An Planung beteiligt, aber keineswegs überzeugt
Bürgerinitiative in Bonames lehnt Neubaugebiet weiter ab
Pressemitteilung der Bürger Für Frankfurt BFF im Römer – 77/10.11.2015
Der Umgang des schwarz-grünen Magistrats mit dem geplanten Neubaugebiet Am Eschbachtal/Bonames Ost wird zur Nagelprobe dafür, welche Bedeutung die Bürgerbeteiligung an solchen Großprojekten tatsächlich hat. Denn die sehr qualifiziert argumentierende Bürgerinitiative in Bonames hat auf ihrer Vollversammlung nun auch den überarbeiteten Entwurf für das Neubaugebiet einstimmig abgelehnt. Das war zwar nach dem Verlauf einer sehr gut besuchten Sonderveranstaltung des Ortsbeirats 10 in der vergangenen Woche keine Überraschung mehr, weil Planungsdezernent Cunitz (Grüne) und die Fachleute der Verwaltung schon dort mit viel Kritik konfrontiert worden waren. Doch konnte der Magistrat immer noch darauf hoffen, dass die vorhandenen unterschiedlichen Sichtweisen in der Bürgerinitiative diese uneinig machen würden.
Diese Erwartung wurde vor allem deshalb enttäuscht, weil der Magistrat kein auch nur annähernd überzeugendes Verkehrskonzept für Bonames für die Zeit nach der Errichtung des neuen, die Einwohnerzahl des Stadtteils fast verdoppelnden Neubaugebietes vorweisen kann. Viele Bürger fürchten deshalb eine noch chaotischere Verkehrssituation in dem kleinen Stadtteil im Frankfurter Norden als ohnehin schon. Zudem hat der Magistrat bei der Sondersitzung des Ortsbeirats zwar viel Gewicht darauf gelegt, dass unbedingt Wohnraum für die wachsende Bevölkerung Frankfurts geschaffen werden müsse, aber dabei weitgehend ignoriert, wie sehr der Charakter von Bonames durch ein so großes Neubaugebiet verändert werden wird. Nicht nur verkehrliche, sondern auch ökologische und infrastrukturelle Folgen wurden zu sehr heruntergespielt, um den kritischen Bürgern ein Gefühl der Beruhigung ihrer Sorgen zu vermitteln.
Für den grünen Planungsdezernenten, den schwarz-grünen Magistrat und die derzeitige schwarz-grüne Stadtregierung steht in Bonames viel auf dem Spiel: Denn nach massiven Protesten gegen die ursprünglichen Neubaupläne wurden Planungskonferenzen mit Moderation und Bürgerbeteiligung veranstaltet, die auch eine deutliche Reduzierung der beabsichtigten Zahl an Wohneinheiten zum Ergebnis hatten. Das ist zweifellos ein großer Erfolg der Bürgerinitiative. Doch es war, wie sich bei der Vollversammlung nun gezeigt hat, kein ausreichender Erfolg, weil noch zu viele Fragen offen geblieben sind. Diese Tatsache macht es auch unmöglich, die Bürgerinitiative in Bonames als unverbesserliche Besitzstandswahrer ins Abseits zu stellen. Cunitz, der Magistrat sowie CDU und Grüne stehen jetzt vor der grundsätzlichen Entscheidung, sich über die Bedenken und Kritik in Bonames hinwegzusetzen oder die Pläne nochmals zu überarbeiten bzw. gar ganz auf das Neubaugebiet zu verzichten.
Die Bürger Für Frankfurt BFF sind eindeutig für diesen Verzicht: Es ist unsinnig, wertvolle Landschafts- und Ackerflächen zu opfern und versiegeln, wenn es noch viele Stellen und Möglichkeiten in der Stadt gibt, bereits auf versiegelten Böden Wohnungen zu errichten. Und wenn schon solche Opfer als erforderlich angesehen werden, dann steht eine relativ lockere Bebauung, wie sie jetzt in Bonames geplant ist, in keinem überzeugenden Verhältnis zu dem Verlust an Grün- und Erholungsflächen. Die Bürger spüren die Widersprüchlichkeiten und Defizite im Vorgehen des Magistrats, der nach wie vor über keine plausible Konzeption dafür verfügt, wie der Wohnungsbedarf des von der politischen Mehrheit in Frankfurt durchaus gewollten und geförderten Bevölkerungswachstum befriedigt werden kann. Es gibt bislang auch keinerlei Vorstellungen seitens des Magistrats, wie mit dem künftigen Wohnbedarf anerkannter und geduldeter Asylbewerber, die in großer Zahl gerade in die wirtschaftlich prosperierende Stadt Frankfurt strömen dürften, umgegangen werden soll. Klar ist nur, dass es zu noch zugespitzteren Konkurrenzsituationen um den wenigen bezahlbaren Wohnraum kommen wird.
