Im Römer ist schon wieder Weihnachten

Parteien versprechen Millionen vor dem Wahltermin

 

Je näher der Termin der Kommunalwahl am 6. März 2016 rückt, desto spendabler gebärden sich die Parteien im Römer – zumindest verbal. Sportdezernent Frank (CDU) verkündet die frohe Botschaft, gemeinsam mit Kämmerer und Parteifreund Becker künftig „vier bis fünf“ Millionen Euro jährlich für den Bau oder die Instandhaltung von Sportanlagen in Frankfurt locker machen zu wollen. Umweltdezernentin Heilig (Grüne) fordert mehr Geld für die Pflege von Grünflächen, vor allem für die von Übernutzung schwer in Mitleidenschaft gezogenen Mainuferanlagen. Die Parteienvertreter im Kulturausschuss sind sich alle einig, dass die öffentlichen Mittel für die freie Theaterszene deutlich aufgestockt werden müssen. Und die SPD beklagt dort, es fehle immer noch ein eigenständiges Kinder- und Jugendtheater, was bekanntlich auch nicht zum Nulltarif machbar sein dürfte.

Das ist nur die Zusammenfassung der an einem Tag gemachten Versprechungen und Ankündigungen, die Liste ließe sich noch weiterführen. Einmal mehr stellen CDU, Grüne und SPD klar, in der politischen Disziplin „Negativer Populismus“ die wahren Meister zu sein. Denn die Vertreter dieser Parteien wissen genau, dass der Haushalt 2016 längst verabschiedet ist und auch im überfälligen Nachtragshaushalt kein Platz für die Erfüllung solcher Wünsche sein wird. Die Römer-Parteien wissen hingegen nicht, wie die Einnahmen der Stadt im laufenden Jahr sein werden. Davon aber wird abhängen, wie der Haushalt 2017 gestaltet werden kann. Gibt es 2016 nicht schon wieder Rekordeinnahmen wie 2015, dann werden alle die Versprechungen und Ankündigungen zerplatzen wie Seifenblasen.

Was die Parteien im Römer derzeit veranstalten, ist als Wählerlockung getarnter Dummenfang. Offenbar gehen die CDUGRÜNENSPD-Strategen aber immer noch davon aus, mit Speckattrappen die begehrten Mäuse (Bürger) zur Stimmabgabe bewegen zu können. Wer dieser trügerischen Versuchung nicht widersteht, kann zumindest eine Sicherheit haben: Die künftige Enttäuschung ist garantiert. Allen anderslautenden Bekundungen zum Trotz betrachten die Parteien die Wählerinnen und Wähler auch weiterhin als Stimmvieh, dem ein Tritt und manchmal auch die Schlachtung nach der Wahl gewiss sind. Das diesbezügliche Großplakat der BFF ist nicht ohne guten Grund in der Stadt zu sehen.