Wegfall der Fehlbelegungsabgabe ist Chance für eine neue Wohnungspolitik
Mieterförderung statt Sozialwohnungsbau
FREIE WÄHLER - Fraktion im Römer
PRESSEMITTEILUNG 22/2011
Frankfurt/Main, 17. April 2011
Der Wegfall der sogenannten Fehlbelegungsabgabe ist für die FREIEN WÄHLER in Frankfurt eine gute Nachricht. Denn damit wird der Weg frei für einen längst überfälligen Kurswechsel in der städtischen Wohnungspolitik: Künftig sollte jetzt im Sozialen Wohnungsbau die Umsteuerung von der Objektförderung (also des Baus von Sozialwohnungen) hin zur Subjektförderung (also der bedürftigen Mieter) Vorrang bekommen. Dieser Kurswechsel wäre sowohl marktwirtschaftlich wie auch sozial von Vorteil.
In ihrem Wahlprogramm 2011 bis 2016 haben die FREIEN WÄHLER das so begründet: „Die aktuelle Wohnungsbauförderung von Mitteln der Fehlbelegungsabgabe ist eine unsichere Größe, verbunden mit hohem Verwaltungsaufwand. Die Sozialbindung entfällt oft schon nach 20 Jahren. Früher erlangte öffentliche Zuschüsse fallen letztlich dem Vermieter wie ein Geschenk zu. Das begünstigt die großen Wohnungsgesellschaften.“
Mit dieser Begründung liegen die FREIEN WÄHLER absolut richtig, wie die aktuelle Entwicklung zeigt: Nun ist die Finanzierung des bisher getätigten Sozialwohnungsbaus nicht mehr nur eine „unsichere Größe“, sondern fällt völlig weg. Und dass ein hoher Verwaltungs-aufwand mit der Erhebung der Fehlbelegungsabgabe verbunden war, zeigt überdeutlich die Tatsache der ab 1. März 2011 erfolgten Einstellung von 10 Zeitarbeitskräften, die in städtischen Diensten ermitteln sollten, wer künftig abgabenpflichtig ist. Dafür und auch für Druckkosten hat Frankfurt bereits 53.000 Euro ausgegeben – das Geld hätte in einen besseren Zweck investiert werden können. Und die Kritik des Geschäftsführers der städtischen ABG-Holding ist natürlich allzu verständlich, denn sein Unternehmen hat ja von der bisherigen Regelung profitiert.
Unverständlich ist aber der Protest der Frankfurter CDU-Fraktion gegen die Maßnahme der CDU/FDP-Landesregierung in Wiesbaden, die das zum 30. Juni auslaufende Gesetz zur sogenannten Fehlbelegung nicht mehr verlängern wird. In diesem Fall will die Frankfurter CDU offenbar sozialdemokratischer als die SPD sein, die sich für den Wegfall ausspricht. Offenbar hat die SPD besser als die CDU realisiert, welch negative Folgen für die Zusammen-setzung der Mieter in bestimmten Wohnvierteln die bisherige Regelung hatte und hat.
Die Klagen von CDU und Grünen über den Wegfall von etwa sechs Millionen Euro jährliche Einnahmen aus den Fehlbelegungsabgaben ist ebenfalls unverständlich: Sechs Millionen Euro sind im Rahmen des Gesamthaushalts der Stadt Frankfurt ein geradezu lächerlich geringer Betrag, der an vielen anderen Stellen ohne jede Schwierigkeit eingespart werden kann. Es ist schlicht nicht glaubwürdig, immer von der „Sozialen Stadt“ zu sprechen und dann zu klagen, wenn diese nicht mehr über so fragwürdige Maßnahmen wie die Fehlbelegungsabgabe finanziert werden kann. Die FREIEN WÄHLER zeigen einen besseren Weg auf, er muss jetzt nur noch beschritten werden.
