Wer das Volk fragt, riskiert echte Demokratie
Erkenntnisse der Bürgerentscheide in Hamburg und Frankfurt
Pressemitteilung der Bürger Für Frankfurt BFF im Römer – 82/1. Dezember 2015
Hamburgs Bürgerinnen und Bürger haben jetzt mehrheitlich „Nein“ gesagt zur Veranstaltung Olympischer Spiele in ihrer Stadt, Frankfurts Bürgerinnen und Bürger haben vor einigen Monaten mehrheitlich „Ja“ gesagt zur Erhaltung des Grüngürtelgebietes mit Galopprennbahn und Golfplatz in Niederrad. Das geschah beide Male gegen den erklärten Willen aller etablierten Parteien, gegen die Meinungsmacht der lokalen Medien und auch gegen massive wirtschaftliche Interessen. Zwar war die Abstimmungssituation in beiden Großstädten so verschieden wie die Regeln, nach denen die Bürgerentscheide stattfanden. Doch sowohl das Hamburger wie das Frankfurter Ergebnis zeigten eine geradezu bestürzende Kluft zwischen dem, was die Mehrheit der Wähler für sinnvoll und wünschenswert hält, und dem, was die politisch, medial und wirtschaftlich Mächtigen für dienlich erachten.
Es ist eine irreführende Selbsttäuschung, wenn die Ablehnung in Hamburg als Reaktion auf Skandale um Doping und Korruption im Sport erklärt wird. Das mag einen bestimmten Einfluss, aber keine Hauptrolle bei den Wahlentscheidungen gespielt haben. Auch in Frankfurt gab es zum Zeitpunkt der Abstimmung noch keinen DFB-Skandal, sondern waren es politische Ungereimtheiten um die Vergabe des wertvollen Geländes, die den Ausschlag für den Mehrheitswillen gegeben haben dürften. Vielmehr sind viele Menschen nicht mehr bereit, sich für Prestigeprojekte gewinnen zu lassen, die entweder hohe Kosten für die Steuerzahler verursachen (Hamburg) oder große Umwelteingriffe mit dem Verlust einer traditionsreichen Einrichtung verursachen (Frankfurt). Politiker, Medien und bestimmte Wirtschaftszweige mögen sich davon je eigene Profite versprechen - die Bürger eher nicht.
Zumindest in Hamburg hat auch die berechtigte Terrorfurcht nach den Massenmorden in Paris ihren Anteil am Resultat des Bürgerentscheids gehabt. Die Bürger wissen, dass Großereignisse oder global bekannte Institutionen lohnende Ziele für spektakuläre terroristische Aktionen darstellen. Und sie wissen auch: Politiker und andere Prominente werden maximal geschützt, das Volk hingegen nur sehr unzureichend. Deshalb mag das Hamburger Ergebnis die Befürworter von Olympischen Spielen in der Hafenstadt überraschen und sogar schockieren – eine Sensation ist es nicht. Immerhin wird die dortige Abstimmungsmehrheit wohl die notwendigen Konsequenzen haben. In Frankfurt hingegen wurde die klare Mehrheit der abstimmenden Bürgerinnen und Bürger um ihren Erfolg mittels einer zu großen, sehr fragwürdigen Hürde in der Hessischen Gemeindeordnung gebracht.
In Hamburg wie in Frankfurt gibt es nach den Bürgerentscheiden eine ganz wichtige Erkenntnis: Wer das Volk fragt, riskiert echte Demokratie. Was die etablierten Parteien an dieser Erkenntnis gewiss ängstigen muss, wird die Bürger Für Frankfurt sehr ermutigen, künftig noch weit mehr auf Bürgerbeteiligung und Bürgerentscheide zu drängen.
