Weitere Millionen für DFB-Subventionierung
Magistrat will schwere Fehler mit Steuergeldern vertuschen
Pressemitteilung der Bürger Für Frankfurt BFF im Römer – 85/10. Dezember 2015
Die außergerichtliche Einigung zwischen dem schwarz-grünen Magistrat und dem Betreiber des Golfplatzes auf der Galopprennbahn hat einen Gewinner und drei Verlierer: Gewinner ist ohne jeden Zweifel der millionenschwere Besitzer der Weiland Investment GmbH. Verlierer sind hingegen die Frankfurter Steuerzahler, die mit knapp drei Millionen Euro für schwere Fehler der verantwortlichen Politiker im Magistrat in Haftung gezwungen werden und obendrein noch höhere Subventionen für den schwerreichen Deutschen Fußball-Bund hinnehmen sollen. Verlierer sind auch der von CDU und Grünen dominierte Magistrat, der die Vertragssituation des Golfbetreibers völlig falsch einschätzte und sich nun panikartig in eine für die Stadt Frankfurt extrem ungünstige Einigung, die viel eher eine Kapitulation ist, flüchten musste. Und Verlierer ist schließlich auch der Golfsport samt seinen Aktiven in Frankfurt.
Allerdings ist das letzte Wort in dieser Angelegenheit noch nicht gesprochen. Denn kurz vor der Kommunalwahl soll das Ergebnis der Verhandlungen zwischen Magistrat und Golfbetreiber den Stadtverordneten zur Abstimmung vorgelegt werden. Dann muss jeder Stadtverordnete entscheiden, ob er das Vorgehen des Magistrats unterstützt oder die Interessen der Bürgerinnen und Bürger wahrnimmt. Selbstverständlich wird die BFF-Fraktion konsequent bei ihrer Linie bleiben und der Einigung nicht zustimmen. Die BFF-Fraktion fordert jetzt schon, dass diese Abstimmung nach der Kommunalwahl stattfindet, denn über diesen Vorgang sollen die Wähler am 6. März 2016 mitbestimmen können. Und, wie schon angekündigt, wird die BFF-Fraktion die Einberufung eines Akteneinsichtsausschusses zur Klärung der Vorgänge bei den Verhandlungen des Magistrats mit dem Golfbetreiber einberufen.
Darüber hinaus muss geprüft werden, ob das Verhalten des Magistrats rechtliche Tatbestände berührt oder gar erfüllt. Der Magistrat hat bis zur nun erfolgten außergerichtlichen Einigung unablässig behauptet, bezüglich des Mietvertrages mit dem Golfbetreiber in einer „sicheren“ Position zu sein. Diese Behauptung konnte nur nach umfassender Prüfung der Mietvertragssituation vor dem Abschluss der Verhandlungen mit dem DFB erfolgt sein. Darüber muss es folglich auch dokumentierte Belege geben. Warum aber soll der Magistrat dem Golfbetreiber Millionen zahlen, wenn er nach eigenem Bekunden sicher ist, eine vorfristige Kündigung des Mietvertrages durchsetzen zu können? Diese Frage wird bei der Diskussion über das Vorgehen des Magistrats eine wesentliche Rolle spielen.
Mit der außergerichtlichen Einigung sind keineswegs alle Hürden für die Übergabe des Rennbahn-Geländes an den DFB ausgeräumt. Es stehen rechtliche Auseinandersetzungen mit dem Renn-Klub und auch mit gewerblichen Betrieben auf dem Areal an, die noch nicht entschieden sind. Die schwarz-grüne Koalition wird weniger denn je das Thema aus dem Kommunalwahlkampf heraushalten können. Denn es ist nicht nur politisch, sondern auch sozial mehr als fragwürdig, dass der Magistrat nicht genug Geld für die Stadtreinigung und Grünflächen hat, aber Millionen für Millionäre wie den Golfbetreiber und den DFB spendieren will.
