Keine Fremdenfeinde, sondern Realisten

BFF-Stadtverordneter Mathias Mund im Römer zum Asylthema

In der emotional aufgeheizten Debatte während der Stadtverordnetensitzung vom 15. Oktober 2015 hat der Stadtverordnete Mathias Mund eine Rede gehalten, die wir hier im vollen Wortlaut nach amtlichem Protokoll dokumentieren. Die Rede zeigt, dass mit einem brisanten Thema sehr vernünftig, aber auch sehr eindeutig in der politischen Position umgegangen werden kann.
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Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!
 

Es ist schon interessant, wer hier im Laufe der Debatte alles zum Populisten mutiert. Für die BFF‑Fraktion möchte ich an dieser Stelle das Stichwort der Turnhallen - das ist jetzt häufig gefallen - und deren Belegung mit Flüchtlingen aufgreifen. Davon betroffen sind in unserer Stadt mittlerweile insgesamt neun Sportstätten, die ihrem eigentlichen Zweck entfremdet wurden und somit den Bürgerinnen und Bürgern Frankfurts zur eigentlich vorgesehenen Nutzung nicht mehr zur Verfügung stehen.

Wir, die Bürger Für Frankfurt, haben daher in dieser Woche im Rahmen eines Vorstandsbeschlusses mit dem Titel „Asyl-Chaos beenden, Recht und Ordnung wieder herstellen!“ unter anderem den Magistrat dazu aufgefordert, sämtliche in Beschlag genommenen Sport- und Turnhallen in Frankfurt bis zum 30.11. dieses Jahres wieder ihrer eigentlichen Bestimmung zuzuführen.

               (Beifall)

Bevor wir, wie es die LINKE. tut, Fragen der Integration und Inklusion der zu uns gekommenen Menschen beantworten, ist doch zuvorderst die Frage der Unterbringung zu beantworten beziehungsweise zu lösen. Dass eine Unterbringung in Sport- und Turnhallen für diese Menschen keine befriedigende Lösung darstellt, ist aus den Ausführungen von Frau Professor Birkenfeld in der heutigen Fragestunde deutlich geworden, diesbezüglich dürfte es in diesem Hause Einigkeit geben.

               (Beifall)

Man muss doch einmal ganz klar festhalten, wie diese wirklich unmenschliche und nicht menschenwürdige Situation zustande gekommen ist, weil nämlich unsere Bundeskanzlerin - um einmal Henryk Broder aus der heutigen Welt zu zitieren - „par ordre du Mutti“ vor einem Monat und einer Woche sämtliche Dublin-Abkommen und Schengen außer Kraft gesetzt hat.

               (Beifall)

So kommt es doch, dass tatsächlich asylberechtigte Menschen bei uns eben nicht von Anfang an menschenwürdig untergebracht werden können, sondern dass wir diese unerträglichen Missstände in den Turnhallen und Sportstätten haben. Darüber hinaus wächst in unserem Land über alle Parteigrenzen hinweg auch die Erkenntnis, dass eine solche Belegung von Sport- und Turnhallen mit Asylsuchenden der falsche Weg ist.

               (Beifall)

So äußerte sich der Präsident des Hessischen Landkreistags und Landrat des Main‑Kinzig‑Kreises Erich Pipa von der SPD dahin gehend, dass dies eine ganz schlechte Idee sei. „Wir werden keine Turnhallen belegen, sonst haben wir verloren. Dann macht die Bevölkerung nicht mehr mit.“, so Erich Pipa heute im Interview mit hr‑iNFO. Dass der Rückhalt in der maßgeblich von der Bundeskanzlerin verursachten Misere in der Asyl- und Flüchtlingskrise in der Bevölkerung und Politik gleichermaßen rapide sinkt, zeigt unter anderem die Tatsache, dass es heute zu einem Schulterschluss zwischen Lüneburgs SPD‑Oberbürgermeister Mädge mit CSU‑Chef Seehofer bei der Forderung nach schnelleren Abschiebungen und Transitzonen gekommen ist.

               (Beifall)

Er sagt: „Ich stelle fest, dass im Bund die Realität noch nicht angekommen ist. Da gibt es einen, der sie offen anspricht, der auch mit seinen Bürgermeistern und Landräten spricht, und das ist Horst Seehofer.“ Der ist nicht nur Oberbürgermeister von Lüneburg, der ist auch amtierender Vizepräsident des niedersächsischen Städtetages.

            (Beifall, Zurufe)

Die Situation im Land und insbesondere in den Kommunen muss also dramatisch sein, wenn es zu solch völlig unüblichen Allianzen kommt. Es ist auch bemerkenswert, dass Sigmar Gabriel Forderungen von Leuten aufstellt, die er vor kurzem noch als Pack bezeichnet hat. Eine N24‑Emnid‑Umfage, nach der 64 Prozent der Befragten einen Volksentscheid über die Bedingungen der Flüchtlingsaufnahme fordern, ist heute ebenfalls veröffentlicht worden. Die sagen das jetzt nicht, weil sie es so toll finden, sondern 66 Prozent der Befragten befürchten, die Flüchtlingskrise könne die Gesellschaft spalten.

               (Beifall)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Feldmann - ich freue mich sehr, dass Sie wieder zurück in den Plenarsaal gekommen sind -, es wird auf Dauer nicht funktionieren, die Kritiker der derzeitigen chaotischen Asylsituation pauschal als Fremdenfeinde zu diskriminieren.

               (Beifall)

Es müssen praktische Lösungen auf EU‑Ebene, und sofern das nicht möglich ist, auf nationaler Ebene gefunden werden, um Recht und Ordnung in dieser Frage wieder herzustellen. Da ist es nicht hilfreich, wenn Kommunen, also auch Frankfurt, immer weiter nachgeben und immer mehr zusätzliche Flüchtlinge aufnehmen, sondern die Städte und Gemeinden müssen jetzt standhaft sein und sagen, dass die Kapazitäten erschöpft sind, nicht nur räumlich, sondern auch die der ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer.

               (Beifall)

Mit unserer Forderung an den Magistrat, in dieser Frage klare Kante in Richtung Land und Bund zu zeigen, stehen wir Bürger Für Frankfurt also keineswegs alleine da. Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Feldmann, auch SPD‑Kollegen von Ihnen in maßgeblichen kommunalen Spitzenämtern können das, tun Sie es Ihnen im Interesse der Menschen nach, die zu uns kommen, und im Interesse derer, die schon länger oder sehr lange bei uns zu Hause sind. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

               (Beifall)