Magistrat will Millionen für DFB-Projekt zahlen
Panikeinigung mit Golfplatzbetreiber auf Kosten der Steuerzahler
Pressemitteilung der Bürger Für Frankfurt BFF im Römer – 84/6. Dezember 2015
Der schwarz-grüne Magistrat will nach Informationen der BFF-Fraktion eine Millionen teure Einigung mit dem Golfplatzbetreiber Weiland auf dem Gelände der Galopprennbahn erzielen, um einer akut drohenden Niederlage vor Gericht zu entgehen. Denn der Vertrag des Golfbetreibers mit der inzwischen im städtischen Besitz befindlichen Frankfurter Hippodrom GmbH über die Nutzung des Geländes sieht eine Laufzeit bis 2024 vor. Entgegen allen Ankündigungen und Beteuerungen der verantwortlichen Dezernenten Frank (CDU) und Cunitz (Grüne) sowie auch der SPD-Fraktion kann dieser Vertrag offenbar nicht vorzeitig gekündigt werden. In diesem Fall würden sich alle Pläne zur Errichtung eines DFB-Projekts auf dem Gelände der Galopprennbahn zerschlagen.
Für die rechtliche und politische Fehleinschätzung des Magistrats sollen jetzt die Steuerzahler in Haftung genommen werden: Weiland wurde nach Informationen aus unterrichteter Quelle seitens der Stadt angeboten, seine Anlage bis einschließlich 2018 betreiben zu können und zwei Millionen Euro als Entschädigung für die vorzeitige Vertragsbeendigung zu bekommen. Für jedes Jahr, auf das der Golfbetreiber früher auf den Spielbetrieb verzichtet, könne er 500.000 Euro aus der Stadtkasse erhalten. Sollte er also bereits Anfang 2016 seine Anlage nicht mehr in Anspruch nehmen, würde Weiland folglich 3,5 Millionen, Anfang 2017 mithin also drei und Anfang 2018 2,5 Millionen Euro erhalten. Wie der Magistrat diese Summen aufbringen und politisch legitimieren will, ist völlig unklar.
Das ist in zweifacher Weise fragwürdig: Eine leichtfertige Fehleinschätzung der rechtlichen Situation soll mit Millionen Steuergeldern „repariert“ werden; die zusätzliche Subventionierung des DFB-Projekts gleicht nach den jüngsten Vorgängen beim FIFA-Mitglied DFB einem Panikmanöver. Die BFF-Fraktion wird im Falle einer auf dieser Grundlage stattfindenden Einigung zwischen dem Magistrat und Weiland sofort einen Akteneinsichtsausschuss zur Erhellung der Hintergründe und Kosten der Vereinbarung beantragen. Weiland soll übrigens 2012 für knapp 600.000 Euro die Rechte auf den Golfbetrieb erworben haben. Mit den in Aussicht gestellten Abfindungen der Stadt würde der Millionär also das Mehrfache seiner Investition erlösen. Faktisch finanziert die Stadt Frankfurt den reichen DFB ebenso wie die Millionäre Weiland und den Hippodrom-Geschäftsführer Hellwig zusätzlich – das verträgt sich schlecht mit dem Anspruch, eine „sozialen Stadt“ zu sein.
Allerdings gibt es seit letzter Woche noch ein anderes Problem für den Magistrat: In einem Streitfall zwischen der Hippodrom GmbH und einem auf dem Gelände tätigen privaten Wettanbieter hat das Landgericht Frankfurt unter dem Aktenzeichen 2-08 O 5/15 ein Urteil zugunsten von letzterem getroffen, in dessen Begründung faktisch die Anerkennung eines bestehenden Mietvertrages mit Laufzeit bis 2022 enthalten ist. Sollte der private Wettanbieter auf der vollen zeitlichen Erfüllung des Vertrags bestehen, müsste der DFB um die Räumlichkeiten der Quotenhaus GmbH herumbauen – oder seinen Vertrag mit der Stadt Frankfurt aufkündigen.
