CDU entdeckt in der Not das BFF-Integrationskonzept

2010 unterwarf sich Frankfurter Filiale der „Vielfalt“-Ideologie

Der riesige, weiterhin ungebrochene Ansturm meist kulturfremder Asylsuchender nach Deutschland bringt die Partei von „Wir schaffen das“-Angela Merkel in immer größere Schwierigkeiten. Denn wie sollen die Bundestagsabgeordneten, Landtagsabgeordneten und Kommunalpolitiker der CDU ihre Mitglieder und Wähler davon überzeugen, dass diese unter bislang unvorstellbarem Kontrollverlust von Staat und Politik ablaufende Invasion zu Friedenszeiten ohne schwerwiegende negative Folgen und Nebenwirkungen bleiben wird? Nur sehr naive Gemüter können das erhoffen.

In ihrer Not, die unverantwortliche Politik der Bundeskanzlerin und der von ihr geführten Bundesregierung dem immer kritischer werdenden Volk doch noch irgendwie schmackhaft machen zu können, hört man neuerdings sowohl von der Bundespartei wie auch von der bislang brav und gehorsam alles mitmachenden Frankfurter Parteifiliale ganz neue Töne: Das Wort „Leitkultur“ ist plötzlich nicht mehr tabu, „Integrationsvereinbarungen“ sollen geschlossen werden, ja selbst „Integrationsprüfungen“ werden erwogen.

All das hat aber mit der sowohl in Frankfurt wie im Bund vorherrschenden „Vielfalt“-Ideologie nichts mehr zu tun, sondern stünde, wenn es denn ernst gemeint wäre, im klaren Gegensatz zu dieser federführend von den Grünen entworfenen Multikulti-Politik in modernerer Verkleidung. Es war aber gerade die Frankfurter CDU, die sich 2010 bedingungslos der aus Sicht der Bürger Für Frankfurt verhängnisvollen und schädlichen „Vielfalt“-Ideologie unterworfen hat. Als einzige Fraktion im Römer hat seinerzeit die BFF-Fraktion (damals noch Freie Wähler) trotz schwerster Angriffe und Diffamierungen dieses Konzept abgelehnt.

Das geschah nicht willkürlich, sondern ausführlich in der kritischen Studie „Abschied von der Integration“ begründet. Daneben formulierten die heutigen Bürger Für Frankfurt 2010 eine Grundsatzerklärung mit dem Titel „Integration stärkt Frankfurt“. Wir können sagen, dass wir keinen Satz, kein Wort davon zurücknehmen müssen – die Grundsatzerklärung ist in Anbetracht der Entwicklung in Deutschland und Frankfurt sogar aktueller denn je! Deshalb veröffentlichen wir den vollständigen Text noch einmal.
 

„Integration stärkt Frankfurt“

Grundsatzerklärung der Bürger Für Frankfurt


I. Integration ist notwendig und unverzichtbar

Frankfurt ist eine international geprägte Stadt mitten in Deutschland. Für die Zukunft und die Identität der Stadt Frankfurt, in der sich zahlreiche Menschen verschiedener Nationen, Ethnien, Kulturen und Religionen aufhalten und von denen viele auf Dauer hier bleiben wollen, ist es unverzichtbar, dass sich Zuwanderer für den Weg der Integration entscheiden.


II. Unser Verständnis von Integration

Integration ist das allmähliche, sich individuell unterschiedlich vollziehende und freiwillige Hineinwachsen zugewanderter Menschen in den deutsch-europäisch geprägten Lebens- und Kulturkreis Frankfurts.
 

III. Integration ist ein individueller Prozess

Integration ist vorrangig ein individueller bzw. familiärer Prozess. Deshalb sind für die Stadt nicht Verbände, Organisationen, Kulturvereine oder Religionsgemeinschaften bevorzugte Integrationspartner, sondern vorrangig die zugewanderten Menschen bzw. Familien. Jeder Mensch, jede Familie geht einen eigenen Weg der Integration.
 

