Entscheidung für neue Wohnungsnot
CDU und SPD in Frankfurt folgen ihren unsozialen Zentralen
„Der Wohnungsmangel in Deutschland droht sich durch die Flüchtlingskrise erheblich zu verschärfen“ Das ist das Ergebnis einer aktuellen Studie des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln. Aus Frankfurter Sicht hätte es dieser Studie nicht bedurft, denn schon ohne den kommenden Wohnraumbedarf der derzeit noch in Lagern konzentrierten Asylbewerber gibt es vor Ort einen sich immer weiter verschärfenden Mangel an günstigen, für Normal- und erst recht für Niedrigverdiener bezahlbare Wohnungen.
Bei ihren Parteitagen haben die in Berlin koalierenden Parteien CDU/CSU und SPD die „Wir schaffen das“-Asylpolitik der Merkel-Regierung abgesegnet. Dieser Politik folgen gefügig auch die Filialen von CDU und SPD in Frankfurt, ohne auch nur ansatzweise sagen zu können, wie die damit verbundenen Probleme und Herausforderungen im Wohnbereich für die Stadt gelöst werden können. Denn es ist schon jetzt klar, dass es einen Großteil der im Land bleibenden Asylbewerber in die Großstädte ziehen wird, ganz besonders in eine prosperierende und international geprägte Großstadt wie Frankfurt am Main.
In der Folge dieser durch politische Entscheidungen erzeugten unvermeidlichen Entwicklung wird der Kampf um bezahlbaren Wohnraum zusätzliche soziale Sprengkraft entwickeln. Es lässt sich ziemlich risikolos voraussagen, dass dieses Thema die gesamt neue Wahlperiode von 2016 bis 2021 die Kommunalpolitik beschäftigen und auch polarisieren wird. Vorerst muss festgestellt werden: Unabhängig davon, wie man die Asylpolitik der Berliner Koalition beurteilt, werden die negativen mittel- und langfristigen Folgen konkret in den Kommunen, also auch und nicht zuletzt in Frankfurt, sehr spürbar werden.
Diese Folgen werden mit besonderer Härte diejenigen treffen, die ohnehin schon einen immer größeren Anteil ihres Einkommens für Mieten aufbringen müssen. Die für diese unsozialen Folgen verantwortlichen Parteien in Berlin wie in Frankfurt mögen weiter ihre „Wir schaffen das“-Beschwörung verbreiten. Das ändert aber nichts an der Tatsache, dass der ohnehin bestehende Mangel an günstigem Wohnraum sich zu einer Wohnungsnot ausweiten wird. Es sei daran erinnert, welche Konflikte bereits um potentielle neue Baugebiete im Frankfurter Stadtgebiet toben - genannt sei hier nur Bonames-Ost.
Die Baumaßnahmen für günstigen Wohnraum, die notwendig wären, um die neuen Herausforderungen zu bewältigen, stoßen gleich auf mehrere Blockaden, die zumindest derzeit unüberwindlich erscheinen: Es gibt dafür weder ausreichende staatliche noch gar private Investitionen; bautechnische Standards und ökologische Erfordernisse können nicht einfach gekippt werden; soziale Strukturen dürfen nicht überbelastet werden, um Problembezirke zu verhindern.
Auf Parteitagen vor willigen Funktionären lässt sich leicht davon reden, Deutschland sei ein „starkes Land“, dass alle Probleme zu meistern vermöge. Doch mit wohlfeiler Gesinnungsethik lassen sich die konkreten Probleme der Folgen weit geöffneter Grenzen nicht lösen. Die Frankfurter Filialen von CDU und SPD haben sich der Politik ihrer Berliner Zentralen unterworfen. Damit nehmen sie eine schwere Verantwortung auf sich. Es gibt keinen Grund, sie aus dieser Verantwortung für höchst unsoziale Folgen zu entlassen. Am 6. März 2016 ist bei der Kommunalwahl Gelegenheit dazu.
Wolfgang Hübner
