Das Schurkenstück der ganz großen Römer-Koalition
CDU, Grüne und SPD verschenken Millionen an Millionäre und DFB
Am 25. Februar 2016 findet die letzte Sitzung der Stadtverordneten in der Wahlperiode 2011 bis 2016 statt. Aller Voraussicht nach wird diese letzte Sitzung mit der mehrheitlichen Annahme einer Vorlage des Magistrats enden, in der dem Betreiber des Golfplatzes auf der Galopprennbahn ein Millionenbetrag für die vorzeitige Auflösung seines Mietvertrages zugesichert wird. Je nachdem zu welchem Zeitpunkt der Golfbetreiber das Gelände verlässt, wird diese Abstandszahlung knapp drei Millionen oder auch erheblich mehr betragen. Den Schaden dieser von CDU, Grünen und SPD gemeinsam getragenen Entscheidung werden die Frankfurter Steuerzahler und Bürger haben.
Finanziellen Schaden haben auch schon andere politische Entscheidungen in Frankfurt verursacht. Doch im konkreten Fall handelt es sich um ein politisches Schurkenstück, das in der Stadtgeschichte nicht viele ähnliche Beispiele haben dürfte. Denn mit der Zahlung an den Golfbetreiber zusammen mit den bereits entstandenen und künftigen Kosten wird die Stadt deutlich mehr Geld für die Bereitstellung des Rennbahn-Geländes zugunsten des DFB investieren als der mit dem DFB vereinbarte Erbpachtvertrag einbringt. Damit subventioniert der schwarz-grün-rote Magistrat ausgerechnet den reichsten Sportverband der Welt, der zudem noch von Korruptionsaffären erschüttert und gezeichnet ist.
Doch damit nicht genug: Mit den Millionen an den Golfbetreiber wird ein mutmaßlicher Multimillionär noch reicher. Und Millionen hat es bereits gekostet, einen millionenschweren Kaufmann zum Rückzug aus der GmbH zu bewegen, die jetzt offiziell den Handel mit dem Golfbetreiber abgeschlossen hat. Deren Geschäftsführer ist übrigens der Chef des Liegenschaftsamtes, das politisch von Bürgermeister Cunitz (Grüne) verantwortet wird. Dazu kommen die Kosten für den Abriss der erst vor wenigen Jahren renovierten Tribüne, was zugleich eine irrsinnige Wertvernichtung wie auch eine weitere DFB-Subventionierung darstellt. Denn der Fußball-Bund will das Gelände ohne Altlasten in Besitz nehmen.
Leider gibt es für solchen Missbrauch der Macht keine wirksamen gesetzlichen Gegenmaßnahmen. Eine mögliche Anklage wegen Untreue gegen die Herren Cunitz, Frank (CDU) und Feldmann (SPD) erscheint aussichtslos. Es ist deshalb umso wichtiger und notwendiger, Politiker und Parteien, die solch ein politisches Schurkenstück zum Nachteil der Steuerzahler, der Bürger und der sportlichen Vielfalt inszeniert haben, am 6. März 2016 abzuwählen. Sollten Cunitz und Frank in diesem Fall ihre Ämter verlieren, haben beide beste Aussichten ein warmes Plätzchen beim DFB zu erhalten. Dort weiß man schließlich, wer die Kasse des reichsten Sportverbands der Welt um einige Millionen geschont hat und weiter schonen will.