IV. Integration erfordert Bereitschaft

Die Bereitschaft zur sozialen und kulturellen Integration ist in Frankfurt - wie überall auf der Welt - in stärkerem Maße Aufgabe und Verpflichtung der Zuwanderer, die bleiben wollen. Niemand wird genötigt in Frankfurt bzw. Deutschland zu leben. Wer sich dafür entscheidet und sich in Frankfurt bzw. Deutschland sozial und kulturell integrieren möchte, soll das, unter der Voraussetzung legalen Aufenthalts, auch können.
 

V. Integration ist kein Identitätsverzicht

Niemand soll genötigt werden, im Verlauf der Integration die jeweiligen nationalen, ethnischen, kulturellen und religiösen Wurzeln und Identitäten zu leugnen. Die Vielfalt dieser Wurzeln und Identitäten ist dann eine Bereicherung der Stadt, wenn sie nicht zur Abschottung in Parallel- oder Gegengesellschaften zum deutsch-europäischen Lebenskreis führt. Kultur, Werte, Verfassungs- und Rechtsordnung des deutsch-europäischen Lebenskreises haben gleichwohl Vorrang.
 

VI. Vielfalt ist weder Ziel noch Ideal, sondern selbstverständlich

Vielfalt ist in Frankfurt schon lange selbstverständliche Tatsache. Allerdings ist Vielfalt kein Wert an sich und schon gar nicht ein gesellschaftspolitisches Ziel oder Ideal. Integration soll und muss vielmehr diese Vielfalt ordnen und zum Wohle des Gemeinwesens verträglich machen. Der Verzicht darauf, mit Integration die Vielfalt zu ordnen, wäre die faktische Kapitulation vor den Herausforderungen der Integration.
 

VII. Weder Sonderrechte noch Benachteiligung

Integration ist unvereinbar mit dem Verlangen nach ethnisch, kulturell und religiös begründeten Sonderrechten für einzelne Gruppen unter den Zugewanderten. Integration ist ebenso unvereinbar mit der Benachteiligung oder Diskriminierung zugewanderter Menschen in Frankfurt am Main aufgrund ihrer Herkunft, Rasse, Hautfarbe und/oder Religion.
 

VIII. Integrationshilfe ist städtische Verpflichtung

Deshalb ist das gesellschaftspolitische Ziel der Integration aller Zuwanderer für die Stadtpolitik eine unverzichtbare Verpflichtung. Jede geglückte individuelle bzw. familiäre Integration stärkt Frankfurt, jede missglückte bzw. verweigerte Integration schwächt Frankfurt.
 

IX. Integrationsvereinbarungen sind möglich

Wer sich in Frankfurt integrieren will und kann, bekommt Anrecht auf besondere städtische und staatliche Unterstützung, die individuell bzw. familienbezogen gewährt wird. Dazu können auf freiwilliger Grundlage individuelle bzw. familienbezogene Integrationsverein-barungen mit der Stadt Frankfurt am Main geschlossen werden. In diesen Vereinbarungen werden Rechte und Pflichten der Partner festgelegt. Ebenfalls festzulegen ist, wie die Einhaltung der Vereinbarungen überprüft werden können. Der Magistrat legt dazu ein ämterübergreifend ausgearbeitetes Konzept vor, das mit Zustimmung der Stadtverordneten in Kraft tritt.
 

X. Was für die Integration erforderlich ist

Städtische Grundanforderungen an Einzelpersonen bzw. Familien als Integrationspartner sind nach Auffassung der BFF:

- möglichst weitgehende Erlernung der deutschen Sprache in Wort und Schrift

- Akzeptanz der deutschen Verfassungs- und Rechtsordnung

- Akzeptanz der Gleichberechtigung der Geschlechter

- Respektierung des Vorrangs der historisch gewachsenen deutsch-europäischen Kultur, Werte und Traditionen

- Erwerb von Kenntnissen der deutschen und Frankfurter Geschichte

- Eindeutige Distanzierung von Antisemitismus sowie religiös motiviertem Extremismus und Terrorismus

