Scheingefechte und schlechtes politisches Theater
Der Streit um die ABG-Mieten lenkt von tatsächlichen Problemen ab
Pressemitteilung der Bürger Für Frankfurt BFF im Römer – 5/15. Januar 2016
Der Themenkreis Mieten, neue Baugebiete, Verdichtungen und stark weiter wachsende Bevölkerung wird neben dem Themenkreis Flüchtlinge von großem Einfluss auf das Ergebnis der Kommunalwahl in Frankfurt am 6. März 2016 sein. Die derzeit noch dominierenden Römer-Parteien CDU, Grüne und SPD können weder zum ersten noch zum zweiten Themenkreis den Wählern außer Sprüchen und Durchhalteparolen viel anbieten. Weil aber doch so wenige Wochen vor der Wahl irgendwelche Auseinandersetzungen zwischen den Parteien simuliert werden sollen, kommt der junge SPD-Vorsitzendes Josef auf die seltsame Idee, kurz vor Toresschluss den grünen Planungsdezernenten Cunitz aufzufordern, sich entweder bei den „Frankfurtern“ zu entschuldigen oder von seinem Amt zurückzutreten.
Das ist aber nicht nur des Zeitpunktes wegen albern und auch ein wenig demagogisch, sondern auch wegen Josefs Begründung: Denn Cunitz hat das getan, was der SPD-Oberbürgermeister und Josef-Genosse prompt auch getan hat, nämlich der Öffentlichkeit ein wissenschaftlich verbrämtes Gefälligkeitsgutachten zu präsentieren. Dabei geht es wieder einmal um die Mieten der mächtigen Wohnungsbaugesellschaft ABG. Die SPD und alle Linken wollen diese Mieten deckeln, senken oder am liebsten ganz abschaffen. CDU und Grüne hingegen wollen zwar die Miethöhe auch dämpfen, doch die ABG nicht gänzlich investitionsunfähig machen. Sollte die SPD Teil einer neuen Römer-Koalition werden, wird sie das selbstverständlich auch nicht mehr wollen, aber das will und darf sie jetzt noch nicht sagen. Fazit: Viel Lärm um nichts, Scheingefechte fürs Wählerpublikum.
Keiner der Akteure dieser schlechten politischen Theateraufführung problematisiert dabei die tatsächlichen Probleme vieler Bürger in Frankfurt. Denn das sind wegen des starken Zuzugs von Menschen in die Stadt steigende Mieten für Normal- und Geringverdiener, Familien mit mehreren Kindern sowie Normal- und Kleinrentner oder Pensionäre. Viele davon wohnen nicht in ABG-Immobilien, hätten also von Mietdeckelungen oder Mietreduzierungen dort überhaupt keinen Vorteil. Ohnehin nimmt die ABG in der Regel keineswegs Höchstmieten. Die ABG ist auch nicht verantwortlich für das Bevölkerungswachstum in Frankfurt, das schon bald durch Massen von anerkannten oder geduldeten Asylbewerbern sowie auf den Wohnungsmarkt strömenden Flüchtlingen erheblich an Dynamik und auch echte Dramatik gewinnen wird. Sowohl CDU und Grüne wie auch die SPD haben dafür keine andere Lösung parat als den Verweis auf Baugebiete und Bauprojekte, die erst in ferner Zukunft realisiert sein können und ohnehin meist sehr umstritten bei den bereits ansässigen Bewohnern Frankfurts sind.
Nur ein kommunales Wohngeld mit Anspruch für bestimmte Einkommen und für die städtische Infrastruktur unverzichtbare Berufsgruppen sowie Normal- und Kleinrentner kann in dieser Lage schnell und wirksam vielen, wenngleich nicht allen helfen. Die Bürger Für Frankfurt fordern genau das in ihrem Wahlprogramm, das am Samstag verabschiedet wird. Doch die Realisierung eines kommunalen Wohngeldes bedingt erhebliche Umschichtungen im Haushalt, an die sich weder CDU, Grüne und auch nicht die vermeintlich so soziale SPD einstweilen heranwagen wollen. Denn jede Partei will nur bestimmte Klientele weiter bedienen, nicht aber im Gemeinsinn handeln.
