Galopprennbahn: Magistrat kapituliert auf Raten
Politisch Verantwortliche müssen Konsequenzen ziehen
Pressemitteilung der Bürger Für Frankfurt BFF im Römer – 84/3. Dezember 2015
Alle Dementis, Beschönigungen und vollmundigen Beschwörungen haben nichts genutzt: Der schwarz-grüne Magistrat hat den Rückzug von seinem umstrittenen Vertrag mit dem DFB über die Vergabe des Grüngürtelgeländes mit der Galopprennbahn und dem Golfplatz eingeleitet. Die Entscheidung, dass der Golfklub „bis auf Weiteres“ seinen Spielbetrieb fortsetzen könne, ist faktisch die Kapitulation des Magistrats vor der sehr realen Gefahr, in den anstehenden Rechtsstreitigkeiten mit dem Golfbetreiber, dem Renn-Klub sowie den auf dem Gelände angesiedelten Unternehmen zu unterliegen. Damit kann das Areal nicht vertragsgemäß zum 1. Januar 2016 an den DFB übergeben werden – ein gewiss bundesweit Aufsehen erregendes politisches Desaster.
Wenn der Magistrat im (vergeblichen) Bemühen um Gesichtswahrung nun verlauten lässt, die Übergabe an den DFB sei eigentlich gar nicht so dringend, dann macht er sich einfach nur lächerlich. Denn wieder und wieder haben die hauptverantwortlichen Dezernenten Frank (CDU), Cunitz und Heilig (Grüne) diesen vertraglich vereinbarten Übergabetermin als verbindlich und verlässlich bezeichnet. Doch nicht nur der Magistrat samt Oberbürgermeister Feldmann ist mit dem Rückzug auf Raten von dem Vertrag mit dem DFB bis auf die Knochen blamiert, sondern das sind auch die Fraktionen von CDU, Grünen, SPD und FDP, die allesamt das Projekt unterstützt haben – ganz im Gegensatz zur BFF-Fraktion, die sich selbstverständlich in ihrer konsequenten Haltung bestätigt sieht.
Es kann vermutet werden, dass die schwarz-grüne Koalition mit ihrer jüngsten Entscheidung noch die Notbremse vor der Kommunalwahl ziehen will. Denn die Kandidatur von Mitgliedern des Renn-Klubs auf der BFF-Liste für den 6. März 2016 hat die Koalition neben den ohnehin existierenden rechtlichen und finanziellen Hürden auch erhebliche politische Auswirkungen befürchten lassen. Doch ein taktischer Rückzug zur Verschleierung des Desasters wird nicht gelingen. Die Hauptverantwortlichen für die gescheiterte Übergabe an den krisengeschüttelten DFB, also die Dezernenten Frank und Cunitz, müssen jetzt die Konsequenzen aus ihrem Versagen ziehen – oder notfalls dazu bewegt werden. Der mit politischem Dilettantismus, Arroganz und totaler Verkennung der rechtlichen Situation angerichtete Schaden für die Stadt Frankfurt ist zu groß, um einfach weiterzumachen, als sei nichts geschehen.
Die BFF-Fraktion sowie der Verein Bürger Für Frankfurt sind davon fest überzeugt, dass nun auch langfristig die traditionsreiche Galopprennbahn, der profitable Golfplatz, vor allem aber das riesige Grüngürtelareal in Frankfurter Süden für die Bürgerinnen und Bürger erhalten bleiben kann. Der Magistrat sollte umgehend auf Suche nach einem anderen Standort für das DFB-Projekt gehen. Denn Frankfurt braucht und will beides: Die Galopprennbahn und den DFB. Die Kommunalwahl soll auch dazu dienen, eine Mehrheit zu finden, die das nicht ignoriert und unmöglich machen will, sondern das endlich akzeptiert. Nach dem nur am zu hohen Quorum der Hessischen Gemeindeordnung gescheitertem Bürgerentscheid im Juni sprach Bürgermeister Cunitz von einer „krachenden Niederlage“ der Befürworter des Erhalts der Galopprennbahn. Das war in Anbetracht der klaren Mehrheit der Teilnehmer am Bürgerentscheid eine äußerst abwegige Wertung des Ergebnisses. Es dürfte aber viel weniger abwegig sein, nun von einer „krachenden Niederlage“ von Politikern und Parteien zu reden, die im Namen der Stadt Verträge schließen, die sie nicht einhalten können.