- Respektierung der Symbole staatlicher und städtischer Identität
 

XI. Arbeit fördert Integration

Leitlinie der praktischen Integrationspolitik in Frankfurt am Main sollten die Prinzipien „Fördern und Fordern“ sowie „Jeder kann etwas, jeder tut etwas“ sein. Ein besonderer Schwerpunkt liegt dabei auf der Integration von Zuwanderern in den Arbeitsmarkt sowie in staatlich oder städtisch geförderte Beschäftigungsverhältnisse für gesellschaftlich notwendige Arbeiten. Auf diesem Weg der konsequenten sozialen Integration kann das Hineinwachsen in die bestehende Gesellschaft besonders nachhaltig gelingen.
 

XII. Integration für junge Menschen auf neuen Wegen

Für arbeitslose oder noch nicht ausbildungsfähige Jugendliche und junge Menschen mit Einwanderungsherkunft wie auch für Einheimische bis 26 Jahren macht die Stadt in Zusammenarbeit mit den Arbeitsbehörden sowie Bund und Land Beschäftigungsangebote bzw. Qualifizierungsangebote, deren Wahrnehmung verpflichtend ist.

Dabei werden individuelle Fähigkeiten und Neigungen berücksichtigt, gute Leistungen können zusätzlich honoriert werden. Das soll den Selbstwert und Mut zur eigenen Leistung in den jungen Menschen aktivieren und stärken.  


XIII. Selbstverständnis der Aufnahmegesellschaft respektieren

Integration ist kein einseitiger Prozess. Deshalb sind die Interessen, Bedürfnisse und das Selbstverständnis der einheimischen deutschen Aufnahmegesellschaft in besonderer Weise zu respektieren und zu schützen. Denn die international geprägte und ausgerichtete Stadt Frankfurt am Main ist und bleibt gleichwohl eine Stadt mit gewachsener historischer Identität in der Mitte Deutschlands und Europas.
 

XIV. Positive nationale und kulturelle Identität fördern

Wer erfolgreich und nachhaltig integrieren will, bedarf selbst einer positiven Identität. Zur Integration unfähig ist eine Gesellschaft, die zur eigenen nationalen und kulturellen Identität ein negatives Verhältnis hat. Die positiven Seiten der Geschichte und Kultur Frankfurts und Deutschlands werden deshalb künftig in der Politik, der Erziehung, Bildung und im öffentlichen Leben der Stadt weit stärker in den Mittelpunkt gestellt. Der Magistrat soll dazu ein Konzept ausarbeiten, das mit der erforderlichen Zustimmung der Stadtverordneten in Kraft tritt.
 

XV. Bildung von Parallelwelten verhindern

Mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln muss die Stadt Frankfurt die Herausbildung von Stadtteilen, Vierteln oder Straßen mit überwiegend nicht oder nur unzureichend integrierter Bevölkerung verhindern. Wo das trotzdem bereits geschehen ist, soll mittels der deutlich und ständig präsentierten Symbole von Stadt und Staat, noch mehr aber durch positive Angebote gewährleistet werden, dass sich keine Gräben verfestigen, sondern im Gegenteil Brücken geschaffen werden für die Identifikation mit der deutschen Gesellschaft und Kultur.
 

XVI. Dezernat und Amt mit neuen Aufgaben

Das für Integrationsangelegenheiten zuständige Amt (bislang: Amt für multikulturelle Angelegenheiten) bekommt künftig die Bezeichnung „Amt für soziale und kulturelle Integration“. Mit diesen veränderten Bezeichnungen verbunden ist eine inhaltliche, organisatorische und personelle Neubestimmung von Dezernat wie Amt, die vom Magistrat den Stadtverordneten vorgelegt und von diesen entschieden wird.
 
