Hetze und Beleidigungen haben mit Satire nichts zu tun
BFF gehen rechtlich gegen „Die Partei!“ vor und laden sie ein
Wahlmitteilung 02 - 2016
Alle vier Stadtverordneten sowie das ehrenamtliche Magistratsmitglied der Bürger Für Frankfurt – BFF haben Strafanzeige gegen die Verantwortlichen der an der Kommunalwahl teilnehmenden linken Organisation „Die Partei“ gestellt. In einem Facebook-Posting dieser Organisation unter dem Titel „Die Partei Nazi Safari“ waren die BFF-Mandatsträger als „Nazis aus der Region!“ bezeichnet worden. Die männlichen BFF-Politiker wurden auf Porträtbildern mit angemaltem Hitler-Bärtchen gezeigt, die aus Ägypten stammende Stadtverordnete Martha Moussa wurde mit Vampirzähnen verunziert. Während der Störversuche von Mitgliedern und Sympathisanten vor der BFF-Veranstaltung am 6. Januar 2016 an der Sachsenhäuser Warte wurde zudem der Stadtverordnete Mathias Mund auf Bildern in einer Reihe mit Hitler gezeigt, ferner wurde Mund mehrfach als „Betrüger“ öffentlich verleumdet.
Die Bürger Für Frankfurt haben viel Verständnis für Ironie und Satire auch in zugespitzter Form. Sie haben auch kein Problem mit zivil und gewaltlos vorgetragenen Protesten vor ihren Veranstaltungen. Aber sie werden nun konsequent mit allen rechtlich zulässigen und zur Verfügung stehenden Mitteln dagegen vorgehen, dass unter der Maske von „Satire“ ungehemmte Hetze und Beleidigungen gegen die BFF, ihre Politiker und Mitglieder betrieben werden. Es gibt ausreichend sichergestelltes und dokumentiertes Beweismaterial in Schrift und Bild, um das Vorgehen von „Die Partei“ zu belegen.
BFF-Spitzenkandidat Patrick Schenk sagte dazu: „Gerade die Linken fordern immer wieder eine tolerante Gesellschaft ein. Ihr eigenes Verhalten zeugt jedoch von Intoleranz schlimmster Art. Wir werden das nicht mehr hinnehmen, sondern uns im Rahmen unserer Rechtsordnung wehren.“
Unabhängig von den notwendigen rechtlichen Schritten laden die Bürger Für Frankfurt die lokalen Verantwortlichen von „Die Partei“ ein zu einer Diskussion über politische Kultur und die Rolle von Satire an einem noch von beiden Seiten zu vereinbarenden Tag und Ort. BFF haben dazu eine Arbeitsgruppe „Satire und Ironie im Wahlkampf“ eingerichtet, die sich auf diese sicher spannende und kontroverse, vor allem aber gewaltfreie Diskussion vorbereitet.
