Wettstreit um Stimmen

Die Kampagne für die Kommunalwahl am 6. März beginnt

Den Artikel unter oben angeführter Schlagzeile in der Frankfurter Rundschau vom 28.11.2015 hat unseren Stadtverordneten Mathias Mund zu einem Schreiben an die beiden Verfasser veranlasst, welches wir hier veröffentlichen. Die Kampagne der FR gegen die BFF als parteiunabhängige und freiheitliche Stimme im Römer läuft schon seit langem auf Hochtouren. Der geneigte Leser mag nach Lektüre dieser Stellungnahme selbst beurteilen, wo die BFF tatsächlich verortet ist. Der ständige Anwurf des Rechtspopulismus in den Frankfurter Printmedien – da bildet die FR leider keine Ausnahme - ist mittlerweile zumindest ebenso abgedroschen wie durchsichtig.
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Sehr geehrter Herr Leppert,
sehr geehrter Herr Göpfert,

die Lektüre Ihres oben bezeichneten Artikels veranlasst mich dazu, Ihnen diese Zeilen zu schreiben. Sie mögen ihn verkürzt als Leserbrief veröffentlichen oder einfach nur als persönliche Ansprache Ihrer beider Personen zur Kenntnis nehmen – das bleibt Ihnen überlassen.

Die Verbindung, die Sie in Ihrem Artikel zwischen meiner Frage „zur Flüchtlingssituation“ in der Fragestunde vom 19.11.2015 und den Anschlägen von Paris am Stade de France konstruieren, ist ebenso unseriös wie fragwürdig.

Da Sie regelmäßig aus dem Römer berichten dürfte Ihnen bekannt sein, dass der Abgabetermin für die Fragen an den Magistrat jeweils um 11.00 Uhr am Donnerstag vor der Plenarsitzung ist. In diesem Falle war das also der 12.11.2015, die Anschläge in Paris ereigneten sich am 13.11.2015, und meine Frage bezog sich mitnichten auf die „Flüchtlingssituation“ im Allgemeinen sondern ganz konkret auf die Schirmherrschaft von OB Feldmann bei der „Willkommensfeier für Flüchtlinge“ in der Paulskirche am 01.11.2015. Soweit zur Zeitschiene, wobei ich hinzufügen muss, dass es aus meiner Sicht – auch in der Retrospektive – keinen vernünftigen Grund dafür gegeben hätte, die Frage aufgrund der traurigen Ereignisse in Paris zurückzuziehen.

Weiterhin unterstellen Sie mir, meine Frage hätte „ausschließlich der Provokation“ gedient. Nun kommen wir zum Kern der Sache.

Selbstverständlich wollte ich mit dieser Frage auch provozieren, wachrütteln, auf etwas aufmerksam machen. Dazu ist Opposition schließlich ja da in einer funktionierenden Demokratie. Wenn sie das nicht oder nicht mehr tut, dann hat sie ihre Bestimmung verfehlt und ist entbehrlich, ja sogar schädlich für das Gesamtgefüge der politischen Ordnung. Das wollen Sie als kritische (?) Journalisten aber nicht sehen und idealisieren stattdessen in Ihrem Artikel die große Übereinstimmung der Altparteien im Römer an diesem Abend – ja, und wenn da nicht der böse „Mathias Mund von den rechtspopulistischen BFF“ gewesen wäre, dann hätte im Plenarsaal ja alles Friede, Freude, Eierkuchen sein können.

Nun können offensichtlich meine Kolleginnen und Kollegen Stadtverordnete im Römer ebenfalls nicht so gut mit echter Opposition umgehen, denn als ich meine Frage vortrug wurde ich aus dem Plenum mit einstudierter und gut vorgespielter Entrüstung niedergebrüllt: „Rassist“ war noch harmlos, aus der Ecke der Linken und Jutta Ditfurth war auch der Ruf „Hitler“ zu vernehmen.

Dies im Parlament erleben zu müssen - von der Straße ist man es ja gewohnt - war für mich ebenso bezeichnend wie frustrierend zugleich. Ob dieser üblen Reaktionen auf meine Frage habe ich letztendlich davon abgesehen, das Thema zur Aktuellen Stunde anzumelden, was ich ursprünglich geplant hatte.

Hier mein – nicht gehaltener – Redebeitrag:


„Herr Stadtverordnetenvorsteher,
werte Kolleginnen und Kollegen,

dass die Gewährung von Asyl für tatsächlich berechtige Personen nicht nur Menschenrecht, sondern auch Menschenpflicht ist, haben die Mitglieder meiner Fraktion und ich von dieser Stelle hier, aber auch bei vielen anderen Gelegenheiten, mit aller Deutlichkeit zum Ausdruck gebracht.