- Städtische Integrationsförderung kontrollieren

Alle integrationsfördernden Institutionen, Maßnahmen und Aktivitäten, die von der Stadt Frankfurt vollständig oder teilweise finanziert werden, werden in einem ständig zu aktualisierenden Verzeichnis dokumentiert und begründet. Der Magistrat legt ein Überprüfungs- und Bewertungsverfahren vor, das in jedem Einzelfall einmal jährlich zur Anwendung kommt. Das Ergebnis legt das „Dezernat für soziale und kulturelle Integration“ den Stadtverordneten ebenfalls alljährlich rechtzeitig vor den Haushaltsberatungen vor.
 

XVII. Antidiskriminierung eigenständig

Die derzeit noch im Amt für multikulturelle Angelegenheiten integrierte „Ombudsstelle und Antidiskriminierung“ arbeitet künftig eigenständig. Als Behörde in der Stadtverwaltung beschäftigt sie sich mit Lösungen für Konflikte zwischen individuellen Integrationspartnern. Sie wird tätig bei angezeigten Fällen tatsächlicher oder vermeintlicher Diskriminierung von Ausländern, Zuwanderern und deren Nachkommen wie auch bei der tatsächlichen oder vermeintlichen Diskriminierung einheimischer deutscher Einwohner Frankfurts.


XVIII. Integration und Islam

Die grundgesetzlich verbürgte Religionsfreiheit gilt selbstverständlich auch in Frankfurt. Die historisch gewachsene christlich-jüdische Prägung der Stadt ist ein wertvolles Vermächtnis mit zahlreichen Sakralbauten, vielfältigen Traditionen und der aktiven Glaubensausübung vieler Bürgerinnen und Bürger.

In den letzten Jahrzehnten hat neben den christlichen Kirchen und Gemeinden sowie der wieder erfreulich gewachsenen jüdischen Gemeinde die Zahl der Einwohner mit dem Bekenntnis zum Islam deutlich zugenommen und wird künftig noch größer werden. Die allermeisten Muslime in Frankfurt kommen aus islamisch dominierten Staaten oder sind Nachkommen von Zuwanderern aus diesem Kulturkreis. Wie zahlreiche internationale wissenschaftliche Studien und Statistiken in ganz Europa zeigen, ist keine andere Veränderung der Zusammensetzung der Bevölkerung mit so vielen Problemen und Herausforderungen verbunden, wie die Etablierung einer islamischen Minderheit. Ob und wie diese Probleme lösbar sind, wird die Zukunft zeigen.

Alles hängt davon ab, inwieweit sich der Islam bzw. die Muslime – bei all den ihnen gebotenen Hilfestellungen - als integrierbar in unseren christlich-jüdisch geprägten, abendländisch aufgeklärten Kulturkreis erweisen.

Ohne den eindeutigen Verzicht auf die Verbindlichkeit des religiösen Gesetzes des Islam (der Scharia) für alle Beziehungen des öffentlichen und privaten Lebens der Gläubigen ist das nicht möglich. Frankfurt wird die Anwendung bzw. Ausübung der Scharia in keinerlei Weise dulden.  

Der Bau und die Unterhaltung von Moscheen in Frankfurt ist Bestandteil der Religionsfreiheit. Wo, wie und unter welchen Bedingungen das geschieht, ist zu ordnen:

- Moscheen dienen der Ausübung des Glaubens. Mit diesen Moscheen baulich verbundene Kultur- oder Schulungszentren dienen weder dem Glauben noch der Integration. Dies ist bei baulichen Planungen und Genehmigungen zu beachten.

- Neubauten von Moscheen müssen den umliegenden Bewohnern des Viertels/Stadtteils vorzeitig bekannt gemacht und öffentlich vorgestellt werden.

- Die Sorgen und evtl. Widerstände der umliegenden Bewohner sind bei der Genehmigung von Neubauten umfassend und frühzeitig zu berücksichtigen.

- Moscheen werden der europäischen Bautradition angeglichen, also der umliegenden Bebauung angepasst. Auf Minarette oder provokative Benennungen von Moscheen ist zu verzichten, um unnötige Konfrontationen zu vermeiden.

