent Cunitz, sicher einer der intelligentesten Köpfe und besten Redner im Magistrat, legte den Schwerpunkt seiner Argumentation auf das Bevölkerungswachstum und die daraus resultierenden Notwendigkeiten der Wohnraumbeschaffung. Wer genauer hinhörte, konnte bemerken, dass weder Cunitz noch die Fachleute der Verwaltung den Besuchern überzeugend erklären konnten, worin eigentlich der Gewinn für Bonames in der Verdoppelung seiner Einwohnerzahl, aber dem Verlust von Landschafts- und Erholungsfläche bestehen könnte.
Das wurde spätestens klar bei der Erörterung der künftigen Verkehrssituation. Hier standen sich die Hoffnungswerte der Planer einerseits, die Erfahrungs- und Erwartungswerte der Bürger andererseits unversöhnlich gegenüber. Und an diesem Punkt wurde sehr deutlich, dass der Magistrat die Durchsetzung des großen Neubaugebietes zwar mit einigen Kompromissen und Versprechungen, aber letztlich ohne Bereitschaft zu weitgehendem oder gar völligem Verzicht auf seine Pläne erreichen will. Dabei spielen die Folgen für die schon ansässigen Bewohner keine entscheidende Rolle. Denn der Magistrat und die größten Fraktionen im Römer sind Getriebene eines Wachstums, dem sie schon deshalb keine Grenze setzen wollen, weil sie sich eine solche Grenze offenbar schon gar nicht mehr vorstellen können.
Die Widersprüche und Unaufrichtigkeiten, in die sich die treibenden und getriebenen politischen Kräfte dabei verwickeln, sind erkennbar. Doch wenn sich die Konsequenzen daraus weiter in Beton und Landschaftsverzehr verwandeln, wird Frankfurt auch an seinen nördlichen Rändern eine ganz andere Stadt werden. Wer das nicht scheut, sollte es zumindest offen sagen.
