Mehr Asylbewerber: Magistrat muss handeln
Menschenwürdige Unterbringung nicht mehr möglich
Pressemitteilung der Bürger Für Frankfurt BFF im Römer – 86/11. Dezember 2015
Die Bürger für Frankfurt (BFF) halten die von der Sozialdezernentin Daniela Birkenfeld angekündigte Zuweisung von ca. 250 Asylbewerbern pro Woche in die Stadt Frankfurt für nicht hinnehmbar und sehen den sozialen Frieden gefährdet. „Mit der Errichtung eines eingezäunten Wohnwagenlagers auf dem Rebstockgelände hat die Unterbringung der Menschen eine neue ‚Qualität‘ bekommen, die eher einem Getto denn einer menschwürdigen Unterkunft gleicht“, sagte der Stadtverordnete und BFF-Spitzenkandidat Patrick Schenk.
Die BFF sehen die Kapazitätsgrenze der Aufnahme von Asylbewerbern in der Stadt erreicht und fordern den Magistrat mit Nachdruck dazu auf, über den Städtetag auf die Berliner Abgeordneten und die Bundeskanzlerin hinzuwirken, den unbegrenzten Zustrom von Menschen in das Bundesgebiet endlich zu unterbinden. „Recht und Gesetz auf der Grundlage des Artikels 16a GG und der ‚Dublin-Beschlüsse‘ müsse endlich wieder eingefordert und auch eingehalten werden“, sagte Schenk.
Für äußert besorgniserregend hält es die BFF-Fraktion, dass die besondere Situation von Asylbewerbern zunehmend von bestimmten politischen Gruppen und Initiativen instrumentalisiert wird, um zum Beispiel gegen die Wohnraumsituation in Frankfurt Aktionen zu unternehmen. Das ist nicht nur verantwortungslos und zynisch gegenüber den sich gerade in Deutschland zurechtfindenden Menschen aus aller Welt, sondern wird auch der ohnehin fragilen Akzeptanz der großen Zahl von Asylbewerbern schaden. Alle demokratischen Kräfte sind aufgefordert, sich unzweideutig von solchen Gruppen und Initiativen zu distanzieren.