- Der Gebrauch der deutschen Sprache bei Predigten ist in allen Frankfurter Moscheen verpflichtend. Davon ausgenommen sind arabische Originalzitate aus dem Koran.

- Die Finanzierung von Moschee-Neubauten ist offenzulegen.

- Moscheen und islamische Kulturvereine, in denen verfassungsfeindliche Ziele bzw. Hass oder Verachtung gegenüber Anders- und Nichtgläubigen gepredigt werden, sind nicht tolerabel.

- Die Berufung von Imamen aus dem Ausland ist nicht erwünscht, aber für eine Übergangszeit tolerabel, wenn diese Imame vor Beginn ihrer Tätigkeit mit den deutschen Verhältnissen und dem Grundgesetz vertraut gemacht werden und über ausreichende deutsche Sprachkenntnisse verfügen. Imame sollten künftig aber primär aus der in Deutschland ansässigen und deutschsprachigen muslimischen Bevölkerung berufen werden.

- In Frankfurt gilt für Kinder und Jugendliche das Gebot, auf jegliche islamische Verhüllung in Kindergärten, Horten, Schulen, Berufsschulen zu verzichten. Auch aufgrund der hohen und weiter wachsenden Zahl von muslimischen Schülern ist die Einführung von einheitlicher Kleidung an öffentlichen Schulen zu unterstützen, wenn eine Schulgemeinde das wünscht.  

- Die Burka-Verhüllung von Frauen ist in Frankfurt nicht erwünscht und wird aus Sicherheitsgründen kontrolliert.

- Ungleichbehandlung der Geschlechter aus religiösen Gründen findet in städtischen und staatlichen Einrichtungen Frankfurts und auch sonst nicht statt.

- Sexuelle Belästigung oder sexistische Beschimpfung von muslimischen Mädchen ohne Verhüllung sowie nicht-muslimischen Mädchen werden nicht geduldet.

- Ein besonderes Augenmerk wird in Zukunft auch auf beleidigende, antisemitische und gewalttätige Übergriffe auf nicht-muslimische Kinder und Jugendliche gelegt.

- Von allen muslimischen Gemeinden, Organisationen und Vereinen in Frankfurt wird eine Distanzierung von gewalttätigen oder terroristischen Aktionen mit islamistischen Hintergrund erwartet.
__________________________________________________________________________________


Integration dient nach Auffassung der BFF der Aufrechterhaltung und Fortentwicklung der in Deutschland und Frankfurt gewachsenen Kultur, Werte und Verfassung. Wer Integration ablehnt oder das allgemein verbreitete Verständnis von Integration, nämlich als Einordnung, Hineinwachsen in das Bestehende, willkürlich umdeutet oder leugnet, legt die Axt an die Wurzel des Selbstverständnisses Frankfurts als deutsche Stadt internationaler Prägung.

Wer Integration oder das allgemein verbreitete Verständnis von Integration ablehnt, wertet zugleich die Leistung von vielen Zuwanderern ab, die mit deutscher Sprache, Arbeit und kultureller Anpassungsbereitschaft in Frankfurt eine neue Heimat gefunden haben. Diese Menschen sind eine Bereicherung, ihrer Leistung gebührt Anerkennung.

BFF machen ausdrücklich keinen Unterschied zwischen Deutschen von Herkunft und denjenigen Deutschen, die solche durch Integration und Überzeugung geworden sind oder werden wollen.

BFF achten und respektieren selbstverständlich legal lebende Ausländer in Frankfurt. Die Ausweitung des kommunalen Wahlrechts auch auf Nicht-EU-Ausländer lehnen BFF ab.

Zuwanderung ohne Integration wird von den einheimischen und auch von den erfolgreich integrierten Menschen in Frankfurt als faktische Invasion empfunden und wirkt sich daher spaltend auf die Gesellschaft aus. Das wollen BFF verhindern - zum Besten unserer Stadt, der Bürgerinnen und Bürger sowie der gemeinsamen Zukunft von Einheimischen und Zuwanderern in Frankfurt am Main.