Dass jedoch die Stadt Frankfurt genau zu einem Zeitpunkt, zu dem viele unserer europäischen Nachbarn bereits sehr deutlich hörbar verlauten ließen, dass nicht Europa ein Flüchtlingsproblem hat sondern Deutschland und z. B. Österreichs Außenminister Sebastian Kurz konstatierte – Zitat –
„Ich wünsche mir, dass wir in Europa, vor allem auch Deutschland, die Dinge endlich beim Namen nennen und klipp und klar sagen ‚Es braucht ein Ende der Einladungspolitik‘. Wir sind überfordert, es kommen einfach zu viele Menschen.“ – Zitatende –

… dass also die Stadt Frankfurt zu diesem Zeitpunkt sozusagen noch „einen draufsetzt“ auf diese völlig irregeleitete Einladungspolitik unserer Bundeskanzlerin – indem sie die von Jonny Klinke und Michel Friedmann organisierte „Willkommensparty“ durch eine Schirmherrschaft des Oberbürgermeister Peter Feldmann, der Stellung der Paulskirche als Veranstaltungsort und noch in vielerlei anderer Hinsicht unterstützt, das ist genau das falsche Signal, dass an diesem Sonntag von Frankfurt in die Welt hinausging, um Claudia Roth an dieser Stelle noch einmal zu zitieren.

Denn diese Bilder, die die Flüchtlinge via Smartphones oder Tablets und die Medien über das Internet aus der Paulskirche in die Welt gesandt haben, haben sicherlich viele Menschen, die noch in ihren krisengeschüttelten Heimatländern verharrten, geradezu dazu ermuntert, sich auf eine äußerst riskante Reise Richtung Europa und Deutschland zu begeben.

Zum einen ist es in meinen Augen unverantwortlich, Menschen aus Krisengebieten, so prekär die Zustände dort auch sein mögen, eine völlig falsche Vorstellung dessen zu vermitteln, was sie im Falle einer Ankunft am Fluchtziel Deutschland wirklich erwartet und sie somit dazu verleitet, all ihr Hab und Gut zu veräußern, ihre Existenz aufzugeben, sich womöglich noch hoch zu verschulden – um sich dann auf einer der lebensgefährlichen Fluchtrouten in die Hände von skrupellosen Schleppern zu begeben.

Zum anderen ist es meines Erachtens auch unverantwortlich gegenüber den freiwilligen und ehrenamtlichen Helfern, die sich mittlerweile seit mehreren Wochen und Monaten überall vor Ort bis an die Grenzen ihrer physischen und psychischen Erschöpfung einsetzen, wenn auf solche Weise immer mehr zusätzliche Migranten zu uns eingeladen werden.

Aber natürlich auch gegenüber den zahlreichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den städtischen Behörden und Dezernaten. Wenn die Pressesprecherin des Sozialdezernats in der FAZ vom 31.10.15 mit den Worten zitiert wird „Die Macht des Faktischen zwingt uns zu handeln“ und weiter „Wir sind kurz vor dem Wahnsinn“, dann muss doch die Frage erlaubt sein, worin denn diese Macht des Faktischen besteht und wieso Oberbürgermeister und Teile des Magistrats diese Macht des Faktischen auch noch mit einer „Willkommensparty“ in der Paulskirche verstärken mussten?“

Soweit der Redetext.

Abschließend noch ein Wort an Sie, Herr Göpfert. Die alte Weisheit, dass drei Finger auf einen selbst zeigen, wenn man einen auf andere richtet, ist ihnen sicherlich wohlbekannt. Sie oder Ihre Redaktion schrecken nicht davor zurück, den reißerisch aufgemachten Artikel „AfD als Krisengewinnler“ in der FR vom 19.11.2015 – wohlgemerkt direkt nach den Anschlägen von Paris im November – mit einem großformatigen Foto des verhinderten (!) Trauermarsches der BFF (damals noch Freie Wähler) für die Opfer von den Anschlägen im Januar 2015 auf die Redaktion von Charlie Hebdo und auf den jüdischen Supermarkt „Hyper Cacher“ zu verbinden. „Rechtspopulisten im Römer - Die etablierten Parteien beraten, wie man mit Hetzern und Provokateuren umgeht.“ ist dort im Bild zu lesen.

Den etablierten Parteien im Römer sei angeraten, sich mit den tatsächlichen Problemen in unserer Stadt und in unserem Land auseinanderzusetzen, zum Beispiel mit einem importierten Antisemitismus, der auch bei uns in Frankfurt immer weiter um sich greift.

Wenn ich mir die Fahne von Israel neben der Französischen und Deutschen auf dem in Ihrer Zeitung veröffentlichten Foto anschaue, läuft es mir kalt den Rücken hinunter. Die jüdischen Eigentümer der Konzerthalle „Bataclan“ in Paris, Pascal und Joel Laloux, haben das Etablissement nach über 40 Jahren im September 2015 verkauft und sind nach Israel ausgewandert. Es ist gut möglich, dass das „Bataclan“ von den Terroristen als Ziel ausgewählt wurde, weil es seit Jahren sogenannte "pro-israelische" Veranstaltungen durchführte – immer wieder kam es in der Vergangenheit zu Protestaktionen und Drohungen gegen die jüdischen Besitzer.

Unsere Aufgabe muss es sein, solche Entwicklungen in Deutschland zu verhindern. DAZU verpflichtet uns unsere Geschichte – und nicht dazu, sogenannte „Flüchtlinge“ exzessiv bis zur Selbstaufgabe und Selbstzerstörung aufzunehmen. Dafür werde ich mich auch in Zukunft mit aller Kraft einsetzen und - wo nötig - meine Stimme erheben!