Der grüne Bürgermeister, die Macht und ihr Preis
Planungsdezernent Cunitz unter vielfachem Druck
Pressemitteilung der Bürger Für Frankfurt BFF im Römer – 5/19. Januar 2016
Die Sitzung des Stadtverordnetenausschusses für Planen und Bauen wird der grüne Bürgermeister und Planungsdezernent Cunitz eher in schlechter Erinnerung behalten. Sollte seine Partei nach den Kommunalwahlen einer künftigen Stadtregierung nicht mehr angehören und Cunitz sein Amt in diesem Fall mit Sicherheit verlieren, dann könnte er schon bald Gelegenheit zum Nachdenken darüber haben, dass die Teilhabe an der Macht einen Preis fordert, den man besser nicht nur halbherzig und mit gewundenen Formulierungen zu zahlen bereit sein sollte.
Die Sitzung des Ausschusses war insofern ungewöhnlich, als eine sehr große Zahl von Zuschauern gekommen war, die meisten davon gehörten einer linken Initiative zur Unterstützung illegal in Frankfurt lebender afrikanischer Flüchtlinge an. Doch es waren auch Bürger gekommen, die Anliegen wegen Nachverdichtung, Umweltvorschriften und Baumaßnahmen hatten. Sie alle meldeten sich ausführlich zu Wort, was die Dauer der Sitzung auf dreieinhalb Stunden dehnte. Und allen Beiträgen aus dem Kreis der Besucher des Ausschusses war gemeinsam, dass sie Cunitz von einer Verlegenheit in die nächste stürzten, weil er eben ein grüner Politiker ist und sich an diese Tatsache immer noch gewisse Erwartungen und Hoffnungen knüpfen.
Cunitz ist sicher das intelligenteste und eloquenteste Mitglied der schwarz-grünen Stadtregierung. Doch auch er muss den Preis für die Teilhabe an der Macht zahlen. Deshalb kann er der linken Initiative weder das von dieser erwünschte leerstehende Haus versprechen oder gar zur Verfügung stellen, obwohl seine anwesenden Parteifreunde und Stadtverordneten sich mit eher peinlichen Sympathieerklärungen für die linke Initiative geradezu überschlagen. Dass letztere damit ganz und gar nicht zufrieden ist, versteht sich. Cunitz verweist den Bürger mit dem Protest gegen eine fragwürdige Nachverdichtung in unmittelbarer Nachbarschaft auf Gesetze und Vorschriften, die es zu befolgen gälte. Aber nicht nur dieser Bürger ist alt genug, um sich daran zu erinnern, wie respektlos und „kreativ“ die Grünen früher mit solch lästigen Auflagen umgegangen sind.
Der Planungsdezernent will auch konkret nichts sagen zu dem Verdacht, im Frankfurter Westen könnten wegen Bauprojekten die strengen Seveso-Richtlinien aufgeweicht werden. Dieses Thema, von Oberbürgermeister Feldmann („Bauen, bauen, bauen“) unlängst in die Diskussion gebracht, hätte die Grünen früher ganz schnell in höchste Wallungen versetzt. Und Cunitz überlässt dann seinem Amtsleiter das Wort, als Bürger durchaus konstruktive, umfassend begründete Detailkritik an einem Wohnbauprojekt in der Nähe der Nordweststadt üben. Der Politiker ignoriert in diesem Fall bewusst, dass die gerade von seiner grünen Partei so vielbeschworene Bürgerbeteiligung auch amtlich schon so gut wie beschlossene Planungen durchaus in Frage stellen kann.
Es ist geradezu ein negatives Markenzeichen der Grünen und ihrer Politiker geworden, gerne die Vorteile und Möglichkeiten der Machtteilhabe zu genießen, den Preis dafür aber nur widerwillig, widersprüchlich und mit unglaubwürdigen rhetorischen Eiertänzen zahlen zu wollen. Gleichwohl bestehen die Grünen und ihre Politiker weiterhin geradezu starrsinnig darauf, noch immer die moralische Großmacht in der deutschen und der Frankfurter Politik zu sein. Es wird Zeit, dieser Anmaßung einen deutlichen Dämpfer zu versetzen.
