Bauen, bauen, bauen – aber um jeden Preis?
Wachsendes Wohnraumdefizit macht den Magistrat nervös
Pressemitteilung der Bürger Für Frankfurt BFF im Römer – 83/3. Dezember 2015
Die Einwohnerzahl Frankfurts wächst, aber nicht die Fläche der Stadt und auch nicht die Zahl der Wohnungen, die für Menschen mit mittlerem oder unterdurchschnittlichem Einkommen noch erschwinglich sind. Das ist keine neue Feststellung, doch drei Monate vor der Kommunalwahl hat sie für alle politischen Kräfte besondere Brisanz. Denn bereits in absehbarer Zeit werden viele der anerkannten oder mit einer Aufenthaltserlaubnis versehenen Asylbewerber, die in den letzten Monaten in Massen nach Deutschland geströmt sind, ihre Lager verlassen und ebenfalls auf dem Wohnungsmarkt nach einer Bleibe suchen müssen. Nach aller Erfahrung werden diese Menschen vorwiegend in Großstädte wie Frankfurt streben.
Ungeachtet dieser Probleme war es bislang gesellschaftlicher Konsens, nicht an rechtlichen und umweltpolitischen Regelungen zu rütteln. Offenbar gibt es jedoch im Magistrat und bei den Stadtplanern nun eine dramatische Kehrtwende mit größtmöglichen Folgewirkungen für die weitere Entwicklung der Stadt: Oberbürgermeister Feldmann sowie Vertreter des von dem grünen Dezernenten Cunitz geleiteten Stadtplanungsamtes haben in Höchst erkennen lassen, die bislang als unantastbar geltenden Seveso II-Richtlinien für die Umgebung von Störfallbetrieben einzuschränken, um mehr Wohnungsbau auch in unmittelbarer Nähe zum Industriepark Höchst, Frankfurts größtem Gewerbesteuerzahler, zu ermöglichen.
Es ist fast unglaublich, aber wahr, dass diesem Angriff auf eine aus guten Gründen beschlossene Schutzmaßnahme kein anwesender Politiker, sondern ausgerechnet Jürgen Vormann, Vorstandsvorsitzender des Industrieparkbetreibers Infraserv, deutlich widersprach. Vormann wies darauf hin, dass es keine neue Rechtsposition bei den Seveso-Richtlinien gebe. Der Industrievertreter hat aus seiner Interessenlage eigene Gründe für die öffentliche Kritik. Doch Feldmann und dem Magistrat muss auch deshalb mit aller Deutlichkeit widersprochen werden, weil sehr nervös gewordene Politiker offenbar drauf und dran sind, nicht nur Baustandards abzuschwächen, demagogische Parolen wie „Wohnen statt Zuckerrüben“ zu verbreiten oder für Nachverdichtungen die letzten Grünflächen in Wohnhöfen zu opfern. Nun sollen auch noch Umweltregulierungen außer Kraft gesetzt werden, die Menschen vor möglichen Gesundheitsschäden schützen können.
Bürger Für Frankfurt werden sowohl in der Stadtverordnetenversammlung wie auch im kommenden Wahlkampf diese gefährliche Entwicklung vorrangig thematisieren. Es gilt, alle Kräfte in der Stadt zu sammeln, die der wilden, dazu noch viel zu spät einsetzenden Bauwut von Parteien, Politikern sowie große Profite witternden Projektentwicklern und Investoren Grenzen setzen wollen. Frankfurt kann wachsen, jedoch nicht um jeden Preis und schon gar nicht auf Kosten der Gesundheit seiner Einwohner.
