BFF wirkt: Mehr Geld für Grünflächen und Hundetüten
Kurz vor der Wahl Geldspritze des schwarz-grünen Magistrats
Pressemitteilung der Bürger Für Frankfurt BFF im Römer – 3/13. Januar 2016
Die massive Kritik und Initiativen der BFF-Fraktion an den vermüllten Zuständen in etlichen Parks und der mangelhaften Pflege von Grünflächen zeigen Wirkung: Der sichtlich nervös gewordene schwarz-grüne Magistrat stellt nun zusätzliche Mittel aus dem Nachtragshaushalt 2016 für die laufende Unterhaltung der Park- und Grünflächen zur Verfügung. Profitieren sollen davon auch die vielen Hundehalter Frankfurts, denn ab dem 25. Januar wird das Grünflächenamt wieder kostenlose Tüten für Hundekot bereitstellen. Dass es sich bei diesem Datum genau um den offiziellen Beginns des Kommunalwahlkampfs handelt, ist sicher reiner Zufall…
Auch wenn die Maßnahmen des Magistrats zu spät, zu wenig nachhaltig und dazu noch aus allzu durchsichtigen Motiven erfolgen, begrüßt die BFF-Fraktion im Römer, dass die Umweltdezernentin Heilig (Grüne) und Kämmerer Becker (CDU) Schadensbegrenzung betreiben wollen. Denn um mehr geht es vorerst nicht. Durch die skandalöse Unterfinanzierung der Grünpflege sind allein im vergangenen Jahr Schäden von fast einer halben Million Euro wegen mangelnder Bewässerung von Bäumen und Ersatzpflanzungen für abgestorbene Straßen- und Parkbäumen entstanden. Dabei sind laut Mitteilung des Magistrats viele Kosten wegen Schädlingsbefalls und der Veränderung des Stadtklimas noch nicht einmal berücksichtigt.
Bereits in den Beratungen zum Doppelhaushalt 2015/16 hatte die BFF-Fraktion auf die Unterfinanzierung hingewiesen und auch einen entsprechenden Antrag gestellt – vergeblich. Die jetzt angekündigte Finanzspritze ist nichts anderes als das Eingeständnis, sich zum Schaden der Parks, Grünflächen und Bäume im Magistrat und der schwarz-grünen Koalition gegen besseres Wissen taub gestellt zu haben. Am 6. März 2016 haben die Wählerinnen und Wähler in Frankfurt Gelegenheit, dieser umweltpolitisch verantwortungslosen Handlungsweise eine deutliche Absage zu erteilen.
