Ausländervertretung leidet an Selbstüberschätzung

Nach der „Mohren-Jagd“ nun Stein-Ausladung

Die Kommunale Ausländervertretung (KAV) der Stadt Frankfurt am Main ist nicht gerade das, was man einen politischen Machtfaktor nennen könnte. Denn eine parlamentarische Vertretung, die trotz aufwendiger Werbemaßnahmen bei der letzten Wahl im November 2015 gerade einmal eine Wahlbeteiligung von 6,15 Prozent erzielen konnte, ist für die fast 200.000 für dieses Gremium wahlberechtigten Menschen in Frankfurt auch beim besten Willen nicht als repräsentativ zu werten. Leider ziehen die Mitglieder der KAV daraus nicht den Schluss, mit Verlautbarungen entsprechend behutsam zu sein, sondern tappen derzeit von einem Fettnäpfchen ins nächste.

Denn kaum haben sich die Wellen etwas gelegt, die der KAV-Beschluss erregt hat, die zwei Mohren-Apotheken in Frankfurt unter Rassismusverdacht zu stellen und zur Namensänderung zu nötigen, schon gibt es den nächsten hausgemachten Eklat: Die KAV hat Volker Stein, den unabhängigen Kandidaten für die anstehende Oberbürgermeisterwahl, von einer Veranstaltung am 5. Februar 2018 ausgeladen, bei der sich verschiedene Kandidaten präsentieren. Der Grund für die übrigens sehr spät erfolgte Ausladung: Stein soll sich „problematisch“ über Migranten geäußert haben.

Da lohnt schon ein näherer Blick darauf, über welche Migranten Stein „problematisch“ gesprochen oder geschrieben haben soll. Das Ergebnis: Es sind keinesfalls alle oder auch nur eine größere Gruppe von Migranten. Vielmehr hat der Kandidat in einer Pressemitteilung „ungelernte und verhaltensauffällige Nafris“ erwähnt, deren Isolierung und Ausweisung beantragt werden solle. „Nafris“ ist die polizeibekannte Kurzbezeichnung für aus Nordafrika stammende kriminelle Intensivtäter, die besonders im Drogenhandel rund um den Hauptbahnhof große Schwierigkeiten bereiten und auch viel Leid verursachen .

Man kann Steins Wortwahl als drastisch oder zu wenig „politisch korrekt“ bezeichnen. Aber will sich die KAV tatsächlich mit kriminellen Ausländern solidarisieren, die der Integration und dem Ansehen von Migranten so großen Schaden zufügen? Soll über Migranten, insbesondere dieser Problemgruppe, nur in den hinlänglich bekannten Phrasen geredet werden dürfen? Und muss ein OB-Kandidat für alle Frankfurter erst einen verbalen Kotau vor einem Gremium machen, dem jede echte demokratische Legitimität ermangelt?

Es wäre gut, wenn sich die KAV nach der irrwitzigen „Mohren-Jagd“ und der willkürlichen Ausladung von Volker Stein selbstkritisch mit diesen Fragen beschäftigen würde, statt schon bald mit weiteren Selbstüberschätzungen auch noch den Rest ihrer politischen Reputation zu verspielen. Immerhin hat Volker Stein jetzt einen freien Abend, das ist in der Endphase eines anstrengenden Wahlkampfs auch mal ganz erholsam.
 

Wolfgang Hübner