Die gescheiterte Merkel-Politik endlich verweigern!
Offener Brief der BFF an die Frankfurter CDU und SPD
Wahlmitteilung 05 - 2016
„Wehren Sie sich endlich gegen die Frankfurt belastende Asyl- und Flüchtlingspolitik der schwarz-roten Merkel-Regierung!“ – das ist die Überschrift eines offenen Briefes der Bürger Für Frankfurt BFF an die Frankfurter Partei- und Fraktionsspitzen von CDU und SPD. Unterschrieben ist der offene Brief von dem BFF-Vorsitzenden Patrick Schenk und dem BFF-Fraktionsvorsitzenden im Römer, Wolfgang Hübner. Beide BFF-Politiker fordern die Frankfurter Repräsentanten der an der Berliner Großen Koalition beteiligten Parteien CDU und SPD auf, umgehend Konsequenzen aus der faktisch gescheiterten Politik der offenen Grenzen zu ziehen.
In dem Brief heißt es: „Als örtliche Repräsentanten der in der Bundesregierung vertretenen Parteien haben Sie eine besondere Verantwortung dafür, sich nicht länger zum willfährigen Vollstrecker einer falschen und schädlichen Politik machen zu lassen, die auf zudem auf äußerst fragwürdigen verfassungsrechtlichen Grundlagen beruht. Die Folgen dieser Politik sind auch für Frankfurt schwerwiegend: Sport- und Turnhallen sind für die Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen in Beschlag genommen worden, an allen Ecken und Enden der Stadt werden immer größere Zahlen von Asylbewerbern und Flüchtlingen auf die verschiedenste Weise untergebracht – ein Ende ist nicht absehbar.“
In dem offenen Brief wird darauf hingewiesen, dass die wohlhabende Stadt Frankfurt die finanziellen Lasten und Verwaltungsaufwendungen für die große Zahl im Stadtgebiet untergebrachter Menschen zwar noch längere Zeit schultern könne. „Doch das bedingt die Vernachlässigung anderer Aufgaben für die einheimischen Bürgerinnen und Bürger. Diese Verhältnisse werden auf längere Dauer von diesen Bürgern nur dann akzeptiert, wenn es sich beim Großteil der Asylbewerber und Flüchtlinge tatsächlich um Menschen in akuter Not handelt, die auf unsere Hilfe angewiesen sind und denen zu helfen wir in Frankfurt auch sittlich verpflichtet sind.“ Doch daran gebe es immer größere Zweifel auch in der Frankfurter Bevölkerung.
Abschließend erinnern Schenk und Hübner die Frankfurter Repräsentanten von CDU und SPD daran, dass Parteizugehörigkeit und Parteiloyalitäten nachrangig zu sein haben gegenüber den Interessen der Bürgerinnen und Bürger sowie der gesamten Stadt. Der Brief schließt mit dem Appell: „Als aktive langjährige Stadtpolitiker der Berliner Regierungsparteien CDU und SPD in Frankfurt sind Sie in der Pflicht, entsprechend tätig zu werden und Ihre Stimme klar und deutlich zu erheben. Handeln Sie endlich!“
