Frankfurts SPD ist keine Alternative zu Schwarz-Grün

Feldmann-Faktor, höhere Steuern, Pfingstberg und viel heiße Luft

Wahlmitteilung 14 - 2016
 

Im derzeitigen Wahlkampf ist auf einem Großplakat der Frankfurter SPD der lächelnde Oberbürgermeister Feldmann zu sehen, wie er unter dem Arm lässig einen kleinen roten Würfel mit der weißen Aufschrift SPD trägt. Einmal mehr sagt ein (inszeniertes) Bild mehr aus als viele Worte: Ausgerechnet das eher ungeliebte frühere Fraktionsmitglied Feldmann ist der große Hoffnungsträger seiner Partei für die nahende Kommunalwahl. Und die ganze Frankfurter SPD versteckt sich dafür ebenso demütig wie kleinmütig in dem roten Würfel. Allerdings resultiert aus den Erfahrungen von zehn Jahren Oppositionsarbeit der Partei auch kein Anlass, besonders selbstbewusst zu sein.

Denn die Frankfurter SPD hat mit Ausnahme einiger gelungener Auftritte ihres Fraktionsvorsitzenden Oesterling und des 2012 eher wundersamen Erfolges von Feldmann gegen den krachend gescheiterten CDU-Kandidaten bei der OB-Wahl sehr wenig vorzuweisen, was Hoffnungen von Wählern auf die SPD rechtfertigen könnte: Bei fast allen (und den nicht wenigen) Wünschen der SPD nach mehr Geld für die verschiedensten Zwecke wurde von der Partei gebetsmühlenartig die Erhöhung der Gewerbesteuer als Finanzierungsinstrument genannt. Andere Möglichkeiten, zum Beispiel Streichungen von bestimmen städtischen Ausgaben, wurden in der Regel gar nicht erst erwogen. Das mag zu einer Partei passen, deren junger Vorsitzender ein bekennend linker Gewerkschaftssekretär ist. Doch spätestens bei abnehmender wirtschaftlicher Konjunktur wird das Allheilmittel Gewerbesteuer die Ausgabenträume der SPD nicht bedienen können.

Die Partei setzt im Wahlkampf vorrangig auf das Thema Bauen/Wohnen/Mieten. Das war schon das Erfolgsrezept von Feldmann und soll nun abermals Stimmen bringen. Bei näherer Betrachtung hat aber die SPD nicht mehr zu bieten als die Verheißung einer neuen riesigen Trabantenstadt auf heutigen landwirtschaftlichen Flächen im Frankfurter Norden mit der Bezeichnung „Pfingstberg“. Damit soll den Wählern Hoffnung auf massenhaft preisgünstige Wohnungen gemacht werden. Diese Hoffnungen können sich, wenn überhaupt, aber erst in vielen Jahren erfüllen. Einstweilen hat die SPD konkret auch nicht mehr bei diesem Thema anzubieten als die anderen Parteien. Und Oberbürgermeister Feldmann hat bekanntlich in den vier Jahren seiner Amtszeit noch keine einzige „bezahlbare“ Wohnung schaffen können.

Was ansonsten von der SPD im Wahlkampf zu hören ist, kann ohne Polemik als heiße Luft bezeichnet werden. Dabei zeichnet sich ihr redegewandter Vorsitzender Josef besonders aus, der in einigen Frankfurter Medien nicht zu verkennende Sympathien genießt. Die beruhen jedoch eher auf seinem Jugendbonus und seiner Herkunft aus Syrien als auf konkreten politischen Taten und Plänen. Immerhin hat Josef der müden SPD-Fraktion neues Leben eingehaucht und vermittelt der von vielen Niederlagen frustrierten Partei in Frankfurt wieder Hoffnung auf bessere Zeiten. Für kritische Wähler besteht aber kein Grund, diese Zeiten schon am 6. März zu ermöglichen. Selbst zur abgewirtschafteten und erschöpften Koalition von CDU und Grünen ist diese SPD keine Alternative, aber ein möglicher Koalitionspartner, mit dem nichts besser wird in Frankfurt.